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Allgemein Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht

Unzulässige Arbeitnehmerüberlassung bei Testfahrern?

von am Freitag, April 24, 2015

Gegen einen großen deutschen Automobilhersteller sind – mit entsprechend großer medialer Begleitung – bereits im Jahr 2013 zahlreiche Klagen von sog. Testfahrern anhängig gemacht worden, die geltend machten, dass wegen einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis mit dem „Autoriesen“ entstanden sein soll. Die Testfahrer waren bei einem Dienstleister beschäftigt, der entsprechende Aufträge für Testfahrten auf Grundlage …

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Allgemein Insolvenzrecht

Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen: Keine Nichtigkeit, wenn durch die Einziehung eine Divergenz zwischen der Summe der Nennbeträge der verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital der Gesellschaft entsteht

von am Donnerstag, April 23, 2015

Nach § 34 GmbHG darf die Einziehung von Geschäftsanteilen an einer GmbH nur erfolgen, soweit sie im Gesellschaftsvertrag zugelassen ist. In diesem Zusammenhang finden sich regelmäßig Vereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, dass unter bestimmten Voraussetzungen, Geschäftsanteile per Gesellschafterbeschluss eingezogen werden dürfen (z.B. bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über bzw. Zwangsvollstreckung in das Vermögen eines Gesellschafters). Dies dient dem …

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Allgemein Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht News

Arbeitsplatz- oder arbeitnehmerbezogene Auffassung einer „vorübergehenden“ Arbeitnehmerüberlassung – Neuigkeiten vom BAG zu erwarten

von am Mittwoch, März 18, 2015

Die mit Wirkung zum 1. Dezember 2011 in das AÜG eingefügte Vorschrift, dass eine Überlassung von Arbeitnehmern vorübergehend zu erfolgen hat (§ 1 Abs. 1 S. 2 AÜG), ist auch über drei Jahre nach deren Inkrafttreten ein „arbeitsrechtliches Mysterium“. Zahlreiche um diese Regelung rankende und für die Praxis bedeutsame Fragen sind nach wie vor ungeklärt. …

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Allgemein Insolvenzrecht

Kapitalerhöhung im Vorfeld der Insolvenz der GmbH

von am Montag, März 2, 2015

Die Beweggründe eine GmbH im Zuge einer Kapitalerhöhung mit frischem Kapital auszustatten sind vielfältig. In Krisenzeiten kann eine solche Kapitalmaßnahme als „klassisches“ Element zur Stärkung des Eigenkapitals einen wesentlichen Beitrag zur bilanziellen Restrukturierung leisten. Allerdings sind in Krisenkonstellationen der Ausgang und die Wirkung der ergriffenen Sanierungsschritte nicht immer vorhersehbar, so dass das Risiko besteht, dass …

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Allgemein Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht

Freistellung von Zeitarbeitnehmern bei Plusstunden – Risikoverlagerung von Nichteinsatz auf Zeitarbeitnehmer zulässig?

von am Mittwoch, Februar 18, 2015

Nach wie vor ist umstritten, ob ein Zeitarbeitsunternehmen seine Mitarbeiter unter Anrechnung auf die im Arbeitszeitkonto eingestellten Plusstunden (bezahlt) freistellen kann, wenn dieses – z.B. nach dem Ende eines Einsatzes bei einem Kunden – dem Arbeitnehmer insbesondere bei einem Auftragsmangel keinen Folgeeinsatz zuweisen kann. Die überwiegende Anzahl der Gerichte hat dieses Vorgehen in der Vergangenheit …

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Allgemein Handels- und Gesellschaftsrecht News

Beurkundungspflichten im Vorfeld von Unternehmenstransaktionen?

von am Mittwoch, Februar 18, 2015

Einem Unternehmenskauf sind in aller Regel umfangreiche, zumeist kosten- und zeitintensive Prüfungen des Zielunternehmens („Due Diligences“) als Grundlage für die Investitionsentscheidung vorgeschaltet. Diese Phase im Vorfeld der eigentlichen Transaktion ist insbesondere auf Seiten des potenziellen Käufers ggf. mit nicht zu unterschätzendem finanziellen Aufwand verbunden und rechtlich wenig reguliert. Vor diesem Hintergrund wird bei nahezu allen …

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Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht

Wirksamkeit von Klauseln zur Vermittlungsprovision in Überlassungsverträgen – Anknüpfung der Höhe der Vermittlungsprovision an Stundenverrechnungssatz

von am Mittwoch, Januar 14, 2015

Das OLG Oldenburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der AGB-rechtlichen Wirksamkeit einer zwischen dem Personaldienstleister und dessen Kunden vereinbarten Vermittlungsprovision befassen müssen, deren Höhe (degressiv gestaffelt nach Überlassungsdauer) an den Stundenverrechnungssatz anknüpft (Urt. v. 30. Oktober 2014 – 1 U 42/14). Die Klausel war wie folgt formuliert: „Übernimmt der [Entleiher] oder ein mit …

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Allgemein Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsrecht Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

Die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung erstmals als widersprüchliches Verhalten bezeichnet – Vorratserlaubnis ohne Wirkung!

von am Freitag, Dezember 19, 2014

Bislang konnten sich Dienstleister darauf verlassen, dass sie die „unangenehmen“ Wirkungen des AÜG, insbesondere die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses gem. § 10 Abs. 1 AÜG, vermeiden können, wenn sie mit einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis „im Gepäck“ Werk-/Dienstverträge mit ihren Kunden abschließen, sich diese im Nachhinein aber als eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung herausstellen. Diese Konstruktion bekommt auf Grundlage einer aktuellen …

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