Individualarbeitsrecht

Allgemein Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsrecht

Keine Beschränkung der Dauer einer Arbeitnehmerüberlassung – Europäische Kommission reagiert überraschend

von am Mittwoch, August 19, 2015

Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, Köln Bekanntermaßen ist der Europäischen Kommission ein Antrag einer Zeitarbeitnehmerin auf den Tisch geflattert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland gem. Art. 258 AEUV wegen der Nichtumsetzung von Art. 10 Abs. 2 S. 1, 2 der Zeitarbeitsrichtlinie 2008/104/EG einzuleiten, da der Gesetzgeber bewusst darauf verzichtet habe, eine …

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Allgemein Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht Kündigung Kündigungsschutz

Zur Berücksichtigung von Zeitarbeitnehmern für den Schwellenwert des KSchG, § 23 I KSchG

von am Dienstag, Juli 21, 2015

Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, Köln Die Anwendung des KSchG setzt voraus, dass in dem jeweiligen Betrieb regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden (§ 23 Abs. 1 KSchG). Ob dieser Schwellenwert tatsächlich überschritten wird, kann insbesondere bei Kundenbetrieben problembehaftet sein, wenn die relevante Beschäftigtenzahl nur erreicht wird, wenn die eigenen Stammmitarbeiter …

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Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsrecht

Anspruch auf Equal-Pay auch für die Dauer des Nichteinsatzes aufgrund von Krankheit und Urlaub – § 10 IV AÜG (Urteil des LAG Nürnberg vom 6. November 2014 – 5 Sa 105/13)

von am Freitag, Juni 19, 2015

Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, Köln Das LAG Nürnberg musste sich (erneut) mit einem von einem Zeitarbeitnehmer geltend gemachten Equal-Pay-Anspruch für den Zeitraum vom 6. Juli 2009 bis zum 16. November 2009 befassen (Urteil vom 6. November 2014 – 5 Sa 105/13). Dabei handelt es sich zunächst um einen „klassischen“ CGZP-Sachverhalt, bei …

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Allgemein Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht

Unzulässige Arbeitnehmerüberlassung bei Testfahrern?

von am Freitag, April 24, 2015

Gegen einen großen deutschen Automobilhersteller sind – mit entsprechend großer medialer Begleitung – bereits im Jahr 2013 zahlreiche Klagen von sog. Testfahrern anhängig gemacht worden, die geltend machten, dass wegen einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis mit dem „Autoriesen“ entstanden sein soll. Die Testfahrer waren bei einem Dienstleister beschäftigt, der entsprechende Aufträge für Testfahrten auf Grundlage …

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Allgemein Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht News

Arbeitsplatz- oder arbeitnehmerbezogene Auffassung einer „vorübergehenden“ Arbeitnehmerüberlassung – Neuigkeiten vom BAG zu erwarten

von am Mittwoch, März 18, 2015

Die mit Wirkung zum 1. Dezember 2011 in das AÜG eingefügte Vorschrift, dass eine Überlassung von Arbeitnehmern vorübergehend zu erfolgen hat (§ 1 Abs. 1 S. 2 AÜG), ist auch über drei Jahre nach deren Inkrafttreten ein „arbeitsrechtliches Mysterium“. Zahlreiche um diese Regelung rankende und für die Praxis bedeutsame Fragen sind nach wie vor ungeklärt. …

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Allgemein Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht

Freistellung von Zeitarbeitnehmern bei Plusstunden – Risikoverlagerung von Nichteinsatz auf Zeitarbeitnehmer zulässig?

von am Mittwoch, Februar 18, 2015

Nach wie vor ist umstritten, ob ein Zeitarbeitsunternehmen seine Mitarbeiter unter Anrechnung auf die im Arbeitszeitkonto eingestellten Plusstunden (bezahlt) freistellen kann, wenn dieses – z.B. nach dem Ende eines Einsatzes bei einem Kunden – dem Arbeitnehmer insbesondere bei einem Auftragsmangel keinen Folgeeinsatz zuweisen kann. Die überwiegende Anzahl der Gerichte hat dieses Vorgehen in der Vergangenheit …

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Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht

Wirksamkeit von Klauseln zur Vermittlungsprovision in Überlassungsverträgen – Anknüpfung der Höhe der Vermittlungsprovision an Stundenverrechnungssatz

von am Mittwoch, Januar 14, 2015

Das OLG Oldenburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der AGB-rechtlichen Wirksamkeit einer zwischen dem Personaldienstleister und dessen Kunden vereinbarten Vermittlungsprovision befassen müssen, deren Höhe (degressiv gestaffelt nach Überlassungsdauer) an den Stundenverrechnungssatz anknüpft (Urt. v. 30. Oktober 2014 – 1 U 42/14). Die Klausel war wie folgt formuliert: „Übernimmt der [Entleiher] oder ein mit …

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Allgemein Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsrecht Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

Die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung erstmals als widersprüchliches Verhalten bezeichnet – Vorratserlaubnis ohne Wirkung!

von am Freitag, Dezember 19, 2014

Bislang konnten sich Dienstleister darauf verlassen, dass sie die „unangenehmen“ Wirkungen des AÜG, insbesondere die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses gem. § 10 Abs. 1 AÜG, vermeiden können, wenn sie mit einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis „im Gepäck“ Werk-/Dienstverträge mit ihren Kunden abschließen, sich diese im Nachhinein aber als eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung herausstellen. Diese Konstruktion bekommt auf Grundlage einer aktuellen …

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