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Coronavirus: Handy-Ortung im neuen Seuchenschutzgesetz

Autorin:Michaela Hermes, LL.M., Rechtsanwältin, Rechtsanwältin für Medizinrecht Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat sich der Föderalismus als Störfaktor herausgestellt, findet Gesundheitsminister Jens Spahn. Er will dem Bund mehr Eingriffsmöglichkeiten beim Infektionsschutz verschaffen. In einem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ die einigen Zeitungen, u.a. dem Handelsblatt als Entwurfspapier vorliegt, soll ein …