Schlagwort-Archiv: Betriebsrat

Betriebsrat – Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung?

Abmahnungen sind wirkliche Stolpersteine für Arbeitgeber. Eigentlich sollen sie der berühmte „Schuss vor den Bug“ sein, der ein Fehlverhalten rügt und zu einem regelgerechten Verhalten veranlassen soll. Oft sind sie aber nicht nur das, sondern sollen ganz gezielt als Vorbereitung für einen Kündigungsschutzprozess dienen. Damit das auch gelingt, muss äußerste Sorgfalt bei der Formulierung einer …

Interessenausgleich

Vor einer Betriebsänderung (Massenentlassung, Schließung, Teilschließung etc.) ist es zwingend vorgeschrieben, dass der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich verhandelt. Der Interessenausgleich gibt Ihnen keinen Abfindungsanspruch. Dies regelt der Sozialplan. Bildnachweis: John Dow / photocase.de Wozu dienen die Verhandlungen Im Wege der Verhandlungen sollen auf der einen Seite die Interessen des Arbeitgebers an der geplanten Maßnahme genau unter die Lupe genommen werden. …

Betriebsrat auch schon bei ganz kleinen Unternehmen

Betriebsrat auch schon bei ganz kleinen Unternehmen Schon ab einer Betriebsgröße von 5 Arbeitnehmern kann ein Betriebsrat gewählt werden. Je größer der Betrieb, um so mehr Mitglieder hat der Betriebsrat. Wie viele Mitglieder der Betriebsrat genau hat, regelt § 9 BetrVG, in dem es heißt „§ 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder Der Betriebsrat besteht in Betrieben mit in …

Aufhebungsvertrag mit Betriebsrat

BAG zum Aufhebungsvertrag mit Betriebsrat? Das Bundesarbeitsgericht hatte am 21.3.2018 (7 AZR 590/16) einen wirklich kuriosen Fall auf dem Tisch. Ein ganz heißer Kandidat für den Facepalm-Award. In der Entscheidung geht es um die Beantwortung der Frage, ob man mit einem Betriebsratsmitglied einen Aufhebungsvertrag schließen darf oder ob das unter Umständen eine unzulässige Begünstigung des …

Betriebsrat verrät Zahlen zum Personalabbau – fristlose Kündigung o.k.?

Von Dr. Sandra Flämig, Fachanwältin für Arbeitsrecht aus Stuttgart. Betriebsratsarbeit ist Vertrauenssache. Das ist klar. Betriebsratsmitglieder unterliegen einer Verschwiegenheits-verpflichtung. Informationen, die Ihnen aufgrund ihrer Arbeit bekannt gegeben werden dürfen nicht oder nicht vorzeitig heraus gelassen werden. In einem Fall, den das LAG Hessen (12.3.2015, 9 TaBV 188/14) letztes Jahr zu entscheiden hatte, ging es um …

Update Safe Harbor: Die Schonfrist für Datenübermittlungen in die USA ist vorbei. Was nun?

Von Dr. Tobias Fuchs, Partner – KPMG Rechtsanwalts-gesellschaft mbH Mit Urteil vom 6. Oktober 2015 (Rs. C-362/14) hatte der Europäische Gerichtshof („EuGH“) das „Safe Harbor“-Abkommen zwischen der Europäischen Union („EU“) und den USA für ungültig erklärt. Seit-dem dürfen personenbezogene Daten nicht mehr auf Grundlage dieses Abkommens in die USA über-mittelt werden. Die von den Aufsichtsbehörden gewährte …

Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung als Voraussetzung für eine Kündigung

Von Dr. Sandra Flämig, Fachanwältin für Arbeitsrecht aus Stuttgart. Die Prüfung der Wirksamkeit einer Kündigung kann schnell beendet sein, wenn das Gericht feststellt, dass die Betriebsratsanhörung nicht ordnungsgemäß erfolgte. Dazu hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 5/15 v. 9.6.2015) entschieden. In dem Fall ging es um die ordentliche Kündigung eines Serviceleiters eines Autohauses. Dieser war …

Erhöhung des Stundenumfangs = Einstellung = Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ? Kommt drauf an…

Von Dr. Sandra Flämig, Fachanwältin für Arbeitsrecht aus Stuttgart. Der Themenkreis Mitbestimmungsrechte ist ein weites Feld. Im vorliegenden Fall hatte das LAG Rheinland-Pfalz (6.8.2015; 5 TaBV 11/15) zu der Frage zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber durch das erhöhen des Stundenumfangs eine Einstellung vornimmt und damit die Zustimmung des Betriebsrates erforderlich ist. Der Arbeitgeber hatte den …