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Sexuelle Belästigung – fristlose Kündigung unwirksam

Sexuelle Belästigung ist immer wieder ein Thema – vor allem in den Medien. Es besteht, so scheint es, Unsicherheit darüber, wann eine sexuelle Belästigung vorliegt. Die Berührung der Brust einer Arbeitnehmerin und der verbale Ausdruck der Bewunderung des Busens einer…

BAG entscheidet zu Videoüberwachung durch Detektei

Wenn ein Arbeitnehmer nach einer Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber krank wird, dann führt dies oft zu Misstrauen beim Arbeitgeber. Er hat Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit seines Arbeitnehmers, obwohl dieser eine ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt. Wenn der Arbeitgeber nun nachweisen will, dass…

Apple-Flagshipstore als Marke– Wettbewerb um neue Markenstrategie schon entbrannt?

Die einzigartige Gestaltung und Ausstattung von stationären Ladengeschäften bzw. sog. „ Flagshipstores“ nehmen immer mehr an Bedeutung zu. Bislang existierte kein markenrechtlicher Schutz für Ladenkonzepte in Deutschland. Dies könnte sich durch das jüngst vom Europäischen Gerichtshof („ EuGH“ ) ergangene…

Kapitalerhöhung im Vorfeld der Insolvenz der GmbH

Die Beweggründe eine GmbH im Zuge einer Kapitalerhöhung mit frischem Kapital auszustatten sind vielfältig. In Krisenzeiten kann eine solche Kapitalmaßnahme als „klassisches“ Element zur Stärkung des Eigenkapitals einen wesentlichen Beitrag zur bilanziellen Restrukturierung leisten. Allerdings sind in Krisenkonstellationen der Ausgang…

Vorwand-Fußball: Hooligans als kriminelle Vereinigung; Stadionverbot wegen Teilnahme an einer Menschensammlung – Landfriedensbruch

Wer entweder gewalttätig gegen Menschen oder Sachen vorgeht, oder andere Menschen mit Gewalttätigkeit bedroht, und dabei jeweils aus einer Menschenmenge heraus mit vereinten Kräften handelt, macht sich gegebenenfalls strafbar nach § 125 Strafgesetzbuch (StGB). In beiden Tatvarianten (gewalttätiger Landfriedensbruch oder…

Mitteilungspflicht bei einer Verständigung

Verstoß gegen die Mitteilungs- und Dokumentationspflicht bei Verfahrensabsprachen (Deals) liegt auch dann vor, wenn zwar der Verteidiger den Angeklagten über den Inhalt der gescheiterten Gespräche unterrichtet hat, nicht aber das Gericht! Viele Gerichte und auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen sich mit…

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