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Wirksamkeit von Klauseln zur Vermittlungsprovision in Überlassungsverträgen – Anknüpfung der Höhe der Vermittlungsprovision an Stundenverrechnungssatz

Das OLG Oldenburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der AGB-rechtlichen Wirksamkeit einer zwischen dem Personaldienstleister und dessen Kunden vereinbarten Vermittlungsprovision befassen müssen, deren Höhe (degressiv gestaffelt nach Überlassungsdauer) an den Stundenverrechnungssatz anknüpft (Urt. v. 30. Oktober 2014 –…

Datenerhebung im Rahmen des Researchs beim Headhunting

Auf „Guten Tag, ich bin Personalberaterin.“ folgt nicht selten die Nachfrage von Kandidaten – verständlicherweise – in welchem Rahmen und vor allem wie ihre Daten erhoben wurden. Der häufig sehr kritische Tonfall ist sicherlich zum Einen den typischen schwarzen Schafen,…

Die Unternehmensmitbestimmung zwischen Arbeits- und Gesellschaftsrecht

Das Mitbestimmungsrecht steht im Spannungsverhältnis zwischen Arbeits- und Gesellschaftsrecht. Das MitbestG 1976 verwendet eine auf den ersten Blick recht eindeutige Verweisungstechnik. Über § 25 I Nr. 1 MitbestG finden etwa für die mitbestimmte Aktiengesellschaft bezüglich der Rechte und Pflichten der…

Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis hindert auch bei Scheinwerkvertrag Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses – Unterschiedliche Auffassungen innerhalb des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg

Die Dritte Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis auch beim Scheinwerkvertrag dem Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Einsatzunternehmen entgegensteht (Urteil vom 18. Dezember 2014 – 3 Sa 33/14). Damit widerspricht die Dritte Kammer einer…

Die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung erstmals als widersprüchliches Verhalten bezeichnet – Vorratserlaubnis ohne Wirkung!

Bislang konnten sich Dienstleister darauf verlassen, dass sie die „unangenehmen“ Wirkungen des AÜG, insbesondere die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses gem. § 10 Abs. 1 AÜG, vermeiden können, wenn sie mit einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis „im Gepäck“ Werk-/Dienstverträge mit ihren Kunden abschließen, sich diese…

Vergütungsanspruch bei vertraglich nicht eindeutig geregelter Arbeitszeit; § 305 c II BGB zugunsten der Arbeitnehmerin

Ein interessantes Urteil, dessen Notwendigkeit man zunächst gar nicht unbedingt erahnt, hat das BAG im Mai 2013 gesprochen (15. Mai 2013 Az. 10 AZR 325/12). Jeder Arbeitnehmer, der seinen Arbeitsvertrag unterschreibt, ist sich im Allgemeinen in irgendeiner Form der Tatsache…

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