Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mir zu einigen häufig gestellten arbeitsrechtlichen Fragen in der derzeitigen Situation Gedanken gemacht. Die Bewertung dieser Fragen kann sich natürlich immer wieder ändern, weil nicht nur die gesundheitliche Lage dynamisch ist sondern sich ggf. auch die Gesetzeslage und die Wertungen durch die Rechtsprechung aufgrund der Pandemie in Zukunft …
– Jobcenter und Arbeitsagenturen sind weiter für die Kunden da – Telefon- und Online-Zugang werden intensiviert und ausgebaut – Persönliche Kontakte werden reduziert Um in der aktuellen Lage die wichtigsten Dienstleistungen erbringen zu können, konzentrieren sich die Arbeitsagenturen und Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen) auf die Bearbeitung und Bewilligung von Geldleistungen. Dafür schaffen wir die Voraussetzungen, dass …
Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 28. Februar 2020 „Am Arbeitsmarkt zeigen sich weiterhin Spuren der konjunkturellen Schwäche. Insgesamt ist er aber stabil. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind im Februar – auch begünstigt von der milden Witterung – saisonbereinigt gesunken.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in …
Vor einer Betriebsänderung (Massenentlassung, Schließung, Teilschließung etc.) ist es zwingend vorgeschrieben, dass der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich verhandelt. Der Interessenausgleich gibt Ihnen keinen Abfindungsanspruch. Dies regelt der Sozialplan. Bildnachweis: John Dow / photocase.de Wozu dienen die Verhandlungen Im Wege der Verhandlungen sollen auf der einen Seite die Interessen des Arbeitgebers an der geplanten Maßnahme genau unter die Lupe genommen werden. …
Gütetermin beim Arbeitsgericht Der Gütetermin beim Arbeitsgericht ist eine Besonderheit, die es so im „normalen“ Zivilprozess nicht gibt. Gütetermin beim Arbeitsgericht – zeitlich entkoppelt Anders als im „normalen“ Zivilprozess ist der Gütetermin zeitlich vom Kammertermin, in dem es streitig zur Sache geht, entgekoppelt. Im Zivilprozess startet die Verhandlung auch mit einer Güteverhandlung. Jedoch kann diese …
Von Dr. Alexander Bissels – Rechtsanwalt, Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, Köln Das LAG Rheinland-Pfalz hat in einem etwas exotisch gelagerten Sachverhalt mit einer überzeugenden Begründung entschieden, dass der equal pay-Grundsatz auch bei einer grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung von Frankreich nach Deutschland wirksam ausgeschlossen werden kann (Urt. v. 12.05.2016 – 2 Sa 65/16). Dabei …
Dr. Alexander Insam Was bedeutet digitale Transformation für KPMG Law? von Alexander Insam Es gibt Professionen, die überleben sich schnell, und Berufsgruppen, die für Beständigkeit stehen. Letzteres trifft sicher auf Rechtsangelegenheiten zu. Doch Beständigkeit schließt Wandel nicht aus. Ganz im Gegenteil. Die Digitalisierung ist der übergreifende Trend, der alle Branchen über die nächsten Jahre und …
Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, Köln In § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG ist vorgesehen, dass eine Arbeitnehmerüberlassung nur „vorübergehend“ zu erfolgen hat. Das BAG hat dazu festgestellt, dass es sich um ein Verbotsgesetz handelt, das – auf kollektivrechtlicher Seite – den Betriebsrat des Kundenbetriebs bei einem Verstoß berechtigt, dem Einsatz …