Widerruf von Darlehen: Neuer Anlauf vor dem BGH

Wieder ist der Bundesgerichtshof aufgefordert, ein klärendes Urteil zum Widerruf von Verbraucherdarlehen zu sprechen. Terminiert ist die Verhandlung für den 24. Mai (Az.: XI ZR 366/15). Nicht zum ersten Mal landet die Widerrufsthematik in Karlsruhe. Allerdings sind die geplanten Verhandlungen schon mehrfach geplatzt, weil sich die Parteien noch kurzfristig geeinigt hatten und die Revision zurückgezogen wurde.

Insofern ist die erste spannende Frage, ob es diesmal überhaupt zur Verhandlung vor dem höchsten deutschen Gericht kommen wird oder ob die Bank noch einen Rückzieher macht, um kurz vor Ende des sog. „ewigen Widerrufsrechts“ am 21. Juni 2016 eine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung zu vermeiden.

Inhaltlich geht es um den Widerruf eines Verbrauchers, der in den Jahren 2008 und 2009 mehrere Darlehensverträge mit der Bank geschlossen hatte und diese im Jahr 2014 wiederrief. Schon das Oberlandesgericht Stuttgart hatte festgestellt, dass die Widerrufsbelehrungen der Bank fehlerhaft waren. Insbesondere seien die Angaben zum Beginn der Widerrufsfrist nicht eindeutig. Außerdem habe die Bank die gültige Musterbelehrung inhaltlich überarbeitet, so dass sie sich nicht auf Vertrauensschutz berufen könne. Durch die fehlerhafte Widerrufsbelehrung sei die Widerrufsfrist nie in Gang gesetzt worden und der Widerruf auch Jahre nach Abschluss der Darlehensverträge wirksam erfolgt, urteilte das OLG. Der BGH muss nun am 24. Mai über die Revision der Bank gegen dieses Urteil entscheiden.

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Nachdem die Banken bisher Grundsatzentscheidungen des BGH vermeiden wollten, wäre es fast schon erstaunlich, wenn es diesmal tatsächlich zur Verhandlung kommt. Denn die bisherige Rechtsprechung in Sachen Widerruf von Darlehen ist ganz überwiegend verbraucherfreundlich. Von daher wäre es überraschend, wenn der BGH zu einem anderen Urteil käme.

Die Rechtslage ist in den meisten Fällen eindeutig. Gerade bei zwischen 2002 und 2010 vergebenen Immobiliendarlehen haben die Banken reihenweise fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Diese Darlehen lassen sich in der Regel widerrufen. Verschiedene Oberlandesgerichte haben bereits entschieden, dass durch uneindeutige Angaben zum Fristbeginn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist und die Widerrufsfrist dadurch nie in Gang gesetzt wurde und die Verbraucher dadurch ein ewiges Widerrufsrecht haben.

Allerdings endet dieses ursprünglich unbefristete Widerrufsrecht durch eine Gesetzesänderung am 21. Juni 2016. Bis dahin kann der Widerrufsjoker aber noch gezogen werden und die Verbraucher haben gute Chancen, den Widerruf durchzusetzen.

Scholz Holding: Restrukturierung der Anleihe geplant

Die Scholz Holding GmbH steht offenbar in erfolgversprechenden Verhandlungen mit einem Finanzinvestor. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Anleihe-Gläubiger ihren Teil zur Restrukturierung des angeschlagenen Unternehmens beitragen sollen. Am 19. Mai sind sie daher zu einer Gläubigerversammlung nach Wien eingeladen.

Im Mittelpunkt wird dabei voraussichtlich die geplante Restrukturierung der 2012 nach österreichischem Recht begebenen Mittelstandsanleihe stehen. Für die Anleger geht es um viel Geld. Die Anleihe hat ein Volumen von 182,5 Millionen Euro und ist mit 8,5 Prozent p.a. verzinst. Die ursprünglich im März fällige Zinszahlung wurde allerdings bereits bis Ende Mai gestundet. Im März 2017 steht die Anleihe komplett zur Rückzahlung an.

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Die Anleihe-Gläubiger müssen damit rechnen, dass sie ihren Teil zur Sanierung des Unternehmens beitragen sollen. Es ist davon auszugehen, dass die Konditionen der Anleihe zu ihrem Nachteil geändert werden sollen. Denkbar ist beispielsweise eine längere Laufzeit oder auch die Senkung des Zinssatzes. Eine denkbar schwierige Entscheidung für die Anleger, die wohl auch für die Rettung des Unternehmens in ihre Tasche greifen sollen. Zu bedenken ist auch, dass z.B. mit einer möglichen Verlängerung der Laufzeit die Anleger auch länger im finanziellen Risiko stehen. Vor einer Abstimmung sollten sich die Anleger detailliert über die Zukunftspläne der Scholz Holding aufklären lassen. Zudem können sie sich rechtlich über ihre Möglichkeiten von der außerordentlichen Kündigung der Anleihe bis hin zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen beraten lassen.

Insolvenz bei der Nordcapital Bulkerflotte 1: MS E.R. Barcelona zahlungsunfähig

Schon die Größe der Nordcapital Bulkerflotte 1 sollte ein Argument für eine sichere Geldanlage sein. Immerhin zählt die 2008 aufgelegte Bulkerflotte zu den größten Schiffsfonds in Deutschland. Doch die Größe bewahrte den Fonds nicht vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Inzwischen ist der erste Frachter aus der Flotte zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Lüneburg hat am 11. April das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft der MS E.R. Barcelona eröffnet (Az.: 46 IN 33/16).

In bis zu zwölf Einschiffsgesellschaften sollte die Nordcapital Bulkerflotte investieren. So viele wurden es nicht. Aber immerhin acht Schiffe sind für den Fonds unter Fahrt – oder waren es bis zur Insolvenz der MS E.R. Barcelona. Probleme sind für die rund 5600 Anleger, die rund 174 Millionen US-Dollar in den Fonds investiert haben, nicht neu. Besonders die Insolvenz eines koreanischen Reeders, der den Großteil der Bulker gechartert hatte, traf die Fondsgesellschaft. So musste auch ein Sanierungskonzept umgesetzt werden, um die Nordcapital Bulkerflotte wieder in ruhigere Fahrwasser zu bringen. Dazu schossen die Anleger noch einmal ca. 20 Millionen US-Dollar frisches Kapital nach. Die Probleme konnten aber auch so nicht nachhaltig behoben werden. Etwa ein Jahr später geriet der Schiffsfonds wieder in Turbulenzen; am 9. September 2015 wurden die Anteile bei der Handelsplattform zweitmarkt.de nur noch zu einem Kurs von 1,5 Prozent notiert und nun ist die erste Schiffsgesellschaft insolvent.

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Die Tendenz zeigt bei der Nordcapital Bulkerflotte 1 ganz klar nach unten. Angesichts der anhaltenden Krise der Handelsschifffahrt ist auch nicht davon auszugehen, dass sich daran so schnell wieder etwas ändern wird. Dabei dürfte es von Anfang an Augenwischerei gewesen sein, wenn die Beteiligung an dem Fonds als sichere Geldanlage beworben wurde. Denn Schiffsfonds sind in aller Regel hoch spekulative Kapitalanlagen mit einem Totalverlust-Risiko für die Anleger. Hinzu kommt, dass schon bei der Auflage des Fonds im Jahr 2008 die Krise der Handelsschifffahrt absehbar war. Zahlreiche Anleger inzwischen insolventer Schiffsfonds können ein Lied davon singen.

Vermittelt wurde die Beteiligung an der Nordcapital Bulkerflotte 1 über die Deutsche Bank. Banken sind zu einer anleger- und objektgerechten Anlageberatung verpflichtet. Daher hätten die Anleger auch umfassend über die Risiken ihrer Kapitalanlage aufgeklärt werden müssen. Das ist aber oftmals nicht geschehen, so dass Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung geltend gemacht werden können. Das gilt auch, wenn für die Vermittlung hohe Provisionen geflossen sind und diese sog. Kick-Backs von der Bank nicht offengelegt wurden.

Karlie Group Anleihe: Längere Laufzeit und niedrigere Zinsen geplant

Hunde, Katzen und andere Haustiere sind bei den Deutschen sehr beliebt. Viele Halter tun auch alles, damit es den geliebten Vierbeinern oder gefiederten Freunden so gut wie möglich geht. Das Geschäft mit Heimtierbedarf sollte also lohnenswert sein. Dennoch befindet sich die Karlie Group schon seit längerer Zeit in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Das bekommen auch die Anleger der Unternehmensanleihe zu spüren. Sie sollen bei einer Gläubigerversammlung am 9. Mai am Unternehmenssitz im ostwestfälischen Bad Wünnenberg über eine geplante Änderung der Anleihebedingungen abstimmen.

Die Karlie Group hatte 2013 eine Mittelstandsanleihe mit fünfjähriger Laufzeit und einem Zinskupon von 6,75 Prozent begeben (ISIN DE000A1TNG90 / WKN A1TNG9). Insgesamt investierten die Anleger rund zehn Millionen Euro. Im Juni 2018 steht das Geld zur Rückzahlung an. Diese Rückzahlung wird das Unternehmen nach eigenem Bekunden voraussichtlich nicht leisten können. Deshalb sollen die Anleger nun über eine Änderung der Anleihebedingungen abstimmen. Geplant ist die Laufzeit um drei Jahre bis 2021 zu verlängern und gleichzeitig den Zinssatz rückwirkend zum 25. Juni 2015 auf fünf Prozent p.a. zu senken. Zusätzlich soll der Karlie Group die Option eingeräumt werden, die Laufzeit um noch ein weiteres Jahr zu verlängern. Dann soll wieder der ursprüngliche Zinssatz gelten.

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Es muss sicherlich anerkannt werden, dass die Karlie Group einen Sanierungsprozess eingeleitet hat und diesen Weg auch konsequent beschreitet. Es darf aber auch nicht vergessen werden, dass 2014 noch ein dickes Minus in der Bilanz stand und 2015 eine Refinanzierung gescheitert ist. Auch wenn sich die Lage des Unternehmens inzwischen offenbar stabilisiert hat, ist zu bedenken, dass die Anleger auch ein hohes Risiko eingehen, wenn sie einer Laufzeitverlängerung zustimmen und gleichzeitig auch noch auf Zinsen verzichten. Noch ist keineswegs gesagt, dass eine nachhaltige Sanierung gelingt und das Risiko der Anleger wäre um drei Jahre verlängert. Daher sollten die Anleger unbedingt an der Gläubigerversammlung teilnehmen oder sich juristisch vertreten lassen. Außerdem können auch rechtliche Schritte von der außerordentlichen Kündigung bis zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen geprüft werden.

Steilmann-Pleite führt zu weiteren Insolvenzen

Erst die Mutter, dann die Töchter und Enkel. Nach der Insolvenz der Steilmann SE haben nach Unternehmensangaben nun weitere Gesellschaften der Steilmann-Gruppe Insolvenzantrag gestellt. Dazu zählen u.a. die Apanage Fashion Group GmbH und die Klaus Steilmann GmbH & Co. Kommanditgesellschaft und ihre Töchter.

Nach der Insolvenz diverser Tochtergesellschaften der Steilmann Holding AG müssen hier notwendige Wertberichtigungen vorgenommen werden. Dies bedeute, dass die Steilmann Holding AG wahrscheinlich überschuldet ist, teilt die Steilmann-Gruppe weiter mit.

Die Steilmann-Gruppe ist nicht der einzige Modekonzern, der mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Auch die Modekette Zero musste vor einigen Tagen Insolvenzantrag stellen. Auch weitere bekannte Modehersteller haben zu kämpfen.

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Milde Winter, volle Lager, harter Konkurrenzkampf und das zunehmende Online-Geschäft machen vielen Modeherstellern derzeit das Leben schwer. Da mag es zwar ein Trost sein, dass die operativen Geschäfte zunächst weiterlaufen und die Steilmann-Gruppe einen Brückeninvestor sucht – ein Versprechen für eine bessere Zukunft ist es nicht. Daher müssen die Steilmann-Anleger weiterhin um ihr investiertes Geld bangen. Es geht um viel Geld. Immerhin 88 Millionen Euro hat das Unternehmen über Mittelstandsanleihen eingesammelt, rund 9 Millionen Euro über Aktien, auch wenn der Börsengang vor einem knappen halben Jahr enttäuschend verlief. Dieses Geld steht nach der Insolvenz im Feuer und die Anleger sollten aktiv werden, wenn sie Verluste vermeiden wollen.

Besonders für die Aktionäre dürfte in einem möglichen regulären Insolvenzverfahren so gut wie nichts zu holen sein, da ihre Forderungen erst nach denen der übrigen Gläubiger bedient werden. Etwas besser sieht es in diesem Zusammenhang für die Anleihe-Anleger aus. Allerdings ist nicht damit zu rechnen, dass die Insolvenzquote ausreichen wird, um die Forderungen vollständig zu bedienen. Daher sind auch hier hohe Verluste zu erwarten.

Daher sollten sowohl Aktionäre als auch Anleihe-Anleger ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen. Insbesondere sollten die Emissionsprospekte unter die Lupe genommen werden. Sind die Angaben unvollständig, falsch oder auch nur irreführend können Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung entstanden sein. Das kann auch im Hinblick auf den Börsengang interessant sein. Außerdem können Forderungen aus einer fehlerhaften Anlageberatung entstanden sein. Auch in den Beratungsgesprächen hätten die Anleger umfassend über die Risiken aufgeklärt werden müssen.