Allgemein Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht

Freistellung von Zeitarbeitnehmern bei Plusstunden – Risikoverlagerung von Nichteinsatz auf Zeitarbeitnehmer zulässig?

von am Mittwoch, Februar 18, 2015

Nach wie vor ist umstritten, ob ein Zeitarbeitsunternehmen seine Mitarbeiter unter Anrechnung auf die im Arbeitszeitkonto eingestellten Plusstunden (bezahlt) freistellen kann, wenn dieses – z.B. nach dem Ende eines Einsatzes bei einem Kunden – dem Arbeitnehmer insbesondere bei einem Auftragsmangel keinen Folgeeinsatz zuweisen kann. Die überwiegende Anzahl der Gerichte hat dieses Vorgehen in der Vergangenheit …

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Allgemein Handels- und Gesellschaftsrecht News

Beurkundungspflichten im Vorfeld von Unternehmenstransaktionen?

von am Mittwoch, Februar 18, 2015

Einem Unternehmenskauf sind in aller Regel umfangreiche, zumeist kosten- und zeitintensive Prüfungen des Zielunternehmens („Due Diligences“) als Grundlage für die Investitionsentscheidung vorgeschaltet. Diese Phase im Vorfeld der eigentlichen Transaktion ist insbesondere auf Seiten des potenziellen Käufers ggf. mit nicht zu unterschätzendem finanziellen Aufwand verbunden und rechtlich wenig reguliert. Vor diesem Hintergrund wird bei nahezu allen …

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Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht

Wirksamkeit von Klauseln zur Vermittlungsprovision in Überlassungsverträgen – Anknüpfung der Höhe der Vermittlungsprovision an Stundenverrechnungssatz

von am Mittwoch, Januar 14, 2015

Das OLG Oldenburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der AGB-rechtlichen Wirksamkeit einer zwischen dem Personaldienstleister und dessen Kunden vereinbarten Vermittlungsprovision befassen müssen, deren Höhe (degressiv gestaffelt nach Überlassungsdauer) an den Stundenverrechnungssatz anknüpft (Urt. v. 30. Oktober 2014 – 1 U 42/14). Die Klausel war wie folgt formuliert: „Übernimmt der [Entleiher] oder ein mit …

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Allgemein Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsrecht Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

Die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung erstmals als widersprüchliches Verhalten bezeichnet – Vorratserlaubnis ohne Wirkung!

von am Freitag, Dezember 19, 2014

Bislang konnten sich Dienstleister darauf verlassen, dass sie die „unangenehmen“ Wirkungen des AÜG, insbesondere die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses gem. § 10 Abs. 1 AÜG, vermeiden können, wenn sie mit einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis „im Gepäck“ Werk-/Dienstverträge mit ihren Kunden abschließen, sich diese im Nachhinein aber als eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung herausstellen. Diese Konstruktion bekommt auf Grundlage einer aktuellen …

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