Der Arbeitsmarkt im Juli 2018 – Anstieg der Arbeitslosigkeit allein jahreszeitlich bedingt

Der Arbeitsmarkt im Juli 2018 – Anstieg der Arbeitslosigkeit allein jahreszeitlich bedingt

 

„Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im Juli allein aus jahreszeitlichen Gründen zugenommen, saisonbereinigt gab es Rückgänge. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt ist damit sehr günstig, allerdings nicht mehr so schwungvoll.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Juli: +49.000 auf 2.325.000 Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -193.000 Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,1 Prozentpunkte auf 5,1 Prozent

 

Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Erwerbslosigkeit

Aufgrund der einsetzenden Sommerpause ist die Arbeitslosigkeit von Juni auf Juli um 49.000 auf 2.325.000 gestiegen. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Juli ein Rückgang um 6.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 193.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet.

Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 12.000 gesunken. Insgesamt lag die Unterbeschäftigung im Juli 2018 bei 3.258.000 Personen. Das waren 242.000 weniger als vor einem Jahr.

Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosigkeit belief sich im Juni auf 1,49 Millionen und die Erwerbslosenquote auf 3,5 Prozent.

 

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter angestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Juni saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 28.000 erhöht. Mit 44,94 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 580.000 höher aus. Der Anstieg beruht allein auf dem Zuwachs bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese ist im Vergleich zum Vorjahr um 746.000 gestiegen. Insgesamt waren im Mai nach hochgerechneten Angaben der BA 32,88 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Nach dieser Hochrechnung hat die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von April auf Mai saisonbereinigt um 43.000 zugenommen. Nach den außergewöhnlich starken Anstiegen in den Wintermonaten hat sich das Wachstumstempo verlangsamt.

 

Arbeitskräftenachfrage

Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist weiterhin sehr hoch. Im Juli waren 823.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 72.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich die Nachfrage gegenüber dem Vormonat um 6.000 erhöht. Der Stellenindex der BA (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – ist im Juli 2018 um zwei Punkte auf 256 Punkte gestiegen. Der Vorjahreswert wird um 17 Punkte übertroffen.

 

Geldleistungen

Insgesamt 705.000 Personen erhielten im Juli 2018 Arbeitslosengeld, 25.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Juli bei 4.176.000. Gegenüber Juli 2017 war dies ein Rückgang von 219.000 Personen. 7,7 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

 

Ausbildungsmarkt

Für Ausbildungssuchende haben sich die Chancen auf eine Ausbildungsstelle rechnerisch weiter verbessert. Von Oktober 2017 bis Juli 2018 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 502.000 Bewerber für eine Ausbildungsstelle, 10.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Von den Ausbildungssuchenden waren 140.000 im Juli noch unversorgt. Zusätzlich waren noch 45.000 Bewerber, die bereits eine Alternative haben, weiterhin auf der Suche nach einer Ausbildungsstelle. Gleichzeitig waren seit Oktober 531.000 Ausbildungsstellen gemeldet. Das waren 21.000 mehr als vor einem Jahr. 201.000 Ausbildungsstellen waren davon im Juli noch unbesetzt. Bis September werden erfahrungsgemäß noch viele bislang unversorgte Bewerber eine Ausbildung oder eine Alternative finden und Ausbildungsstellen noch besetzt werden. Wie in den Vorjahren zeigen sich jedoch auch 2017/18 regionale, berufsfachliche und qualifikatorische Disparitäten, die den Ausgleich von Angebot und Nachfrage erheblich  erschweren.

 

Den ausführlichen Monatsbericht finden Sie im Internet unter http://statistik.arbeitsagentur.de.

Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

Informationen zum Mediendienst der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter www.arbeitsagentur.media

Folgen Sie der Bundesagentur für Arbeit auf Twitter www.twitter.com/bundesagentur

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Eine Gesamtübersicht der bisher erschienenen Presseinformationen der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter

http://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Presse/Presseinformationen/index.htm

Autor:

Bundesagentur für Arbeit
Pressestelle
Regensburger Strasse 104
D-90478 Nürnberg
E-Mail: zentrale.presse@arbeitsagentur.de
Tel.: 0911/179-2218
Fax: 0911/179-1487

Das Güterichterverfahren im Arbeitsrecht

Das Güterichterverfahren im Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht ist speziell und es ist Beziehungsrecht. In meinem Beitrag zum Gütetermin ist das schon angeklungen. Es braucht zur Lösungsfindung vor allem eines: Entspannung. Das steckt ja auch in dem Wort Lösung schon drin. Seit 2012 gibt es eine erweiterte Möglichkeit, sich zu einigen:

Bildnachweis: knallgrün / photocase.de

Das Güterichterverfahren im Arbeitsrecht – § 54 Abs. 6 ArbGG

(Fußnote: Auch im „normalen“ Zivilprozess ist dieses Verfahren gesetzlich vorgesehen; § 278 Abs. 5 ZPO)

Manche Lösungen brauchen einfach mehr Zeit. Außerdem ist es oft hilfreich, einen sachkundigen und neutralen Dritten (Richter mit Mediationsausbildung) dabei zu haben, der die Verhandlung moderiert. Auch das Güterichterverfahren dauert nicht endlos aber es sind zwischen 3 und 4 Stunden für die Verhandlung angesetzt und es steht nicht so sehr die rechtliche Seite im Vordergrund sondern vielmehr die sonstigen Interessen der Parteien.

In § 54 Abs. 6 ArbGG heißt es:

„Der Vorsitzende kann die Parteien für die Güteverhandlung sowie deren Fortsetzung vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.“

Das Besondere am Güterichterverfahren

Wie jede Mediation ist auch das Güterichterverfahren freiwillig. Es müssen beide Parteien zustimmen. Der Verfahrensrichter verweist auf Wunsch der Parteien an den zuständigen Güterichter. Dies ist in jeder Lage des Verfahrens und auch noch in der zweiten Instanz möglich. Der Verfahrensrichter erfährt nichts vom Inhalt des Güteverfahrens und kann dieses auch nicht durchführen. Der Güterichter hat keine Entscheidungsbefugnis im streitigen Verfahren. Das entzerrt das Ganze und sorgt für Neutralität.

Ein weiterer Beitrag zur Entspannung des äußeren Rahmens ist die Gestaltung des Güterichterverfahrens. Die Juristen tragen keine Roben. In der Regel findet die Güterichterverhandlung in einem Besprechungszimmer statt bzw. in einem Gerichtssaal, der durch Getränke und Kekse neben der legereren Kleidung der beteiligten Juristen auch optisch und gustatorisch entkrampft wird ;-). Die Verhandlung hat eher den Character eines Business-Meetings als den eines Tribunals.

Wenn die Parteien es wünschen, können sie eine Vertraulichkeitsabrede unterzeichnen. Die Parteien dürfen dann nichts, was im Güterichterverfahren besprochen wurde, später in einer streitigen Verhandlung verwenden.

Auf Wunsch bzw. mit Zustimmung aller Beteiligten können auch weitere Personen zu dem Verfahren hinzugezogen werden und das Verfahren könnte auch im Betrieb stattfinden. Das wäre denkbar, wenn sich die Beteiligten gemeinsam ein Bild von der konkreten Arbeitssituation machen möchten.

Wann ist das Güterichterverfahren im Arbeitsrecht geeignet und welche Vorteile hat es

Das Güterichterverfahren ist geeignet, wenn

  • die Parteien in Zukunft noch miteinander arbeiten wollen oder müssen
  • es einen Konflikt gibt, der schon lange schwelt und grundsätzlicher Natur ist
  • die Parteien schon recht weit gekommen sind und noch den entscheidenden Kick zur Lösung brauchen
  • es nicht um reine Rechtsfragen geht
  • ein Urteil beiden Seiten eher schaden würde
  • die Parteien in der Vergangenheit immer wieder Prozesse geführt haben

Vorteile sind (nicht abschließend ;-)):

  • Es ist eine kostengünstige Mediation durch erfahrene Richter/innen mit Mediationsausbildung
  • mehr Zeit zur Lösungsfindung
  • man kann mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen und weitere Konfliktherde beseitigen
  • die Parteien haben die Lösung in der Hand. Sie geben die Macht der Entscheidung nicht an das Gericht. Das macht freier – auch im Denken.

Los geht´s

Wenn sich die Parteien auf Anregung des Verfahrensrichters oder – nach Lektüre dieses Artikels 😉 – aus eigenem Antrieb, auf das Güterichterverfahren verständigt haben, verweist der Verfahrensrichter an den Güterichter. Entweder wird die Auswahl durch den Geschäftsverteilungsplan bestimmt oder die Parteien einigen sich auf einen Güterichter.

Das Güteverfahren beginnt damit, dass der Güterichter sich bei den Parteien meldet und schon mal ein bisschen was zum Sachverhalt erfragt. Das ist schon mal eine ganz gute Möglichkeit, ein offenes Ohr zu haben, in das man sein Herz ausschütten kann. Dann wird ein Termin vereinbart. In der Verhandlung selbst erklärt der Güterichter den Ablauf die Rollen der Beteiligten. Danach wird der Sachverhalt aufgenommen und alle Themen aufgeschrieben, die beide Parteien beschäftigen. Im Weiteren wird geschaut, welche Interessen jede Seite hat und es werden Lösungen entwickelt. Das Ganze kann wie ein Brainstorming verstanden werden. Die Bretter vorm Kopf sind bestenfalls beiseite gelegt und man denkt und spricht ergebnisoffen miteinander. Schließlich werden die einzelnen Lösungen bewertet und im besten Fall ein Vergleich geschlossen.

Wenn die Parteien sehr zerstritten sind oder sich „unterwegs“ die Sache zäh gestaltet, kann der Güterichter auch mit den Parteien getrennt verhandeln und sie dann wieder zusammen führen.

Was kostet es?

Das Güterichterverfahren kostet nichts extra. Im Falle des Vergleichs fällt, wie im gerichtlichen Verfahren auch, die Vergleichsgebühr an.

Über die Autorin:

Dr. Sandra Flämig ist Fachanwältin für Arbeitsrecht aus Stuttgart.

Mehr Informationen vom Rechtsanwalt bekommen Sie hier:

Anwaltskanzlei Dr. Sandra Flämig – Rechtsanwältin  – Fachanwältin für Arbeitsrecht
Stockholmer Platz 1, 70173 Stuttgart
Tel.: + 49 711 35 108 34 – Fax: + 49 711 350 95 60
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AGB und Arbeitsvertrag

AGB und Arbeitsvertrag

AGB und Arbeitsvertrag? Ja, Arbeitsverträge sind Allgemeine Geschäftsbedingungen!

Die Vorschriften im BGB über Allgemeine Geschäftsbedingungen sind auch auf Arbeitsverträge anzuwenden, wobei jedoch die Besonderheiten des Arbeitsrechts zu berücksichtigen sind.

Dies ergibt sich aus § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB.

Foto: inkje / photocase.de

Beispiele:

  • Vertragsstrafe: eigentlich nach § 309 Nr. 6 BGB unzulässig jedoch im Arbeitsrecht zulässig. Beachte aber § 307 BGB (Verbot der unangemessenen Benachteiligung und Gebot der Transparenz)
  • Ausschlussfristen: eigentlich unwirksam nach § 309 Nr. 8 b ee) BGB aber in Arbeitsverträgen zulässig und gang und gäbe. Beachte aber § 307 BGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind für eine Vielzahl von Fällen vorformulierte Vertragsbedingungen, die vom Arbeitgeber (= Verwender) gestellt werden. AGB im Arbeitsvertrag liegen nicht vor, wenn die einzelnen Vertragsbedingungen im Einzelnen zwischen den Parteien ausgehandelt sind.

Checkliste für AGB und Arbeitsvertrag

  • Vertragsbedingungen?

… sind schriftliche, mündliche und stillschweigende Abreden oder einseitige Erklärungen des Arbeitgebers sowie betriebliche Übungen

  • Vorformuliert?

Daran werden nur geringe Anforderungen gestellt. Vorformuliert ist eine Bedingung, wenn sie für die mehrfache Verwendung vorgesehen ist. Es reicht also schon die einmalige Verwendung. Vorformuliert kann auch „im Kopf“ oder im PC sein. D.h. „Vorformuliert“ muss NICHT schriftlich sein.

  • Vielzahl von Fällen:

Die Absicht desjenigen, der die AGB dem anderen vorlegt, ist maßgebend. Wollte dieser, dass die Vertragsbedingungen mehr als zweimal verwendet werden, dann handelt es sich um eine Vielzahl von Fällen und zwar auch schon bei der ersten Anwendung, wenn es danach keine weiteren gibt. Wichtig ist nur, was er beabsichtigt hat. AGBs liegen auch dann vor, wenn sich der Arbeitgeber für seinen einzigen Arbeitnehmer einen Vertrag beim Arbeitgeberverband, Anwalt oder aus dem Internet besorgt. Auch diese Muster sind für eine Vielzahl von Fällen gedacht.

  • Stellen:

Da das BAG den Arbeitnehmer als Verbraucher ansieht, gilt § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB. Damit gelten AGB als vom Arbeitgeber gestellt, es sei denn, der Arbeitnehmer führt sie in den Vertrag ein. Doch das wird in der Regel nicht der Fall sein.

Im Arbeitsrecht gilt die Besonderheit, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht gesondert auf die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweisen muss. Die Einbeziehung muss auch nicht besonders vereinbart werden. D.h., AGB werden ganz normal, wie andere Vertragsbedingungen auch, Bestandteil des Arbeitsvertrages. Die AGB können auch konkludent vereinbart werden. Wichtig ist nur, dass bezüglich der Einbeziehung der AGB Einigkeit besteht.

Wann liegen keine AGB im Arbeitsvertrag vor?

„Aber man handelt den Vertrag doch aus!“ werden Sie nun vielleicht denken. Ja, kann schon sein: Rein arbeitsrechtlich betrachtet, gilt eine Vertragsbedingung nur dann als ausgehandelt, wenn der Arbeitgeber die Formulierung ernsthaft zur Disposition stellt und dem Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit gegeben wird, seine eigenen Vorstellungen einzubringen.

Die individuelle Absprache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat vor der vorformulierten Regelung immer Vorrang und knackt sogar die in fast allen Arbeitsverträgen vorhandene doppelte Schriftformklausel: „Änderungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für das Schriftformerfordernis.“

Welche AGB im Arbeitsvertrag fliegen raus?

Foto: gig-pic / photocase.de

  • Überraschende Klauseln

Wenn eine Klausel so ungewöhnlich ist, dass der andere Teil mit so einer Klausel nicht zu rechnen braucht oder die Klausel versteckt an einer Stelle erscheint, die ungewöhnlich ist, dann wird sie nicht Vertragsinhalt. Wer also zum Beispiel eine Ausschlussfrist in einer 2 Seiten langen Regelung über Datenschutzbestimmungen „vergräbt“, der darf sich nicht auf die Ausschlussfrist berufen. Entscheidend ist immer der Einzelfall. Dabei spielen die Vertragsverhandlungen eine Rolle, das, was in der Branche üblich ist und inwieweit vom Gesetz abgewichen wird.

  • Unklare Regelungen

Auch unklare Regelungen gehen zu Lasten des Arbeitgebers. Was unklar ist, lässt sich ganz einfach heraus finden: Legen Sie die Klausel einfach ein paar Freunden/Geschäftspartnern vor und schauen Sie, wie diese die Klausel interpretieren. Wenn Sie unterschiedliche Ergebnisse bekommen und man sich „trefflich streiten“ kann, was das zu bedeuten hat, haben Sie eine heiße Spur und sollten diese Klausel von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht überprüfen lassen.

  • Unangemessene Benachteiligung

§ 307 Abs. 2 BGB liefert zumindest einen Anhaltspunkt dafür, was unangemessen ist. Eine Klausel ist danach aus 2 Gründen unangemessen:

  1. Wenn sie mit dem wesentlichen  Grundgedanken des Gesetzes, von dem abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
  2. wenn wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so eingeschränkt werden, dass die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist
  • Besondere Klauselverbote

Schließlich sind in § 308 und § 309 BGB noch besondere Klauselverbote katalogisiert. Dabei sind, wie oben schon erwähnt, die Besonderheiten des Arbeitsrechts zu berücksichtigen.

Was tun, wenn einzelne AGB im Arbeitsvertrag unwirksam sind?

  • Wenn eine AGB im Arbeitsvertrag unwirksam ist, bleibt der Rest des Vertrages bestehen.
  • An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt das Gesetz.
  • Wenn es keine gesetzliche Regelung gibt, schaut man, ob der Vertrag ohne die Klausel noch sinnvoll und sachgerecht ist.
  • Würde jedoch ein Festhalten am Vertrag auch nach einer solchen Anpassung für eine der beiden Seiten eine unzumutbare Härte darstellen, dann wird der Vertrag unwirksam.
  • Es gibt keine sogenannte geltungserhaltende Reduktion. Man kann also eine unwirksame Klausel nicht dadurch retten, dass man sie auf ein gerade noch zulässiges Maß zurückstutzt. Doch das Arbeitsrecht wäre nur halb so lustig, wenn es auch davon nicht doch eine Ausnahme gäbe: Der sogenannte „blue-pencil-test“. Dabei wird geprüft, ob eine Klausel teilbar ist, man den unwirksamen Teil wegstreichen kann und ein sinnvoller Rest mit einem eigenständigen Regelungsgehalt übrig bleibt. Ist dies der Fall, dann streicht man den unwirksamen Teil und lebt mit dem verbleibenden Rest weiter.  Bei der Gestaltung von Arbeitsverträge ist daher darauf zu achten, dass man die Klauseln in sinnvolle Teile untergliedert, damit soviel wie möglich erhalten bleibt, falls ein Teil unwirksam sein sollte.

Fazit

Da man quasi alle Arbeitsverträge als AGB bezeichnen kann, gibt es den besonderen Prüfungsmaßstab der §§ 305 BGB. Man sollte daher jede Klausel in einem Arbeitsvertrag auf ihre AGB-Tauglichkeit untersuchen. Insbesondere, wenn eine Regelung ungewöhnlich, „versteckt“ oder verklausuliert erscheint, ist Vorsicht geboten.

Da es mittlerweile eine umfangreiche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu einzelnen Vertragsklauseln gibt, die teilweise im Fluss ist, empfiehlt es sich, Arbeitsverträge vor der Unterschrift prüfen zu lassen. Dies gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Über die Autorin:

Dr. Sandra Flämig ist Fachanwältin für Arbeitsrecht aus Stuttgart.

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Die Maschinerie des Wahnsinns

Die Maschinerie des Wahnsinns in Absurdistan: Nach der DSGVO kommt das EU-Leistungsschutzrecht als Internet-Zensur

Von Gerhard Kenk, Crosswater Job Guide

Noch immer verzweifeln mittelständische Unternehmen und kleine Webseiten-Betreiber an der Absurdität der DSGVO – und schon biegt das nächste Digital-Monster um die Ecke. Wenn das geplante EU-Leistungsschutzrecht kommt, geht die Netzfreiheit – so der Tenor eines Artikels bei T3N. Der Abschied von der Informationsfreiheit wird ab dem 20. Juni durch die EU-Abgeordneten entschieden, wenn sie über die neue Urheberrechtsreform entscheiden. Was im Bürokratie-Sprech so ziemlich harmlos klingt, hat es wirklich in sich. Außer der Verlegerlobby profitiert niemand von dieser Entwicklung.

Entfesselung von Bürokratie (Foto: mobbible.org)

T3N führt im Einzelnen aus:

  • Das EU-weite Urheberrecht soll reformiert werden und ein neues Leistungsschutzrecht soll in Kraft gesetzt werden
  • Algorithmen und Bots entscheiden zukünftig darüber, was urheberrechtlich geschützte Inhalte sind
  • Der „Uploadfilter“ wird zu einer Zensurmaschine und macht die Verlinkung von Fakten und Informationen lizenzpflichtig („Linksteuer“)
  • Das Lesen von öffentlichen Daten durch Text- und Datamining-Anwender wird künftig zur Bezahlung von Lizenzgebühren führen
  • Es wird nicht mehr möglich sein, Zeitungsartikel und andere urheberrechtliche Veröffentlichungen kostenfrei zu verlinken
  • Jeder Upload muss mit einer kostenpflichtigen Datenbank abgeglichen werden
  • Im Kern geht es nicht um das Speichern dieser Daten, sondern um den reinen Lesevorgang. Wer lesen und analysieren will, muss zahlen
  • Unabhängige Wissenschaftler, Bürger und Journalisten sind in ihrer Arbeit extrem eingeschränkt, denn eigentlich öffentlich zugängliche Daten werden unzugänglich gemacht.

Die DSGVO und das EU-Leistungsschutzrecht fallen nicht wie Manna für die Rechtsanwalts- oder Verlagsbranche vom Himmel. Vielmehr sind sie die bürokratische Fortsetzung dessen, was die EU mit einer Ausweitung der Bürokratie strategisch schon lange begonnen hat – und dies fortsetzt.

Max Weber (1864-1920), der Mitgründer der deutschen Soziologie, hat bereits früh auf das Bürokratie-Phänomen hingewiesen. Max Weber hat das Entstehen, Wachsen, die zunehmende Durchdringung des Lebens durch Bürokratien durchaus auch kritisch gesehen.

Bürokratie ist ein Versuch, den Fluß der Information zu rationalisieren und ihre Nutzung so effizient wie möglich zu gestalten, indem jede Information ausgesondert wird, die von einem akuten Problem ablenkt.

Max Weber fasst sein Bürokratie-Modell als Herrschaftsinstrument zusammen:

Die „legale Herrschaft mit bureaukratischem Verwaltungsstab“ bei Max Weber

Die legale Herrschaft beruht auf der Geltung der folgenden untereinander zusammenhängenden Vorstellungen,
1. daß beliebiges Recht durch Paktierung oder Oktroyierung rational, zweckrational oder wertrational orientiert (oder: beides), gesatzt werden könne …
2. daß jedes Recht seinem Wesen nach ein Kosmos abstrakter, normalerweise: absichtsvoll gesatzter Regeln sei, die Rechtspflege die Anwendung dieser Regeln auf den Einzelfall, die Verwaltung die rationale Pflege von, durch Verbandsordnungen vorgesehenen, Interessen, innerhalb der Schranken von Rechtsregeln, und: nach allgemein angebbaren Prinzipien, welche Billigung oder mindestens keine Mißbilligung in den Verbandsordnungen finden;(M. Weber,WuG, 1972, S. 125)

§ 4. Der reinste Typus der legalen Herrschaft ist diejenige mittelst bureaukratischenVerwaltungsstabs. Nur der Leiter des Verbandes besitzt seine Herrenstellung entweder kraft Appropriation oder kraft einer Wahl oder Nachfolgerdesignation. Aber auch seine Herrenbefugnisse sind legale „Kompetenzen“. Die Gesamtheit des Verwaltungsstabes besteht im reinsten Typus aus Einzelbeamten (Monokratie, im Gegensatz zur ,,Kollegialität“, von der später zu reden ist), welche
1. persönlich frei nur sachlichenAmtspflichten gehorchen,
2. in fester Amtshierarchie,
3. mit festen Amtskompetenzen,
4. kraft Kontrakts, also (prinzipiell) auf Grund freier Auslese nach
5. Fachqualifikation – im rationalsten Fall: durch Prüfung ermittelter, durch Diplom beglaubigter Fachqualifikation – angestellt (nicht: gewählt) sind, –
6. entgolten sind mit festen Gehältern inGeld meist mit Pensionsberechtigung, unter Umständen allerdings (besonders in Privatbetrieben) kündbar auch von seiten des Herrn, stets aber kündbar von seiten des Beamten; dies Gehalt ist abgestuft primär nach dem hierarchischen Rang, daneben nach der Verantwortlichkeit der Stellung, im übrigen nach dem Prinzip der „Standesgemäßheit“ (Kap. IV),
7. ihr Amt als einzigen oder Haupt-Beruf behandeln,
8. eine Laufbahn: „Aufrücken“ je nach Amtsalter oder Leistungen oder beiden, abhängig vom Urteil der Vorgesetzten, vor sich sehen,
9. in völliger „Trennung von den Verwaltungsmitteln“ und ohne Appropriation der Amtsstelle arbeiten,
10. einer strengen einheitlichen Amtsdisziplin und Kontrolle unterliegen.Diese Ordnung ist im Prinzip in erwerbswirtschaftlichen oder karitativen oder beliebigen anderen private ideelle oder materielle Zwecke verfolgenden Betrieben und in politischen oder hierokratischen Verbänden gleich anwendbar und auch historisch (in mehr oder minder starker Annäherung an den reinen Typus) nachweisbar. (M. Weber,WuG, 1972, S. 126 f.)

Die EU-Kommission als Gralshüter der von Lobby-Interessen getriebenen Bürokratie

Schildbürgerstreiche – so beschreibt der Nationalökonom Prof. Dr. Hans-Werner Sinn in seinem Buch „Der schwarze Juni“ (Herder-Verlag, Freiburg 2016) die Bürokratie-Regelungen aus Brüssel.

  • Äpfel
    Mindestfärbung, Mindestdurchmesser und Mindestgewicht. Protektionismus, Schutz vor Konkurrenz aus nördlichen Regionen zu Lasten der Verbraucher
  • Bananen
    Mindestlänge, Mindestdicke, Reife- und Beschädigungsgrad der Bananen. Protektionismus. Nur EU-Bananen dürfen dank Sonderregelungen die Normgrößen unterschreiten. Handelsvorteil für Bananen aus EU-Ländern und überseeischen EU-Territorien zu Lasten der Verbraucher
  • Glühbirnen
    Herstellungs- und Vertriebsverbote durch Mindetsanforderungen an Energieeffizienz. Ideologischer Paternalismus, umweltökonomisch unsinnig, weil CO2-Preis schon im Emmissionshandel festgelegt
  • Gurken (gültig bsi 2009)
    Vorgabe des maximalen Krümmungsgrads der Gurke. Protektionismus. Handelsvorteile sowie Abschottung gegenüber Importgurken aus Ländernn mit kleinbäuerlichen Strukturen zu Lasten der Verbraucher
  • Olivenölkännchen
    Geplantes Verbot umgefüllter Kännchen. Nur versiegelte und nicht nachfüllbare Olivenölflaschen in Gastronomie zulässig. Dominantes Produzenteninteresse. Große Produzenten forderten das Verbot, um kleinere und deshalb teuere Ölflaschen verkaufen zu können.
    Die Kommission deklarierte die Reform als Verbraucherschutzmaßnahme, doch der Protest der Verbraucher zwang sie, die Maßnahme im Mai 2013 wieder zurückzunehmen
  • Haushaltsgeschirrspüler
    Beschränkung des Energie- und Wasserverbrauchs. Ideologischer Paternalismus, umweltökonomisch unsinnig, weil CO2-Preis schon im Emmissionshandel festgelegt. Leute waschen von Hand oder zweimal.
  • PKW
    Beschränkung des CO2-Flottenverbrauchs pro Fahrzeug. Vorteile für die auf Kleinwagen und Atomstrom spezialisierten Hersteller aus Frankreich und Südeuropa zu Lasten der (überwiegend deutschen) Premiumhersteller. Umweltökonomisch wäre CO2-Preis besser
  • Staubsauger
    Begrenzung für Saugkraft, max. Energieverbrauch. Ideologischer Paternalismus, umweltökologisch unsinnig, weil CO2-Preis schon im Emmissionshandel festgelegt
  • Saatgutverordnung
    Harmonisierung und Reglementierung der Zulassung von Saatgut. Hohe Zulassungshürden und -kosten. Lobbyinteressen zum Ausbau der Marktmacht großer Saatguthersteller. Einschränkung der Artenvielfalt (z.B. viele alte Kartoffelsorten) zu Lasten der Verbraucher

Die aktuelle Diskussion über die DSGVO verliert sich in kleinteiligen Details, es wird nicht in Frage gestellt, vor wem die persönlichen Daten des Bürgers geschützt werden (vor anderen Unternehmen oder dem Staat). Gleichzeit berichtete Martin Müller-Mertens bereits 2014, wie die staatliche Überwachung des Internets praktiziert wird: BND schöpfte Frankfurter Internetknoten für NSA ab – Die letzte Spitze eines hohen Eisberges.

Nun steht als Nächstes die Internet-Zensur unter dem verniedlichenden Begriff „EU-Leistungsschutzrecht“ auf der Agenda. Wähler und mündige Bürger, die mit der Vernichtung des Internets, wie wir es mittlerweile als Selbstverständlichkeit sehen, können sich jedoch (noch) wehren. Ein Anruf bei ihrem EU-Abgeordneten oder eine E-Mail an das Mitglied des EU-Parlaments wäre das Mindeste. Bei der Gurkenkrümmung und der Olivenölkännchen-Direktive hat der Protest gewirkt.

Sei wachsam!

Der Liedermacher Reinhard Mey fasste es so zusammen:

Ein Wahlplakat zerrissen auf dem nassen Rasen,
Sie grinsen mich an, die alten aufgeweichten Phrasen,
Die Gesichter von auf jugendlich gemachten Greisen,
Die Dir das Mittelalter als den Fortschritt anpreisen.
Und ich denk’ mir, jeder Schritt zu dem verheiß’nen Glück
Ist ein Schritt nach ewig gestern, ein Schritt zurück.
Wie sie das Volk zu Besonnenheit und Opfern ermahnen,
Sie nennen es das Volk, aber sie meinen Untertanen.
All das Leimen, das Schleimen ist nicht länger zu ertragen,
Wenn du erst lernst zu übersetzen, was sie wirklich sagen:
Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm:
Halt du sie dumm, – ich halt’ sie arm!

Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein!Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

 

 

Der Arbeitsmarkt im Mai 2018 – Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung gehen weiter zurück

Der Arbeitsmarkt im Mai 2018 – Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung gehen weiter zurück

 

„Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben erneut abgenommen, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nimmt weiter zu und die Nachfrage nach Arbeitskräften ist ungebrochen hoch. Der Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt setzt sich somit fort, wenn auch schwächer als in den Wintermonaten.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Mai: -68.000 auf 2.315.000 Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -182.000 Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,2 Prozentpunkte auf 5,1 Prozent

 

Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Erwerbslosigkeit

Mit der anhaltenden Frühjahrsbelebung hat sich die Arbeitslosigkeit von April auf Mai um 68.000 auf 2.315.000 verringert. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Mai ein Rückgang um 11.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 182.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet.

Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 17.000 gesunken. Insgesamt belief sich die Unterbeschäftigung im Mai 2018 auf 3.286.000 Personen. Das waren 233.000 weniger als vor einem Jahr.

Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosigkeit belief sich im April auf 1,51 Millionen und die Erwerbslosenquote auf 3,5 Prozent.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter angestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im April saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 35.000 erhöht. Mit 44,62 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 592.000 höher aus. Der Anstieg beruht allein auf dem Zuwachs bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese ist im Vergleich zum Vorjahr um 725.000 gestiegen. Insgesamt waren im März nach hochgerechneten Angaben der BA 32,66 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Nach dieser Hochrechnung hat die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Februar auf März saisonbereinigt um 7.000 zugenommen, ein schwächeres Wachstum als zuletzt in den starken Wintermonaten.

Arbeitskräftenachfrage

Die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern ist weiterhin hoch. Im Mai waren 793.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 78.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich die Nachfrage gegenüber dem Vormonat um 5.000 erhöht. Der Stellenindex der BA (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – ist im Mai 2018 nach einer kurzen Stagnationsphase um 2 Punkte auf 253 Punkte gestiegen. Der Vorjahreswert wird um 20 Punkte übertroffen.

Geldleistungen

Insgesamt 668.000 Personen erhielten im Mai 2018 Arbeitslosengeld, 32.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Mai bei 4.225.000. Gegenüber Mai 2017 war dies ein Rückgang von 196.000 Personen. 7,8 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Ausbildungsmarkt

Von Oktober 2017 bis Mai 2018 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 456.000 Bewerber für eine Ausbildungsstelle, 11.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Von diesen waren 208.000 im Mai noch auf der Suche. Gleichzeitig waren seit Oktober 495.000 Ausbildungsstellen gemeldet. Das waren 16.000 mehr als vor einem Jahr. 259.000 Ausbildungsstellen waren davon im Mai noch unbesetzt. Am häufigsten wurden Ausbildungsstellen angeboten für angehende Kaufleute im Einzelhandel (32.000), Kaufleute für Büromanagement (21.000) und Verkäuferinnen und Verkäufer (20.000). Wie in den Vorjahren zeigen sich auch 2017/18 regionale, berufsfachliche und qualifikatorische Disparitäten, die den Ausgleich von Angebot und Nachfrage erheblich erschweren.

 

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