Schlagwort-Archiv: Betriebsrat

Aufhebungsvertrag mit Betriebsrat

BAG zum Aufhebungsvertrag mit Betriebsrat? Das Bundesarbeitsgericht hatte am 21.3.2018 (7 AZR 590/16) einen wirklich kuriosen Fall auf dem Tisch. Ein ganz heißer Kandidat für den Facepalm-Award. In der Entscheidung geht es um die Beantwortung der Frage, ob man mit einem Betriebsratsmitglied einen Aufhebungsvertrag schließen darf oder ob das unter Umständen eine unzulässige Begünstigung des …

Betriebsrat verrät Zahlen zum Personalabbau – fristlose Kündigung o.k.?

Von Dr. Sandra Flämig, Fachanwältin für Arbeitsrecht aus Stuttgart. Betriebsratsarbeit ist Vertrauenssache. Das ist klar. Betriebsratsmitglieder unterliegen einer Verschwiegenheits-verpflichtung. Informationen, die Ihnen aufgrund ihrer Arbeit bekannt gegeben werden dürfen nicht oder nicht vorzeitig heraus gelassen werden. In einem Fall, den das LAG Hessen (12.3.2015, 9 TaBV 188/14) letztes Jahr zu entscheiden hatte, ging es um …

Update Safe Harbor: Die Schonfrist für Datenübermittlungen in die USA ist vorbei. Was nun?

Von Dr. Tobias Fuchs, Partner – KPMG Rechtsanwalts-gesellschaft mbH Mit Urteil vom 6. Oktober 2015 (Rs. C-362/14) hatte der Europäische Gerichtshof („EuGH“) das „Safe Harbor“-Abkommen zwischen der Europäischen Union („EU“) und den USA für ungültig erklärt. Seit-dem dürfen personenbezogene Daten nicht mehr auf Grundlage dieses Abkommens in die USA über-mittelt werden. Die von den Aufsichtsbehörden gewährte …

Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung als Voraussetzung für eine Kündigung

Von Dr. Sandra Flämig, Fachanwältin für Arbeitsrecht aus Stuttgart. Die Prüfung der Wirksamkeit einer Kündigung kann schnell beendet sein, wenn das Gericht feststellt, dass die Betriebsratsanhörung nicht ordnungsgemäß erfolgte. Dazu hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 5/15 v. 9.6.2015) entschieden. In dem Fall ging es um die ordentliche Kündigung eines Serviceleiters eines Autohauses. Dieser war …

Erhöhung des Stundenumfangs = Einstellung = Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ? Kommt drauf an…

Von Dr. Sandra Flämig, Fachanwältin für Arbeitsrecht aus Stuttgart. Der Themenkreis Mitbestimmungsrechte ist ein weites Feld. Im vorliegenden Fall hatte das LAG Rheinland-Pfalz (6.8.2015; 5 TaBV 11/15) zu der Frage zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber durch das erhöhen des Stundenumfangs eine Einstellung vornimmt und damit die Zustimmung des Betriebsrates erforderlich ist. Der Arbeitgeber hatte den …