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Coronavirus: Handy-Ortung im neuen Seuchenschutzgesetz

von am Donnerstag, März 26, 2020

Autorin:Michaela Hermes, LL.M., Rechtsanwältin, Rechtsanwältin für Medizinrecht Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat sich der Föderalismus als Störfaktor herausgestellt, findet Gesundheitsminister Jens Spahn. Er will dem Bund mehr Eingriffsmöglichkeiten beim Infektionsschutz verschaffen. In einem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ die einigen Zeitungen, u.a. dem Handelsblatt als Entwurfspapier vorliegt, soll ein …

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Allgemein Anwalt Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsrecht Coronavirus COVID-19

Für Ihr Unternehmen intern – Inhouse-Webinar: Corona-Krise bewältigen – Arbeitsrechtlich notwendige Maßnahmen

von am Mittwoch, März 25, 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, es gilt in schwierigen Situationen wie der Corona-Krise nicht nur sozial, sondern auch arbeitsrechtlich kompetent zu handeln. Daher gilt es: genau zu wissen, was Sie arbeitsrechtlich tun sollten und was gesetzlich erlaubt ist. Ihre rechtlichen Möglichkeiten zu Ihrem Vorteil zu nutzen. In diesem Webinar – welches allein für Ihr Unternehmen …

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Jüngster Beitrag zu Medium – für Start-ups und andere Unternehmen, die in dieser Krise staatliche Beihilfen in Deutschland benötigen.

von am Dienstag, März 17, 2020

By Dennis Hillemann Nach dem Anruf beim Bundesverband Deutsche Start-Ups möchte ich meinen Beitrag von gestern Abend noch einmal teilen, damit es jeder leicht finden kann. Neuentwicklung: 1. Bisher gibt es KEINEN spezifischen Fonds der Bundesregierung, der die besondere Situation von Start-ups berücksichtigt. 2. Olaf Scholz sprach in einem heute veröffentlichten Interview mit dem „Handelsblatt“ …

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Fragen in der Corona-Krise

von am Montag, März 16, 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mir zu einigen häufig gestellten arbeitsrechtlichen Fragen in der derzeitigen Situation Gedanken gemacht. Die Bewertung dieser Fragen kann sich natürlich immer wieder ändern, weil nicht nur die gesundheitliche Lage dynamisch ist sondern sich ggf. auch die Gesetzeslage und die Wertungen durch die Rechtsprechung aufgrund der Pandemie in Zukunft …

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Coronavirus – aktuelle Fragen und Antworten auf einen Blick

von am Dienstag, März 10, 2020

offline lesen (PDF) Support-Hotline: +49 30 530199-288 E-Mail Support: de-covid-19@kpmg-law.com Der Ausbruch von COVID-19 hat nach Aussage der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Pandemie-Potential. Die Zahl der Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 (Coronavirus) steigt täglich an. Doch nicht nur die gesundheitlichen Folgen der Infektionskrankheit wiegen schwer, auch die wirtschaftlichen Folgen treten bereits jetzt deutlich sichtbar zutage. Uns erreichen täglich Anfragen von …

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EuGH Generalanwältin: Zur Wettbewerbswidrigkeit in der Pharma-Branche

von am Dienstag, März 3, 2020

Autorin:Michaela Hermes, LL.M., Rechtsanwältin, Rechtsanwältin für Medizinrecht Der Arzneimittelsektor ist ein hart umkämpfter Markt. Was hier wettbewerbswidrig sein kann, hat die Generalanwältin beim EuGH, Juliane Kokott, in ihrem Schlussantrag vom 22.01.2020 dargelegt.   Der Pharmakonzern GlaxoSmithKline (GSK) war Inhaber eines Patents für den Wirkstoff des Antidepressivums Paroxetin. Der Konzern hielt auch weitere Sekundärpatente für bestimmte …

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Kündigung eines Arbeitsvertrages

von am Montag, März 2, 2020

Zugang einer Kündigung Die Kündigung ist eines der einschneidendsten Ereignisse in einem Arbeitsverhältnis. Sie muss schriftlich erfolgen. Mündlich ausgesprochene Kündigungen sind unwirksam. Sie ist eine sogenannte einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. D.h. sie ist nicht von der Zustimmung des Empfängers abhängig. ABER derjenige, der sie ausspricht, muss deren Zugang bei der Gegenseite beweisen. D.h. ein einfacher Brief ist eine sehr schlechte Lösung, denn solche …

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