Arbeitsrecht

Interessenausgleich

Vor einer Betriebsänderung (Massenentlassung, Schließung, Teilschließung etc.) ist es zwingend vorgeschrieben, dass der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich verhandelt. Der Interessenausgleich gibt Ihnen keinen Abfindungsanspruch. Dies regelt der Sozialplan. Bildnachweis: John Dow / photocase.de Wozu dienen die Verhandlungen Im Wege der Verhandlungen sollen auf der einen Seite die Interessen des Arbeitgebers an der geplanten Maßnahme genau unter die Lupe genommen werden. …

Gütetermin beim Arbeitsgericht

Gütetermin beim Arbeitsgericht Der Gütetermin beim Arbeitsgericht ist eine Besonderheit, die es so im „normalen“ Zivilprozess nicht gibt. Gütetermin beim Arbeitsgericht – zeitlich entkoppelt Anders als im „normalen“ Zivilprozess ist der Gütetermin zeitlich vom Kammertermin, in dem es streitig zur Sache geht, entgekoppelt. Im Zivilprozess startet die Verhandlung auch mit einer Güteverhandlung. Jedoch kann diese …

Wirksamer Ausschluss von Equal Pay bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung

Von Dr. Alexander Bissels – Rechtsanwalt, Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, Köln Das LAG Rheinland-Pfalz hat in einem etwas exotisch gelagerten Sachverhalt mit einer überzeugenden Begründung entschieden, dass der equal pay-Grundsatz auch bei einer grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung von Frankreich nach Deutschland wirksam ausgeschlossen werden kann (Urt. v. 12.05.2016 – 2 Sa 65/16). Dabei …

Was bedeutet digitale Transformation für KPMG Law?

Dr. Alexander Insam Was bedeutet digitale Transformation für KPMG Law? von Alexander Insam Es gibt Professionen, die überleben sich schnell, und Berufsgruppen, die für Beständigkeit stehen. Letzteres trifft sicher auf Rechtsangelegenheiten zu. Doch Beständigkeit schließt Wandel nicht aus. Ganz im Gegenteil. Die Digitalisierung ist der übergreifende Trend, der alle Branchen über die nächsten Jahre und …

Zur Möglichkeit einer Amtshaftung – dauerhafte Überlassung einer Zeitarbeitnehmerin wegen einer fehlerhaften Umsetzung der Zeitarbeitsrichtlinie 2008/104/EG (LG Berlin mit Urteil vom 22.02.2016, Az. 28 O 6/15)

Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, Köln In § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG ist vorgesehen, dass eine Arbeitnehmerüberlassung nur „vorübergehend“ zu erfolgen hat. Das BAG hat dazu festgestellt, dass es sich um ein Verbotsgesetz handelt, das – auf kollektivrechtlicher Seite – den Betriebsrat des Kundenbetriebs bei einem Verstoß berechtigt, dem Einsatz …

Update zur Fallschirmlösungsrechtsprechung (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 08.09.2015 – Az. 15 Sa 90/14)

Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, Köln Wir haben schon mehrfach über die sog. Fallschirmlösung berichtet , die nach der ganz herrschenden Ansicht die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses ausschließt, wenn sich ein Werk-/Dienstvertrag als insoweit verdeckte Arbeitnehmerüberlassung herausstellt, das de facto „verleihende“ Unternehmen aber über eine Erlaubnis nach § 1 AÜG verfügt (vgl. LAG …

Wie in einem Orchester – Karriere bei KPMG Law

Von Dr. Alexander Insam, Leiter Practice Group Mediation & Konfliktmanagement, KPMG Law Wie in einem Orchester – Karriere bei KPMG Law from KPMG in Deutschland on Vimeo. Wer als Jurist bei KPMG Law anfangen möchte, muss natürlich sein Fach gut beherrschen. Doch kommt es auch auf bereichsübergreifende Qualifikationen an. Gute Noten im Jura-Studium? Referendariat erfolgreich …

Zur unangemessenen Benachteiligung bei Ausschlussfristen gegen Equal-Pay Ansprüche – BAG Revisionssache für den 16.12.2015

Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, Köln Das BAG wird sich am 16.12.2015 mit einer Revision (Az. 5 AZR 226/14) gegen eine Entscheidung des LAG Bremen (Urt. v. 11.12.2013 – 2 Sa 37/13), nach der – kurz gesprochen – eine dreimonatige Ausschlussfrist, die vom Arbeitgeber gegen die vom Zeitarbeitnehmer geltend gemachten equal pay-Ansprüche …