Strafrecht

Fristlose Kündigung wegen nicht bewiesenen Drogenerwerbs auf dem Betriebsgelände

Von Dr. Sandra Flämig, Fachanwältin für Arbeitsrecht aus Stuttgart. Unternehmen – insbesondere große – bilden einen Querschnitt der Gesellschaft ab. So gibt es auch immer wieder Straftäter unter den Arbeitnehmern und auch der Verkauf und Ankauf von Drogen oder gar auch deren Konsum während der Arbeit sind Fakten, mit denen sich Arbeitgeber auseinander setzen müssen. …

BWF-Stiftung: Erste Verhaftungen im Anlegerskandal

Vier Verdächtige sind im Anlegerskandal um die BWF-Stiftung festgenommen worden. Sie sollen die Drahtzieher des mutmaßlichen Anlagebetrugs gewesen sein. Die Ermittler gehen von rund 6.000 Anlegern aus, die in das vermeintliche Gold der BWF-Stiftung investiert haben und nun vor dem Totalverlust ihres Geldes stehen. Im Februar flog der mutmaßliche Schwindel mit dem Gold der BWF-Stiftung …

Selfmade Capital, NCI, dima24: Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Hartwieg-Vermögen

Wie sich die Bilder gleichen: Geprellte Anleger auf der einen Seite, Luxusleben pur auf der anderen Seite. Das scheint wohl auch bei Malte Hartwieg und seinem Firmengeflecht, u.a. New Capital Invest, Selfmade Capital, nicht anders zu sein. Die Staatsanwaltschaft München hat bei Herrn Hartwieg, gegen den u.a. auch wegen Betrugsverdacht ermittelt wird, Vermögenswerte von 14 …

Zur Frage der missbräuchlichen Berufung (Sperrberufung) durch die Staatsanwaltschaft

  Unsere Mandantin wurde in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Pirna (Sachsen), 143 Js 59618/13, wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer http://de.wikipedia.org/wiki/Pl%C3%A4doyer eine höhere Geldstrafe, Herr Rechtsanwalt Philipp Berger – als Verteidiger der beschuldigten Mandantin – Freispruch beantragt. In Absprache mit unserer Mandantin …

Vorwand-Fußball: Hooligans als kriminelle Vereinigung; Stadionverbot wegen Teilnahme an einer Menschensammlung – Landfriedensbruch

Wer entweder gewalttätig gegen Menschen oder Sachen vorgeht, oder andere Menschen mit Gewalttätigkeit bedroht, und dabei jeweils aus einer Menschenmenge heraus mit vereinten Kräften handelt, macht sich gegebenenfalls strafbar nach § 125 Strafgesetzbuch (StGB). In beiden Tatvarianten (gewalttätiger Landfriedensbruch oder bedrohender Landfriedensbruch) muss aus einer Menschenmenge heraus gehandelt werden. Nicht darunter fallen Gewalttätigkeiten innerhalb der …

Mitteilungspflicht bei einer Verständigung

Verstoß gegen die Mitteilungs- und Dokumentationspflicht bei Verfahrensabsprachen (Deals) liegt auch dann vor, wenn zwar der Verteidiger den Angeklagten über den Inhalt der gescheiterten Gespräche unterrichtet hat, nicht aber das Gericht! Viele Gerichte und auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen sich mit zahlreichen Fragen zum so genannten „Deal“ bzw. der Verfahrensabsprache im Strafprozess. Die Verfahrensabsprache ist ein …

Vereinsausschluss, Stadionverbot, Dauerkartenentzug

Der 1. FC Köln greift nach den Fan-Ausschreitungen im Derby bei Borussia Mönchengladbach hart durch und entzieht der Gruppierung BOYZ den Fanclub-Status und schließt diese auch aus der AG Fankultur aus. FC Manager Jörg Schmadtke will zudem auch die Mitläufer der Chaoten zur Verantwortung ziehen – ist das alles rechtens? Nein, denn für die Verhängung …