Schlagwort-Archiv: Urteil

Unwirksame Befristung wegen Vorbeschäftigung

Unwirksame Befristung wegen Vorbeschäftigung Die unwirksame Befristung wegen Vorbeschäftigung ist in § 14  Abs. 2 , Satz 2 TzBfG geregelt. Darin heißt es wörtlich: „Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.“ Die unwirksame Befristung wegen Vorbeschäftigung und das BAG § 14 Abs. …

Warum es für Compliance nie zu spät ist

offline lesen Der BGH hat in einem neuen Urteil (Urteil v. 09.05.2017; Az.: 1 StR 265/16) anerkannt, dass Compliance-Maßnahmen sich mindernd auf das gegen ein Unternehmen zu verhängende Bußgeld auswirken können – selbst wenn sie erst nach Entdeckung der Tat und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens implementiert werden. Das Urteil Der Angeklagte, leitender Angestellter eines deutschen …

Bringt der EU-US Privacy Shield Rechtssicherheit?

Von Dr. Tobias Fuchs, Partner – KPMG Rechtsanwalts-gesellschaft mbH Bringt der EU-US Privacy Shield Rechtssicherheit? Die EU-Kommission hat vor wenigen Tagen das Datenschutzabkommen EU-US Privacy Shield vorgestellt. Damit seien die Probleme aber nicht gelöst, denn die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA bleibe rechtswidrig, wie KPMG-Partner Dr. Tobias Fuchs erklärt. Worum geht es bei dem EU-US …