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„Meilenstein“- Entscheidung: BSG beendet Streit zwischen BMG und Krankenkassen

Das Bundessozialgericht (Az: B 1 A 2/20 R) entschied, dass der Bund zur Finanzierung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) nicht auf die Beiträge der Krankenkassen zugreifen darf. Auf dem Prüfstand stand das Präventionsgesetz von 2015. Mit dem Präventionsgesetz wurde u.a. § 20a SGB V neu gefasst. Nach diesem Gesetz sind die Krankenkassen verpflichtet, die …

Gütetermin beim Arbeitsgericht

Der Gütetermin beim Arbeitsgericht ist eine Besonderheit, die es so im „normalen“ Zivilprozess nicht gibt. Gütetermin beim Arbeitsgericht – zeitlich entkoppelt Anders als im „normalen“ Zivilprozess ist der Gütetermin zeitlich vom Kammertermin, in dem es streitig zur Sache geht, entgekoppelt. Im Zivilprozess startet die Verhandlung auch mit einer Güteverhandlung. Jedoch kann diese gleich im selben …

Empfehlung Webinar: „Arbeitsrecht Basics – Crashkurs“ am 26.07.2021 (kostenpflichtig)

Empfehlung Webinar: „Arbeitsrecht Basics – Crashkurs“ am 26.07.2021 (kostenpflichtig) Es gilt in schwierigen Situationen nicht nur sozial, sondern auch juristisch kompetent zu handeln. Unkenntnis führt in einigen Fällen zu ungewollt gerichtlichen Auseinandersetzungen. Eine Vielzahl an Vorschriften und Gesetzen sind im Arbeitsrecht zu beachten. Schon bei einer kleinen Unachtsamkeit kann in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten ein hoher Schaden …

Webinar: „Homeoffice und mobiles Arbeiten – Fallstricke vermeiden!“ am 15.06.2021 / JETZT BUCHBAR

Webinar: „Homeoffice und mobiles Arbeiten – Fallstricke vermeiden!“ am 15.06.2021 (kostenpflichtig) / JETZT BUCHBAR Durch den Corona-Virus kommt es zu massiven Umwälzungen im organisatorischen Bereich in Unternehmen. Homeoffice und mobiles Arbeiten können hier ein adäquates Mittel sein um den ordnungsgemäßen Arbeitsablauf weiterhin zu garantieren und können für die Zukunft eine arbeitsorganisatorisch sinnvolle Lösung darstellen. Unser …

Das Güterichterverfahren im Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht ist speziell und es ist Beziehungsrecht. In meinem Beitrag zum Gütetermin ist das schon angeklungen. Es braucht zur Lösungsfindung vor allem eines: Entspannung. Das steckt ja auch in dem Wort Lösung schon drin. Seit 2012 gibt es eine erweiterte Möglichkeit, sich zu einigen: Das Güterichterverfahren im Arbeitsrecht – § 54 Abs. 6 ArbGG (Fußnote: Auch im „normalen“ …

Gratifikation – Das „on top“ der Vergütung❕

Gratifikation, Sonderzahlung, 13. Gehalt. Das sind nur einige Bezeichnungen für das, was der Arbeitgeber zusätzlich zum monatlichen Gehalt noch zahlt. Anspruchsgrundlage für Gratifikation & Co. Die Anspruchsgrundlage für Sonderzahlungen findet sich im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, einer Betriebesvereinbarung oder auch in einer betrieblichen Übung. Der Arbeitgeber, der allen Arbeitnehmern diese Leistung zukommen lassen möchte, muss hierbei den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten. Widerruf und Freiwilligkeitsvorbehalt bei …

Obduktionsregister in Pandemie-Zeiten

Autorin:Michaela Hermes, LL.M., Rechtsanwältin, Rechtsanwältin für Medizinrecht Forschung an durch Covid-19 Verstorbene ist ein sensibles Thema. Doch könnten Obduktionen einen wichtigen Beitrag in der Bekämpfung der Pandemie leisten. Unter Leitung des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) und der Uniklinik RWTH Aachen soll ein bundesweites Forschungsnetzwerk aufgebaut werden. Das Projekt nennt sich DEFEAT PANDEMIcs („Pandemie besiegen“) und hat …

❗ Empfehlung Webinar: „Arbeitsrecht für Führungskräfte – Fallstricke vermeiden“ am 13.04.2021 (kostenpflichtig)

Für Arbeitgeber, Personalleitung und Führungskräfte gilt in schwierigen Situationen arbeitsrechtlich kompetent zu handeln. Eine Vielzahl an Vorschriften und Gesetzen sind im Arbeitsrecht zu beachten um haftungsrechtliche Ansprüche zu verhindern. In dem Webinar wird aufgrund aktuellen Anlasses auch auf die Fürsorgepflichten im Coronazeitraum eingegangen. Daher gilt es: genau zu wissen, was Sie tun sollten und was …