Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis hindert auch bei Scheinwerkvertrag Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses – Unterschiedliche Auffassungen innerhalb des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg

Die Dritte Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis auch beim Scheinwerkvertrag dem Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Einsatzunternehmen entgegensteht (Urteil vom 18. Dezember 2014 – 3 Sa 33/14). Damit widerspricht die Dritte Kammer einer Entscheidung der Vierten Kammer von Anfang Dezember 2014 (Urteil vom 3.12.2014 – 4 Sa 41/14). …

Die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung erstmals als widersprüchliches Verhalten bezeichnet – Vorratserlaubnis ohne Wirkung!

Bislang konnten sich Dienstleister darauf verlassen, dass sie die „unangenehmen“ Wirkungen des AÜG, insbesondere die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses gem. § 10 Abs. 1 AÜG, vermeiden können, wenn sie mit einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis „im Gepäck“ Werk-/Dienstverträge mit ihren Kunden abschließen, sich diese im Nachhinein aber als eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung herausstellen. Diese Konstruktion bekommt auf Grundlage einer aktuellen …