Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht

Zur Möglichkeit einer analogen Anwendung des § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG und Abgrenzung freier Mitarbeit von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung – LAG Düsseldorf, Urt. v. 21. Juli 2015 – 3 Sa 6/15

von am Freitag, Oktober 23, 2015

Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, Köln In der jüngeren Vergangenheit haben sich die Arbeitsgerichte vielfach mit den Rechtsfolgen eines Scheinwerk-/Scheindienstvertrags befassen müssen. Dabei ging es im Wesentlichen um die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis zwischen dem eingesetzten Arbeitnehmer und dem Kundenunternehmen gem. § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG fingiert wird (selbst wenn …

Weiterlesen
0
Allgemein Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsrecht

Ausschlussklausel in gerichtlichem Vergleich schließt auch mögliche Ansprüche aus Equal Pay aus

von am Donnerstag, September 24, 2015

Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, Köln Das BAG hat mehrfach klargestellt, dass sog. Ausgleichsquittungen, durch die der Zeitarbeitnehmer gegenüber dem Personaldienstleister bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bescheinigt, seine Arbeitspapiere erhalten zu haben, und zudem bestätigt, dass keine Ansprüche mehr bestehen, Nachforderungen aus Equal Pay in der Regel nicht erfassen (vgl. nur: BAG v. …

Weiterlesen
0
Allgemein Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsrecht

Keine Beschränkung der Dauer einer Arbeitnehmerüberlassung – Europäische Kommission reagiert überraschend

von am Mittwoch, August 19, 2015

Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, Köln Bekanntermaßen ist der Europäischen Kommission ein Antrag einer Zeitarbeitnehmerin auf den Tisch geflattert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland gem. Art. 258 AEUV wegen der Nichtumsetzung von Art. 10 Abs. 2 S. 1, 2 der Zeitarbeitsrichtlinie 2008/104/EG einzuleiten, da der Gesetzgeber bewusst darauf verzichtet habe, eine …

Weiterlesen
0
Allgemein Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht Kündigung Kündigungsschutz

Zur Berücksichtigung von Zeitarbeitnehmern für den Schwellenwert des KSchG, § 23 I KSchG

von am Dienstag, Juli 21, 2015

Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, Köln Die Anwendung des KSchG setzt voraus, dass in dem jeweiligen Betrieb regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden (§ 23 Abs. 1 KSchG). Ob dieser Schwellenwert tatsächlich überschritten wird, kann insbesondere bei Kundenbetrieben problembehaftet sein, wenn die relevante Beschäftigtenzahl nur erreicht wird, wenn die eigenen Stammmitarbeiter …

Weiterlesen
0
Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsrecht

Anspruch auf Equal-Pay auch für die Dauer des Nichteinsatzes aufgrund von Krankheit und Urlaub – § 10 IV AÜG (Urteil des LAG Nürnberg vom 6. November 2014 – 5 Sa 105/13)

von am Freitag, Juni 19, 2015

Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, Köln Das LAG Nürnberg musste sich (erneut) mit einem von einem Zeitarbeitnehmer geltend gemachten Equal-Pay-Anspruch für den Zeitraum vom 6. Juli 2009 bis zum 16. November 2009 befassen (Urteil vom 6. November 2014 – 5 Sa 105/13). Dabei handelt es sich zunächst um einen „klassischen“ CGZP-Sachverhalt, bei …

Weiterlesen
0
Allgemein

Zur Unterschrift als zwingendes Formerfordernis bei Einlegung einer Berufung

von am Freitag, Mai 22, 2015

Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, Köln Dem klagenden Zeitarbeitnehmer wurde erstinstanzlich der von ihm geltend gemachte Equal-Pay-Anspruch zugesprochen. Die vom Personaldienstleister eingelegte Berufung wurde zurückgewiesen. Auch die gegen die zweitinstanzliche Entscheidung vom Zeitarbeitsunternehmen angestrengte Revision war beim BAG nicht erfolgreich (Urteil vom 25. Februar 2015 – 5 AZR 849/13). Etwas überraschend lautet …

Weiterlesen
0
Allgemein Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht

Unzulässige Arbeitnehmerüberlassung bei Testfahrern?

von am Freitag, April 24, 2015

Gegen einen großen deutschen Automobilhersteller sind – mit entsprechend großer medialer Begleitung – bereits im Jahr 2013 zahlreiche Klagen von sog. Testfahrern anhängig gemacht worden, die geltend machten, dass wegen einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis mit dem „Autoriesen“ entstanden sein soll. Die Testfahrer waren bei einem Dienstleister beschäftigt, der entsprechende Aufträge für Testfahrten auf Grundlage …

Weiterlesen
0
Allgemein Insolvenzrecht

Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen: Keine Nichtigkeit, wenn durch die Einziehung eine Divergenz zwischen der Summe der Nennbeträge der verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital der Gesellschaft entsteht

von am Donnerstag, April 23, 2015

Nach § 34 GmbHG darf die Einziehung von Geschäftsanteilen an einer GmbH nur erfolgen, soweit sie im Gesellschaftsvertrag zugelassen ist. In diesem Zusammenhang finden sich regelmäßig Vereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, dass unter bestimmten Voraussetzungen, Geschäftsanteile per Gesellschafterbeschluss eingezogen werden dürfen (z.B. bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über bzw. Zwangsvollstreckung in das Vermögen eines Gesellschafters). Dies dient dem …

Weiterlesen
0