Allgemein

Auslegung und Rechtsfolgen harter Bilanzgarantien beim Kauf von Gesellschaftsanteilen

Von Dr. Andreas Blunk, MLE – Rechtsanwalt und Notar, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Beim Kauf von Gesellschaftsanteilen werden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche regelmäßig ausgeschlossen. Stattdessen wird in Unternehmenskaufverträgen typischerweise ein autonomes Haftungsregime etabliert, da der Mängelbegriff des BGB auf Einzelwirtschaftsgüter ausgerichtet ist und auf den von nicht erfüllten Erwartungen an das von der Zielgesellschaft gehaltene Gesamtgebilde „Unternehmen“ …

Wie in einem Orchester – Karriere bei KPMG Law

Von Dr. Alexander Insam, Leiter Practice Group Mediation & Konfliktmanagement, KPMG Law Wie in einem Orchester – Karriere bei KPMG Law from KPMG in Deutschland on Vimeo. Wer als Jurist bei KPMG Law anfangen möchte, muss natürlich sein Fach gut beherrschen. Doch kommt es auch auf bereichsübergreifende Qualifikationen an. Gute Noten im Jura-Studium? Referendariat erfolgreich …

Zur unangemessenen Benachteiligung bei Ausschlussfristen gegen Equal-Pay Ansprüche – BAG Revisionssache für den 16.12.2015

Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, Köln Das BAG wird sich am 16.12.2015 mit einer Revision (Az. 5 AZR 226/14) gegen eine Entscheidung des LAG Bremen (Urt. v. 11.12.2013 – 2 Sa 37/13), nach der – kurz gesprochen – eine dreimonatige Ausschlussfrist, die vom Arbeitgeber gegen die vom Zeitarbeitnehmer geltend gemachten equal pay-Ansprüche …

Das Urheberrecht in Arbeits- und Dienstverhältnissen Teil 1

Von Melanie Ströbel Rechtsanwältin im  Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht sowie im Gesellschafts- und Vertragsrecht. Viele Arbeitnehmer sind im Rahmen ihres Arbeits- oder Dienstverhältnissen dazu verpflichtet, Werke zu erschaffen. Diese Arbeitnehmer sind nach dem deutschen Urheberrecht, das vom sogenannten Schöpferprinzip geprägt ist, die Urheber der Werke. Das Urheberrecht ist sowohl in seiner Gesamtheit, als auch in …

Ausschlussklausel in gerichtlichem Vergleich schließt auch mögliche Ansprüche aus Equal Pay aus

Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, Köln Das BAG hat mehrfach klargestellt, dass sog. Ausgleichsquittungen, durch die der Zeitarbeitnehmer gegenüber dem Personaldienstleister bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bescheinigt, seine Arbeitspapiere erhalten zu haben, und zudem bestätigt, dass keine Ansprüche mehr bestehen, Nachforderungen aus Equal Pay in der Regel nicht erfassen (vgl. nur: BAG v. …

Keine Beschränkung der Dauer einer Arbeitnehmerüberlassung – Europäische Kommission reagiert überraschend

Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, Köln Bekanntermaßen ist der Europäischen Kommission ein Antrag einer Zeitarbeitnehmerin auf den Tisch geflattert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland gem. Art. 258 AEUV wegen der Nichtumsetzung von Art. 10 Abs. 2 S. 1, 2 der Zeitarbeitsrichtlinie 2008/104/EG einzuleiten, da der Gesetzgeber bewusst darauf verzichtet habe, eine …

Zur Berücksichtigung von Zeitarbeitnehmern für den Schwellenwert des KSchG, § 23 I KSchG

Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, Köln Die Anwendung des KSchG setzt voraus, dass in dem jeweiligen Betrieb regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden (§ 23 Abs. 1 KSchG). Ob dieser Schwellenwert tatsächlich überschritten wird, kann insbesondere bei Kundenbetrieben problembehaftet sein, wenn die relevante Beschäftigtenzahl nur erreicht wird, wenn die eigenen Stammmitarbeiter …

Zur Unterschrift als zwingendes Formerfordernis bei Einlegung einer Berufung

Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, Köln Dem klagenden Zeitarbeitnehmer wurde erstinstanzlich der von ihm geltend gemachte Equal-Pay-Anspruch zugesprochen. Die vom Personaldienstleister eingelegte Berufung wurde zurückgewiesen. Auch die gegen die zweitinstanzliche Entscheidung vom Zeitarbeitsunternehmen angestrengte Revision war beim BAG nicht erfolgreich (Urteil vom 25. Februar 2015 – 5 AZR 849/13). Etwas überraschend lautet …