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Der Referentenentwurf zur Änderung des Umwandlungsrechts

Der Referentenentwurf zur Änderung des Umwandlungsrechts Sobald der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit) in Kraft tritt, droht den schätzungsweise 8.000 bis 10.000 Gesellschaften in der Rechtsform der „private company limited by shares“ (Ltd.), die in Deutschland ihren Verwaltungssitz haben, der Verlust ihres „haftungsbeschränkenden Kleides“. Nach geltender Rechtslage …

Bonitätsprüfung- eine Prävention von Zahlungsausfall im Online-Shop

Von Melanie Ströbel, Rechtsanwältin | Partnerin, Loewenheim Rechtsanwälte Beim Online-Shopping werden viele Bestellvorgänge aufgrund der Auswahl der Zahlungsmöglichkeiten abgebrochen. Um diesem entgegenzuwirken, bieten immer mehr Online-Shop-Händler den „Kauf auf Rate“ und den „Kauf auf Rechnung“ an. Doch dies birgt für den Shop-Betreiber ein hohes Risiko von Zahlungsausfällen seitens seiner Kunden. Bonitätsprüfung durch Auskunftei Um das …

Entwicklung einer App – was man rechtlich beachten sollte

Von Melanie Ströbel, Rechtsanwältin | Partnerin, Loewenheim Rechtsanwälte Eine gut durchdachte App kann mittlerweile eine Goldgrube sein. Doch oftmals scheitert es an rechtlichen Kenntnissen, um das Produkt schließlich rechtssicher und erfolgreich auf den Markt zu bringen. Apps haben Urheberrechtsschutz Apps genießen als Computerprogramm gemäß § 69 a UrhG urheberrechtlichen Schutz. Der urheberrechtliche Schutz umfasst dabei …

Ideenklau- wie kann man sich schützen?

Von Melanie Ströbel, Rechtsanwältin | Partnerin, Loewenheim Rechtsanwälte Ideenklau- wie kann man sich schützen? So manche Idee hat seinem Schöpfer Millionen beschert. Doch was kann man tun, wenn einem die eigene Idee weggeschnappt wird? Der folgende Artikel soll darlegen, ab wann eine Idee vom Gesetzgeber geschützt ist. Ideenklau ist gang und gäbe Eine Idee an …

Das Urheberrecht in Arbeits- und Dienstverhältnissen Teil 2

Das Urheberrecht in Arbeits- und Dienstverhältnissen Teil 2 Das deutsche Urheberrecht enthält für den Fall, dass ein Arbeitnehmer eine kreative Leistung erbringt Regelungen bezüglich des Nutzungsrechts gegenüber dem Arbeitgeber. Hierüber wurde bereits im vorangegangenen Artikel „Das Urheberrecht in Arbeits- und Dienstverhältnissen Teil 1“ berichtet. Der vorliegende Artikel beschäftigt sich mit der Ausnahme, nämlich mit den …

Wirksamer Ausschluss von Equal Pay bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung

Von Dr. Alexander Bissels – Rechtsanwalt, Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, Köln Das LAG Rheinland-Pfalz hat in einem etwas exotisch gelagerten Sachverhalt mit einer überzeugenden Begründung entschieden, dass der equal pay-Grundsatz auch bei einer grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung von Frankreich nach Deutschland wirksam ausgeschlossen werden kann (Urt. v. 12.05.2016 – 2 Sa 65/16). Dabei …

Was bedeutet digitale Transformation für KPMG Law?

Dr. Alexander Insam Was bedeutet digitale Transformation für KPMG Law? von Alexander Insam Es gibt Professionen, die überleben sich schnell, und Berufsgruppen, die für Beständigkeit stehen. Letzteres trifft sicher auf Rechtsangelegenheiten zu. Doch Beständigkeit schließt Wandel nicht aus. Ganz im Gegenteil. Die Digitalisierung ist der übergreifende Trend, der alle Branchen über die nächsten Jahre und …

Update zur Fallschirmlösungsrechtsprechung (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 08.09.2015 – Az. 15 Sa 90/14)

Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, Köln Wir haben schon mehrfach über die sog. Fallschirmlösung berichtet , die nach der ganz herrschenden Ansicht die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses ausschließt, wenn sich ein Werk-/Dienstvertrag als insoweit verdeckte Arbeitnehmerüberlassung herausstellt, das de facto „verleihende“ Unternehmen aber über eine Erlaubnis nach § 1 AÜG verfügt (vgl. LAG …