Kanzlei

LSG Baden-Württemberg: Cannabis nur als letztes Mittel bei schmerztherapeutischer Behandlung

Autorin:Michaela Hermes, LL.M., Rechtsanwältin, Rechtsanwältin für Medizinrecht Cannabis kann erst dann an Schmerzpatienten verordnet werden, wenn sämtliche andere Therapien ohne Erfolg geblieben sind. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Urteil vom 16.10.2020 – L 4 KR 813/19, aktuell entschieden. Die Klage eines  Mannes, der  unter chronischen Schmerzen der Lendenwirbelsäule leidet, wies das LSG ab. Der …

Meetup-Reihe Juristisches Projektmanagement

Am Donnerstag, 5. November, 12.00 Uhr, geht es los: bigLPMidea Eine siebenteilige Meetup-Reihe zum Juristischen Projektmanagement mit Impulsvorträgen von LPM-Experten aus aller Welt. Die Reihe startet am Donnerstag mit folgenden Impulsen: Anna Marra: „9 Intelligences„ Nina Gramcko and Dr. Oliver Hofmann: „Professional LPM Skills„ Dr. Jeanne-Mari Retief: „Value of Diversity„ Nehmen Sie Teil und registrieren …

Grundsatzentscheidung des BGH: Weiterleben ist niemals ein Schaden

Autorin:Michaela Hermes, LL.M., Rechtsanwältin, Rechtsanwältin für Medizinrecht Das Weiterleben eines Patienten, der bei pflichtgemäßem Verhalten des Arztes früher verstorben wäre, stellt keinen ersatzfähigen Schaden in der Person des Patienten dar, urteilte der BGH heute, Az.:  VI ZR 13/18. Ein Arzt muss wegen einer Lebenserhaltung seines Patienten durch künstliche Ernährung kein Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen. Der FallEin …

Fachschaften Jura – in Deutschland

Fachschaften Jura – in Deutschland Augsburg: Juristische Fakultät, www.fsjura-augsburg.de Bayreuth: Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, www.fachschaft-rw.de Berlin: (Freie Universität) Fachbereich Rechtswissenschaft, www.fsrjura-fuberlin.de; (Humboldt Universität) Juristische Fakultät, http://fachschaft.rewi.hu-berlin.de/ Bielefeld: Fakultät für Rechtswissenschaft, www.jura.uni-bielefeld.de/studium/fachschaft/ Bochum: Juristische Fakultät, http://fs-jura.de/ Bonn: Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät, www.fs-jura.uni-bonn.de Bremen: Studiengangsausschuss des Fachbereichs Rechtswissenschaften, www.jura.uni-bremen.de/typo3/cms405/index.php?id=53&L=0 Dresden: Juristische Fakultät, www.jura.tu-dresden.de/~fsradmin/joomla/index.php/forum Düsseldorf: Juristische Fakultät, www.jura.uni-duesseldorf.de/fakultaet/fachschaft/ Erlangen/ Nürnberg: Juristische Fakultät, www.fachschaft.jura.uni-erlangen.de Frankfurt am Main: Fachbereich Rechtswissenschaft, (offenbar nicht online vertreten) Frankfurt an der Oder: Juristische Fakultät, (offenbar nicht online …

EP. 35: Blockchain use cases in the public sector (& sustainability) – The Blockhain Lawyer!

By Dennis Hillemann – New Podcast EP. 35: Blockchain use cases in the public sector (& sustainability) – The Blockhain Lawyer! What are the use cases for blockchain in the public sector? How can blockchain benefit governements and citizens in their relations? And how can blockchain contribute to sustainability? Learn more on Ep. 35 of …

Falsche Leistungsnachweise – Pflegerin verliert Job

Autorin:Michaela Hermes, LL.M., Rechtsanwältin, Rechtsanwältin für Medizinrecht Pflegekräfte riskieren ihren Job, wenn sie vorsätzlich falsche Angaben in der Patientendokumentation machen. Das Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 07.08.2019 – 3 Ca 992/19 hielt die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin für gerechtfertigt. Die Pflegekraft hatte in der Dokumentation eingetragen eine Patientin persönlich aufgesucht zu haben, obwohl sie nur mit …

EuGH Generalanwältin: Zur Wettbewerbswidrigkeit in der Pharma-Branche

Autorin:Michaela Hermes, LL.M., Rechtsanwältin, Rechtsanwältin für Medizinrecht Der Arzneimittelsektor ist ein hart umkämpfter Markt. Was hier wettbewerbswidrig sein kann, hat die Generalanwältin beim EuGH, Juliane Kokott, in ihrem Schlussantrag vom 22.01.2020 dargelegt.   Der Pharmakonzern GlaxoSmithKline (GSK) war Inhaber eines Patents für den Wirkstoff des Antidepressivums Paroxetin. Der Konzern hielt auch weitere Sekundärpatente für bestimmte …

OLG Köln: Patientenrechte – Versteckte Kamera in der Psychiatrie

Autorin:Michaela Hermes, LL.M., Rechtsanwältin, Rechtsanwältin für Medizinrecht Undercover recherchierende Journalisten müssen Patientenrechte und Arztgeheimnis beachten. In der Psychiatrie heimlich aufgenommenes Ton- und Filmmaterial könne einen Unterlassungsanspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Beschluss vom 18.07.2019 – Az. 15 W 21/19. Dabei kann bereits die Weitergabe an Dritte das …