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Betriebsrat

Betriebsrat verrät Zahlen zum Personalabbau – fristlose Kündigung o.k.?

Betriebsrat verrät Zahlen zum Personalabbau – fristlose Kündigung o.k.?

Von Dr. Sandra Flämig, Fachanwältin für Arbeitsrecht aus Stuttgart. Betriebsratsarbeit ist Vertrauenssache. Das ist klar. Betriebsratsmitglieder unterliegen einer Verschwiegenheits-verpflichtung. Informationen, die Ihnen aufgrund ihrer Arbeit bekannt gegeben werden dürfen nicht oder nicht vorzeitig heraus gelassen werden. In einem Fall, den…

Update Safe Harbor: Die Schonfrist für Datenübermittlungen in die USA ist vorbei. Was nun?

Von Dr. Tobias Fuchs, Partner – KPMG Rechtsanwalts-gesellschaft mbH Mit Urteil vom 6. Oktober 2015 (Rs. C-362/14) hatte der Europäische Gerichtshof („EuGH“) das „Safe Harbor“-Abkommen zwischen der Europäischen Union („EU“) und den USA für ungültig erklärt. Seit-dem dürfen personenbezogene Daten nicht…

Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung als Voraussetzung für eine Kündigung

Von Dr. Sandra Flämig, Fachanwältin für Arbeitsrecht aus Stuttgart. Die Prüfung der Wirksamkeit einer Kündigung kann schnell beendet sein, wenn das Gericht feststellt, dass die Betriebsratsanhörung nicht ordnungsgemäß erfolgte. Dazu hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 5/15 v. 9.6.2015) entschieden.…

Erhöhung des Stundenumfangs = Einstellung = Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ? Kommt drauf an…

Von Dr. Sandra Flämig, Fachanwältin für Arbeitsrecht aus Stuttgart. Der Themenkreis Mitbestimmungsrechte ist ein weites Feld. Im vorliegenden Fall hatte das LAG Rheinland-Pfalz (6.8.2015; 5 TaBV 11/15) zu der Frage zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber durch das erhöhen des Stundenumfangs…