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Allgemein Anwalt Jurist Medizinrecht

„Meilenstein“- Entscheidung: BSG beendet Streit zwischen BMG und Krankenkassen

von am Donnerstag, Juli 15, 2021

Das Bundessozialgericht (Az: B 1 A 2/20 R) entschied, dass der Bund zur Finanzierung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) nicht auf die Beiträge der Krankenkassen zugreifen darf. Auf dem Prüfstand stand das Präventionsgesetz von 2015. Mit dem Präventionsgesetz wurde u.a. § 20a SGB V neu gefasst. Nach diesem Gesetz sind die Krankenkassen verpflichtet, die …

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Allgemein Anwalt Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsmarkt Arbeitsrecht

Gütetermin beim Arbeitsgericht

von am Mittwoch, Juli 7, 2021

Der Gütetermin beim Arbeitsgericht ist eine Besonderheit, die es so im „normalen“ Zivilprozess nicht gibt. Gütetermin beim Arbeitsgericht – zeitlich entkoppelt Anders als im „normalen“ Zivilprozess ist der Gütetermin zeitlich vom Kammertermin, in dem es streitig zur Sache geht, entgekoppelt. Im Zivilprozess startet die Verhandlung auch mit einer Güteverhandlung. Jedoch kann diese gleich im selben …

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Allgemein Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsmarkt

Der Arbeitsmarkt im Juni 2021 – Deutliche Besserung

von am Mittwoch, Juni 30, 2021

„Die umfassende Besserung am Arbeitsmarkt setzt sich im Juni fort. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind weiter kräftig gesunken. Die Unternehmen reduzieren weiter die Kurzarbeit und suchen wieder mehr nach neuem Personal.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im Juni:    -73.000 auf 2.614.000 Arbeitslosenzahl im …

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Allgemein Arbeitgeber Arbeitnehmer BA Bundesagentur für Arbeit

Weitere Hilfe in der Pandemie: Kinderfreizeitbonus 2021

von am Dienstag, Juni 22, 2021

Ab August 2021 erhalten bedürftige Familien und Familien mit kleinen Einkommen einmalig 100 EUR für jedes minderjährige Kind.   Der Bundestag hat am 11.6.2021 mit dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ weitere finanzielle Hilfen für bedürftige Familien beschlossen. Mit dem Kinderfreizeitbonus sollen Kinder und Jugendliche Unterstützung erhalten, um Angebote zur Ferien- und Freizeitgestaltung …

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Allgemein Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsmarkt BA Bundesagentur für Arbeit

Deutscher Digitaltag 2021: Die BA fördert digitale Teilhabe

von am Freitag, Juni 18, 2021

Online-Terminvereinbarung, Videokommunikation, Chatbots: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erweitert ihre eService-Angebote und trägt zur digitalen und gesellschaftlichen Teilhabe für Bürgerinnen und Bürger bei. Durch die Vorarbeit der letzten Jahre konnte die BA neue IT-Produkte, die Bürgerinnen, Bürger und Arbeitgeber gerade in Zeiten der Corona-Pandemie schnell benötigten, innerhalb kürzester Zeit zur Verfügung stellen: zum Beispiel neu …

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Allgemein

New Leadership with old principles

von am Mittwoch, Juni 16, 2021

There is a lot of things being said and written around leadership every day. Rightfully so. Guiding companies and more importantly people through work life is a fundamentally important task that should ideally be done right. A lot of the “modern” leadership concepts seem to say that classical humanistic education can be neglected in favor …

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Allgemein Medizinrecht

Lebenschancen in Pandemie-Zeiten

von am Dienstag, Juni 15, 2021

Autorin:Michaela Hermes, LL.M., Rechtsanwältin, Rechtsanwältin für Medizinrecht Bund und Länder beraten, die Impfverordnung anzupassen. Gerade hatte die Ständige Impfkommission (STIKO) empfohlen, den Impfstoff des Unternehmens AstraZeneca nur an Menschen zu verimpfen, die zwischen 18 und 64 Jahre alt sind. Die Priorisierungen werden im Grundsatz bleiben. Die Impfkampagne läuft schleppend. 97 Millionen Impfdosen sollen bis Juli 2021 eintreffen. …

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Allgemein Anwalt Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsrecht

Empfehlung Webinar: „Arbeitsrecht Basics – Crashkurs“ am 26.07.2021 (kostenpflichtig)

von am Dienstag, Juni 15, 2021

Empfehlung Webinar: „Arbeitsrecht Basics – Crashkurs“ am 26.07.2021 (kostenpflichtig) Es gilt in schwierigen Situationen nicht nur sozial, sondern auch juristisch kompetent zu handeln. Unkenntnis führt in einigen Fällen zu ungewollt gerichtlichen Auseinandersetzungen. Eine Vielzahl an Vorschriften und Gesetzen sind im Arbeitsrecht zu beachten. Schon bei einer kleinen Unachtsamkeit kann in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten ein hoher Schaden …

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