Schlagwort-Archiv: BGH

Warum es für Compliance nie zu spät ist

offline lesen Der BGH hat in einem neuen Urteil (Urteil v. 09.05.2017; Az.: 1 StR 265/16) anerkannt, dass Compliance-Maßnahmen sich mindernd auf das gegen ein Unternehmen zu verhängende Bußgeld auswirken können – selbst wenn sie erst nach Entdeckung der Tat und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens implementiert werden. Das Urteil Der Angeklagte, leitender Angestellter eines deutschen …

BGH: Motivation für den Widerruf spielt keine Rolle

Ein Widerruf muss nur fristgerecht erklärt werden. Welche Beweggründe den Verbraucher zum Widerruf veranlasst haben, ist grundsätzlich ohne Bedeutung. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16. März 2016 entschieden (Az.: VIII ZR 146/15). Vor dem BGH ging es zwar nicht um den Widerruf eines Verbraucherdarlehens, sondern um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags. Dennoch sollte sich …

BGH zur Gestaltung der Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen

Viele, wenn auch nicht alle Darlehensverträge lassen sich aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen. Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße äußerliche Gestaltung hat nun der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen Position bezogen (XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15). In beiden Fällen hat der BGH zu Gunsten der Bank entschieden und die …

Widerruf von Darlehen: Grundsatzentscheidung des BGH vorerst vertagt

Von Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer Schon im Sommer war eine wichtige Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen Widerruf von Darlehen erwartet worden. Diese blieb aus, weil sich die Parteien kurz vor dem Verhandlungstermin noch außergerichtlich geeinigt haben. Nun wurde eine für den 1. Dezember angesetzte BGH-Verhandlung zum Thema Widerruf auf den 15. Dezember vertagt. Im Juni …

Widerrufsrecht – Widerruf von Darlehen und das Thema Verwirkung und Rechtsmissbrauch

  Der Bundesgerichtshof wird wohl am 01.12.2015 aller Voraussicht nach darüber zu befinden haben, wann das Widerrufsrecht bei einem Darlehen als verwirkt oder rechtsmissbräuchlich anzusehen ist.   In der Mehrzahl der Fälle sind die von Oktober 2002 bis Juni 2010 verwandten Widerrufsbelehrungen der Banken fehlerhaft. Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen setzen die Widerrufsfrist nicht in Gang, sodass solche …

Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner vollständigen Daten und Bewertungen auf Jameda!

Von Dr. Jan Christian Seevogel BGH, Urteil vom 23. September 2014 – VI ZR 358/13  Sachverhalt Der Kläger ist Gynäkologe und auf dem Ärzte-Bewertungsportal Jameda mit seinem akademischen Grad, seinem Namen, seiner Fachrichtung und der Anschrift seiner Praxis verzeichnet. Er fordert von Jameda es zu unterlassen, die ihn betreffenden beruflichen Daten und Bewertungen zu veröffentlichen …