Die Frage nach dem Impfstatus könnte in den nächsten Wochen öfters gestellt werden. Geimpft – getestet – genesen. Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Quarantäneregeln gelten für Geimpfte und Genesene nicht mehr. Ein Stück Normalität ist in den Alltag vieler Menschen zurückgekehrt. Auch die meisten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen kehren vom Homeoffice an ihren Arbeitsplatz zurück. Arbeitgeber sind der Ansicht, durch die Abfrage des Impfstatus ihre Mitarbeiter und Kunden vor Ansteckungsrisiken (Fürsorge- und Schutzpflicht, § 613 BGB, § 3 ArbSchG) besser schützen zu können. Ist die Frage nach dem Impfstatus erlaubt?

Impfstatus ist ein Gesundheitsdatum

Der Impfstatus ist ein Gesundheitsdaten gemäß Art. 4 Nr. 15 DSGVO. Gesundheitsdaten zählen zu den speziell geschützten besonderen Arten personenbezogener Daten. Ihre Verarbeitung ist gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO grundsätzlich untersagt. Wenige, in Art. 9 Abs. 2 DSGVO genannte, Ausnahmen erlauben die Verarbeitung.

Für einige Berufsgruppen aus dem medizinischen Bereich, beispielsweise bei Beschäftigten in Arztpraxen oder Krankenhäuern darf der Arbeitgeber den Impfstatus abfragen und die Daten verarbeiten (§ 23a Infektionsschutzgesetz – IfSG). Eine Erlaubnis zur Erhebung des Impfstatus ist jedoch beschränkt auf die in § 23 Abs. 3 IfSG genannten Anwendungsbereiche.

Sind die Beschäftigten nicht im Gesundheitsbereich tätig, richtet sich die Erforderlichkeit der Abfrage des Corona-Impfstatus nach § 26 Abs. 3 BDSG, Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO. Die Datenschützer legen das Merkmal der Erforderlichkeit eng aus. Eine Datenverarbeitung ist im Einzelfall nur dann erforderlich, wenn sie zur Erfüllung der rechtlichen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis unabdingbar ist. Regelmäßig wird zur „Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht“ i.S.d. § 26 Abs. 3 S. 1 BDSG die Datenverarbeitung des Impfnachweises mangels wirksam vereinbarter oder vertraglicher Pflicht nicht erforderlich sein, zumal das „schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung“ überwiegen dürfte.  

Die Erfüllung der dem Arbeitgeber auferlegten Arbeitsschutzmaßnahmen lässt sich durch ein ausreichendes Hygienemanagement nach Auffassung der Datenschützer auch ohne die Abfrage des Impfstatus bewerkstelligen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW sieht derzeit keine Möglichkeit nach dem Impfstatus zu fragen. Für die Erhebung des Impfstatus durch Arbeitgeber, die nicht unter besondere Spezialnormen fallen, bestehe keine Rechtsgrundlage. Solange es also keine Impfpflicht gibt, dürfe die Frage nach dem Impfstatus auch arbeitsrechtlich keine Konsequenzen haben. Folglich dürfen Impfbescheinigungen auch nicht mit zur Personalakte genommen werden.

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orschung an durch Covid-19 Verstorbene ist ein sensibles Thema. Doch könnten Obduktionen einen wichtigen Beitrag in der Bekämpfung der Pandemie leisten. Unter Leitung des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) und der Uniklinik RWTH Aachen soll ein bundesweites Forschungsnetzwerk aufgebaut werden. Das Projekt nennt sich DEFEAT PANDEMIcs („Pandemie besiegen“) und hat den Zweck, ein Obduktionsregister aufzubauen, um anschließend die durch Autopsien gewonnenen Daten und Erkenntnisse für die Bewältigung der aktuellen Pandemie und künftiger Infektionsgeschehen zu nutzen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert das Projekt mit fast sieben Millionen Euro. An dem neuen Forschungsverbund sind 27 deutsche Universitätskliniken sowie zahlreiche Institutionen, wie etwa das Robert Koch-Institut (RKI) beteiligt.

Ausweislich der Pressemitteilung des UKE Hamburg können Autopsien schnell wichtige Erkenntnisse über die Risikoermittlung, Diagnostik und Behandlung der Patienten liefern. Die Daten werden anhand einer systematischen Analyse der Gewebe und Körperflüssigkeiten in Form von virologischen, genomischen oder bildgebenden Untersuchungen gewonnen. Bereits zu Beginn der Pandemie hat das Hamburger Universitätsklinikum auf entsprechende behördliche Anordnung hin Obduktionen an Covid-19-Verstorbenen durchgeführt. Mit diesem „Hamburger Weg“ war es möglich, wertvolle Erkenntnisse über die Ausbreitungsmechanismen des Virus im Körper zu gewinnen.

Wann werden Obduktionen normalerweise durchgeführt?

Obduktionen oder Autopsien werden nur in Ausnahmefällen durchgeführt. Man unterscheidet zwischen der klinischen und der gerichtsmedizinischen Obduktion. Eine klinische Obduktion kann bei natürlichen Todesursachen wie etwa Herzinfarkt oder Krebs durchgeführt werden. Sie ist nur nach vorheriger Einwilligung des Verstorbenen oder alternativ der Angehörigen möglich. Die klinische Obduktion kann vom Krankenhaus (behandelnden Arzt), aber auch von den Angehörigen des Verstorbenen in Auftrag gegeben werden – zum Beispiel, um Behandlungsfehler zu erkennen bzw. auszuschließen. Auch um Versicherungsfragen zu klären ist manchmal eine Obduktion nötig.

Eine gerichtsmedizinische Obduktion wird angeordnet, wenn im Totenschein eine ungeklärte Todesursache angegeben ist und eine nicht natürliche Todesart vermutet wird – ein Tötungsdelikt, Selbstmord oder Unfall.

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Bund und Länder beraten, die Impfverordnung anzupassen. Gerade hatte die Ständige Impfkommission (STIKO) empfohlen, den Impfstoff des Unternehmens AstraZeneca nur an Menschen zu verimpfen, die zwischen 18 und 64 Jahre alt sind. Die Priorisierungen werden im Grundsatz bleiben. Die Impfkampagne läuft schleppend. 97 Millionen Impfdosen sollen bis Juli 2021 eintreffen.

Auch wenn es bisweilen zu krisenhaften Situationen in einigen Regionen kam, so konnte doch insgesamt die Situation vermieden werden, dass die infolge der Covid-19-Erkrankung besonders notwendig gewordenen Beatmungsplätze auf den Intensivstationen nicht mehr ausreichen und tatsächlich Triage-Entscheidungen getroffen werden mussten. Hier lohnt ein kurzer Blick auf die krankenversicherungsrechtliche Seite.   

Der Zugang zu medizinischen Behandlungen wird durch Normen des SGB V geregelt. Nach der Diagnose einer behandlungsbedürftigen Krankheit, haben Patienten Anspruch auf die erforderliche Behandlung. Ist die Behandlung nicht ambulant möglich, können die Patienten sich an ein zugelassenes Krankenhaus (§ 108 SGB V) wenden. Im Krankenhaus haben die gesetzlich versicherten Patienten dann Anspruch auf alle Leistungen, die „nach Art und Schwere der Krankheit …notwendig sind“ (§ 39 Abs. 1 S. 3 SGB V). Bei Covid-19 Patienten ist das oft die Beatmung, zum Teil auch die Dialyse. 

Krankenhausplanung ist Ländersache. So regeln die Krankenhausgesetze der einzelnen Bundesländer, beispielsweise § 30 Abs. 1 Landeskrankenhausgesetz (LKHG) Baden-Württemberg, dass „(j)eder Patient… im Krankenhaus Anspruch auf die Versorgung (hat), deren er nach Art und Schwere seiner Erkrankung bedarf.“ Damit sind auch die Patienten in die Versorgung einbezogen, die nicht gesetzlich, sondern privat versichert sind. Kein Patient darf unversorgt bleiben. Das unterstreicht § 28 LKHG Baden-Württemberg: 

„Ist das Krankenhaus belegt, so hat es einen Patienten, dessen sofortige Aufnahme und Versorgung notwendig und durch ein anderes geeignetes Krankenhaus nicht gesichert ist, einstweilen aufzunehmen.“

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Cannabis kann erst dann an Schmerzpatienten verordnet werden, wenn sämtliche andere Therapien ohne Erfolg geblieben sind. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Urteil vom 16.10.2020 – L 4 KR 813/19, aktuell entschieden.

Die Klage eines  Mannes, der  unter chronischen Schmerzen der Lendenwirbelsäule leidet, wies das LSG ab.

Der Kläger hatte bei seiner Krankenkasse die Zustimmung zur Behandlung mit Cannabis bei einer Tagesdosis von 0,5 g beantragt. Behandlungsziel sei die Mobilisierung und die Schmerzreduktion. Medikamentöse Schmerztherapien hätten nicht geholfen.  Er beantragte bei der Kasse die Kostenübernahme.

Die Krankenkasse holte daraufhin ein Gutachten ein. Nach dem allgemein anerkannten medizinischen Standard stünden laut Gutachten der Krankenkasse folgende Therapiemöglichkeiten zur Verfügung: medikamentöse Therapie, Physiotherapie und psychotherapeutische Behandlung.

Der Kläger habe keine fachärztliche schmerztherapeutische oder aktuelle orthopädische Behandlung sowie seit 2013 keine Anwendung von Heilmitteln belegt, befand der von der Kasse beauftragte Gutachter. Gerade die Physiotherapie stelle insbesondere bei chronischen Rückenschmerzen einen wichtigen Bestandteil einer multimodalen Schmerztherapie dar. Bei einer multimodalen Behandlung sollen unterschiedliche Behandlungsansätze miteinander kombiniert werden, um das beste Ergebnis zu erhalten.

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Am Donnerstag, 5. November, 12.00 Uhr, geht es los:

bigLPMidea

Eine siebenteilige Meetup-Reihe zum Juristischen Projektmanagement mit Impulsvorträgen von LPM-Experten aus aller Welt.

Die Reihe startet am Donnerstag mit folgenden Impulsen:

• Anna Marra: „9 Intelligences„
• Nina Gramcko and Dr. Oliver Hofmann: „Professional LPM Skills„
• Dr. Jeanne-Mari Retief: „Value of Diversity„

Nehmen Sie Teil und registrieren Sie sich kostenfrei unter https://www.biglpmidea.com/.

In den folgenden Wochen und Monaten geht es dann um:

• Cross-departmental Collaboration, Costing and Fee Model, Collaboration Platforms
• High-performing Legal Teams, LPM In-house vs. LPM in Law Firms and LPM for Small Law Firms
• Task Codes & KPIs, Workflows, AI in Legal
• Legal Design for LPM, Change Management & Risk Management
• Communication in LPM, Client Listening, Teams with Purpose
• Value Creation and Competency Model, Process Improvement and LPM, Selecting the Best LPM Methodology
  (mit einem Beitrag von mir zu „LPM and Legal Education„)

Ich freue mich auf spannende Impulsvorträge und den Gedankenaustausch mit den Teilnehmern. Eine feine Sache.

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Das Weiterleben eines Patienten, der bei pflichtgemäßem Verhalten des Arztes früher verstorben wäre, stellt keinen ersatzfähigen Schaden in der Person des Patienten dar, urteilte der BGH heute, Az.:  VI ZR 13/18. Ein Arzt muss wegen einer Lebenserhaltung seines Patienten durch künstliche Ernährung kein Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen.

Der Fall
Ein schwerkranker Demenzpatient wurde viele Jahre über eine Magensonde künstlich ernährt. Er war bewegungs- und kommunikationsunfähig. Der Sohn lebte in den USA. Ein gerichtlich bestellter Betreuer und ein Hausarzt tauschten sich nicht umfassend und gründlich über die Situation des Patienten aus. Eine Patientenverfügung gab es nicht. Der Patient verstarb 2011 82-jährig.

Der Vorwurf des klagenden Sohnes:
Der Hausarzt habe es versäumt, den Betreuer oder den Sohn des Patienten darüber aufzuklären, dass die Situation des Vaters medizinisch aussichtslos war. Die Sondenernährung habe das Leiden des demenzkranken Patienten an dessen Lebensende unnötig verlängert. Die Lebens- und Leidensverlängerung des Patienten stelle einen ersatzfähigen Schaden dar.

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Augsburg: 
Juristische Fakultät, www.fsjura-augsburg.de

Bayreuth: 
Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, www.fachschaft-rw.de

Berlin: 
(Freie Universität) Fachbereich Rechtswissenschaft, www.fsrjura-fuberlin.de; (Humboldt Universität) Juristische Fakultät, http://fachschaft.rewi.hu-berlin.de/

Bielefeld: 
Fakultät für Rechtswissenschaft, www.jura.uni-bielefeld.de/studium/fachschaft/

Bochum: 
Juristische Fakultät, http://fs-jura.de/

Bonn: 
Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät, www.fs-jura.uni-bonn.de

Bremen: 
Studiengangsausschuss des Fachbereichs Rechtswissenschaften, www.jura.uni-bremen.de/typo3/cms405/index.php?id=53&L=0

Dresden: 
Juristische Fakultät, www.jura.tu-dresden.de/~fsradmin/joomla/index.php/forum

Düsseldorf: 
Juristische Fakultät, www.jura.uni-duesseldorf.de/fakultaet/fachschaft/

Erlangen/ Nürnberg: 
Juristische Fakultät, www.fachschaft.jura.uni-erlangen.de

Frankfurt am Main: 
Fachbereich Rechtswissenschaft, (offenbar nicht online vertreten)

Frankfurt an der Oder: 
Juristische Fakultät, (offenbar nicht online vertreten)

Freiburg: 
Rechtswissenschaftliche Fakultät, http://portal.uni-freiburg.de/fachschaft-jura

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EP. 35: Blockchain use cases in the public sector (& sustainability) – The Blockhain Lawyer!

What are the use cases for blockchain in the public sector? How can blockchain benefit governements and citizens in their relations? And how can blockchain contribute to sustainability? Learn more on Ep. 35 of The Blockchain Lawyer.

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Also: Join me in The Blockchain Lawyers Network. You’ll love it as much as I do.

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von Dennis Hillemann

Rechtsanwalt bei KPMG Law

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