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Über eine Million Kindergeldfälle wechseln in die Zuständigkeit der Familienkasse der Bundesagentur

Seit dem 1. Januar 2017 können über 17.000 Familienkassen in deutschen Behörden die Bearbeitung ihrer Kindergeldfälle an die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (FamKa BA) übertragen. Im Juli 2020 wurde nun ein wichtiger Meilenstein erreicht: Für über eine Million Kinder wechselte die Zahlung des Kindergeldes in die Verantwortung der FamKa BA. Bis Ende 2016 war …

Die Triage-Empfehlung beim Bundesverfassungsgericht

Autorin:Michaela Hermes, LL.M., Rechtsanwältin, Rechtsanwältin für Medizinrecht Mit einer Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1541/20) machen neun Personen mit Behinderungen, die Triage-Empfehlungen der Deutschen Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) zum Gegenstand einer Überprüfung. Schon früh in der Corona-Krise haben 7 medizinische Fachgesellschaften eine Handreichung verfasst.  Dabei handelt es sich um Leitlinien, die Orientierung geben sollen, wer bei …

The people you need to recruit for the “new normal

People are still finding their way through the crisis and ever since the COVID-19 lockdown rules have started to loosen, there is this urge to go back to something. And you might have – as many others – noticed already that this is quite impossible. There is no real “going back” to something after this …

Bundesprogramm zur Sicherung von Ausbildungsplätzen startet am 1. August

Eine gute Ausbildung ist die Grundlage für die berufliche Zukunft junger Menschen und die Fachkräftesicherung in Deutschland. Pünktlich zum neuen Ausbildungsjahr starten am 1. August deshalb wesentliche Teile des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“, mit dem die Bundesregierung kleine und mittlere Unternehmen fördert. Für dieses Bundesprogramm stehen insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung. 410 Millionen Euro davon …

Der Arbeitsmarkt im Juli 2020 – Kein weiterer coronabedingter Anstieg bei der Arbeitslosigkeit

„Der Arbeitsmarkt steht wegen der Corona-Pandemie nach wie vor unter Druck, auch wenn sich die deutsche Wirtschaft auf Erholungskurs befindet. Der massive Einsatz von Kurzarbeit hat stärkere Anstiege der Arbeitslosigkeit und Beschäftigungsverluste verhindert.“, sagte der Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit (BA), Daniel Terzenbach, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im Juli:       +57.000 …

Betriebsbedingte Kündigung

Die betriebsbedingte Kündigung Die betriebsbedingte Kündigung ist an strenge Voraussetzungen geknüpft.  Das gilt zumindest für Arbeitsverhältnisses in denen das Kündigungsschutzgesetz gilt. Das heißt, ein Arbeitgeber muss sich vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung genau überlegen, wie er im einzelnen vorgehen muss. Checkliste „betriebsbedingte Kündigung“ für Arbeitgeber:  Liegt eine inner- oder außerbetriebliche Ursache (Umsatzrückgang, Gewinnmaximierung etc.) vor? Sinnvoll ist …

BVerfG: Daten für die medizinische Forschung dürfen vorerst ausgewertet werden

Autorin:Michaela Hermes, LL.M., Rechtsanwältin, Rechtsanwältin für Medizinrecht Die neu in das SGB V eingefügten Vorschriften zur Nutzung von Krankenversicherungsdaten für die medizinische Forschung und die Gesundheitsversorgung bleiben weiter in Kraft. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 19.03.2020 –  BvQ 1/20  entschieden. Worum geht es? § 68a Abs. 5 SGB V bestimmt die Auswertung von Sozialdaten …