Die Frage nach dem Impfstatus könnte in den nächsten Wochen öfters gestellt werden. Geimpft – getestet – genesen. Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Quarantäneregeln gelten für Geimpfte und Genesene nicht mehr. Ein Stück Normalität ist in den Alltag vieler Menschen zurückgekehrt. Auch die meisten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen kehren vom Homeoffice an ihren Arbeitsplatz zurück. Arbeitgeber sind der Ansicht, durch die Abfrage des Impfstatus ihre Mitarbeiter und Kunden vor Ansteckungsrisiken (Fürsorge- und Schutzpflicht, § 613 BGB, § 3 ArbSchG) besser schützen zu können. Ist die Frage nach dem Impfstatus erlaubt?

Impfstatus ist ein Gesundheitsdatum

Der Impfstatus ist ein Gesundheitsdaten gemäß Art. 4 Nr. 15 DSGVO. Gesundheitsdaten zählen zu den speziell geschützten besonderen Arten personenbezogener Daten. Ihre Verarbeitung ist gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO grundsätzlich untersagt. Wenige, in Art. 9 Abs. 2 DSGVO genannte, Ausnahmen erlauben die Verarbeitung.

Für einige Berufsgruppen aus dem medizinischen Bereich, beispielsweise bei Beschäftigten in Arztpraxen oder Krankenhäuern darf der Arbeitgeber den Impfstatus abfragen und die Daten verarbeiten (§ 23a Infektionsschutzgesetz – IfSG). Eine Erlaubnis zur Erhebung des Impfstatus ist jedoch beschränkt auf die in § 23 Abs. 3 IfSG genannten Anwendungsbereiche.

Sind die Beschäftigten nicht im Gesundheitsbereich tätig, richtet sich die Erforderlichkeit der Abfrage des Corona-Impfstatus nach § 26 Abs. 3 BDSG, Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO. Die Datenschützer legen das Merkmal der Erforderlichkeit eng aus. Eine Datenverarbeitung ist im Einzelfall nur dann erforderlich, wenn sie zur Erfüllung der rechtlichen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis unabdingbar ist. Regelmäßig wird zur „Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht“ i.S.d. § 26 Abs. 3 S. 1 BDSG die Datenverarbeitung des Impfnachweises mangels wirksam vereinbarter oder vertraglicher Pflicht nicht erforderlich sein, zumal das „schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung“ überwiegen dürfte.  

Die Erfüllung der dem Arbeitgeber auferlegten Arbeitsschutzmaßnahmen lässt sich durch ein ausreichendes Hygienemanagement nach Auffassung der Datenschützer auch ohne die Abfrage des Impfstatus bewerkstelligen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW sieht derzeit keine Möglichkeit nach dem Impfstatus zu fragen. Für die Erhebung des Impfstatus durch Arbeitgeber, die nicht unter besondere Spezialnormen fallen, bestehe keine Rechtsgrundlage. Solange es also keine Impfpflicht gibt, dürfe die Frage nach dem Impfstatus auch arbeitsrechtlich keine Konsequenzen haben. Folglich dürfen Impfbescheinigungen auch nicht mit zur Personalakte genommen werden.

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Autorin:
Michaela Hermes, LL.M., Rechtsanwältin, Rechtsanwältin für Medizinrecht

Die Frage nach dem Impfstatus könnte in den nächsten Wochen öfters gestellt werden. Geimpft – getestet – genesen. Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Quarantäneregeln gelten für Geimpfte und Genesene nicht mehr. Ein Stück Normalität ist in den Alltag vieler Menschen zurückgekehrt. Auch die meisten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen kehren vom Homeoffice an ihren Arbeitsplatz zurück. Arbeitgeber sind der Ansicht, durch die Abfrage des Impfstatus ihre Mitarbeiter und Kunden vor Ansteckungsrisiken (Fürsorge- und Schutzpflicht, § 613 BGB, § 3 ArbSchG) besser schützen zu können. Ist die Frage nach dem Impfstatus erlaubt?

Impfstatus ist ein Gesundheitsdatum

Der Impfstatus ist ein Gesundheitsdaten gemäß Art. 4 Nr. 15 DSGVO. Gesundheitsdaten zählen zu den speziell geschützten besonderen Arten personenbezogener Daten. Ihre Verarbeitung ist gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO grundsätzlich untersagt. Wenige, in Art. 9 Abs. 2 DSGVO genannte, Ausnahmen erlauben die Verarbeitung.

Für einige Berufsgruppen aus dem medizinischen Bereich, beispielsweise bei Beschäftigten in Arztpraxen oder Krankenhäuern darf der Arbeitgeber den Impfstatus abfragen und die Daten verarbeiten (§ 23a Infektionsschutzgesetz – IfSG). Eine Erlaubnis zur Erhebung des Impfstatus ist jedoch beschränkt auf die in § 23 Abs. 3 IfSG genannten Anwendungsbereiche.

Sind die Beschäftigten nicht im Gesundheitsbereich tätig, richtet sich die Erforderlichkeit der Abfrage des Corona-Impfstatus nach § 26 Abs. 3 BDSG, Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO. Die Datenschützer legen das Merkmal der Erforderlichkeit eng aus. Eine Datenverarbeitung ist im Einzelfall nur dann erforderlich, wenn sie zur Erfüllung der rechtlichen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis unabdingbar ist. Regelmäßig wird zur „Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht“ i.S.d. § 26 Abs. 3 S. 1 BDSG die Datenverarbeitung des Impfnachweises mangels wirksam vereinbarter oder vertraglicher Pflicht nicht erforderlich sein, zumal das „schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung“ überwiegen dürfte.  

Die Erfüllung der dem Arbeitgeber auferlegten Arbeitsschutzmaßnahmen lässt sich durch ein ausreichendes Hygienemanagement nach Auffassung der Datenschützer auch ohne die Abfrage des Impfstatus bewerkstelligen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW sieht derzeit keine Möglichkeit nach dem Impfstatus zu fragen. Für die Erhebung des Impfstatus durch Arbeitgeber, die nicht unter besondere Spezialnormen fallen, bestehe keine Rechtsgrundlage. Solange es also keine Impfpflicht gibt, dürfe die Frage nach dem Impfstatus auch arbeitsrechtlich keine Konsequenzen haben. Folglich dürfen Impfbescheinigungen auch nicht mit zur Personalakte genommen werden.

Die Rechtslage ist verzwickt. Zwar sieht die Datenschutz-Grundverordnung eine pandemiefreundliche Auslegung vor. In Erwägungsgrund 46 wird von der Zulässigkeit der Datenverarbeitung „einschließlich der Überwachung von Epidemien und deren Ausbreitung“ gesprochen. Dies gilt jedoch im Kontext von „humanitäre(n) Zwecke(n)“. Auf das arbeitsrechtliche Beschäftigungsverhältnis lässt sich dies nicht ohne weiteres übertragen.

Solange das Arbeitsverhältnis auf Vertrauen basiert und man aufkommende Problemsituationen pragmatisch lösen kann, wird der Arbeitgeber die Impfung stillschweigend voraussetzen. Kompliziert wird es, wenn das Arbeitsverhältnis schlecht ist. Was soll ein Arbeitgeber tun, wenn er seine Mitarbeiter nicht mehr zum Kunden schicken kann, weil dieser nur geimpften Mitarbeitern Zugang gewährt.

Impfprämie?

Zum Teil sind die Arbeitgeber dazu übergegangen Impfprämien im Sinne einer Sonderzahlung zu versprechen. Derartige Vergütungen müssen sich am allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz messen lassen. Außerdem darf die (Nicht-)Gewährung einer  solchen Prämie nicht gegen § 612a BGB verstoßen. Die bisherige Rechtsprechung zu Sondervergütungen ist vergleichsweise restriktiv. So müssen sich z.B. Anwesenheitsprämien, die geringe krankheitsbedingte Fehlzeiten honorieren, im Rahmen von § 4 a Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) bewegen.

Zur Beseitigung der rechtlichen Unsicherheit ist eine schnelle Lösung wünschenswert. Dazu böte sich Gelegenheit, wenn am 10.09.2021 die Corona-Arbeitsschutzverordnung ungültig wird. Doch auch hier mehren sich die Stimmen, die die Statusfrage in einem Gesetz und nicht in einer Verordnung regeln möchten. Und schon liegt die nächste Frage auf dem Tisch. Wenn der Arbeitgeber erst einmal ein Auskunftsrecht hat, was ist dann mit den Mitarbeitern, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen dürfen. Darf er diese dann nach den Diagnosen fragen? Eines ist sicher. Solche und ähnliche Fragen werden vor demnächst Gericht gehen.

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Auf dem Prüfstand stand das Präventionsgesetz von 2015. Mit dem Präventionsgesetz wurde u.a. § 20a SGB V neu gefasst. Nach diesem Gesetz sind die Krankenkassen verpflichtet, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Rahmen der Prävention zu beauftragen und ihr dafür eine pauschale Vergütung zu zahlen. Die Vergütung belief sich auf mindestens 45 Cent pro gesetzlich Krankenversicherten. Auf diese Weise erhielt die BZgA jährliche Mittel von 30 Millionen Euro, auf die sie nun verzichten muss. Denn nach dem BSG verletze die Regelung das Selbstverwaltungsrecht der gesetzlichen Krankenkassen.

Der Fall

Ende 2015 sperrte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes die Mittel für eine pauschale Vergütung im eigenen Haushalt. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) als zuständige Aufsichtsbehörde wies den Verband an, die Mittel freizugeben. Die dagegen erhobene Klage des Verbandes hatte nun Erfolg.

Die Entscheidung ist ein Meilenstein in der Geschichte der sozialrechtlichen Rechtsprechung. Das BSG nutzt die Gelegenheit, dem BMG und dem Bundesgesetzgeber die Leviten zu lesen. Es äußert sich nicht nur zur formalen Rechtswidrigkeit der Aufsichtsanordnung, sondern macht bereits in der Pressemitteilung vom 18.05.2021 Ausführungen zur materiellen Rechtswidrigkeit:

Bund muss Selbstständigkeit der Krankenkassen wahren

Der Bund müsse die organisatorische und finanzielle Selbstständigkeit der Sozialversicherungsträger (hier der Krankenkassen) wahren und dürfe seinen eigenen Behörden keine Aufgaben der Sozialversicherung übertragen, entscheidet der 1. Senat des BSG.

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Forschung an durch Covid-19 Verstorbene ist ein sensibles Thema. Doch könnten Obduktionen einen wichtigen Beitrag in der Bekämpfung der Pandemie leisten. Unter Leitung des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) und der Uniklinik RWTH Aachen soll ein bundesweites Forschungsnetzwerk aufgebaut werden. Das Projekt nennt sich DEFEAT PANDEMIcs („Pandemie besiegen“) und hat den Zweck, ein Obduktionsregister aufzubauen, um anschließend die durch Autopsien gewonnenen Daten und Erkenntnisse für die Bewältigung der aktuellen Pandemie und künftiger Infektionsgeschehen zu nutzen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert das Projekt mit fast sieben Millionen Euro. An dem neuen Forschungsverbund sind 27 deutsche Universitätskliniken sowie zahlreiche Institutionen, wie etwa das Robert Koch-Institut (RKI) beteiligt.

Ausweislich der Pressemitteilung des UKE Hamburg können Autopsien schnell wichtige Erkenntnisse über die Risikoermittlung, Diagnostik und Behandlung der Patienten liefern. Die Daten werden anhand einer systematischen Analyse der Gewebe und Körperflüssigkeiten in Form von virologischen, genomischen oder bildgebenden Untersuchungen gewonnen. Bereits zu Beginn der Pandemie hat das Hamburger Universitätsklinikum auf entsprechende behördliche Anordnung hin Obduktionen an Covid-19-Verstorbenen durchgeführt. Mit diesem „Hamburger Weg“ war es möglich, wertvolle Erkenntnisse über die Ausbreitungsmechanismen des Virus im Körper zu gewinnen.

Wann werden Obduktionen normalerweise durchgeführt?

Obduktionen oder Autopsien werden nur in Ausnahmefällen durchgeführt. Man unterscheidet zwischen der klinischen und der gerichtsmedizinischen Obduktion. Eine klinische Obduktion kann bei natürlichen Todesursachen wie etwa Herzinfarkt oder Krebs durchgeführt werden. Sie ist nur nach vorheriger Einwilligung des Verstorbenen oder alternativ der Angehörigen möglich. Die klinische Obduktion kann vom Krankenhaus (behandelnden Arzt), aber auch von den Angehörigen des Verstorbenen in Auftrag gegeben werden – zum Beispiel, um Behandlungsfehler zu erkennen bzw. auszuschließen. Auch um Versicherungsfragen zu klären ist manchmal eine Obduktion nötig.

Eine gerichtsmedizinische Obduktion wird angeordnet, wenn im Totenschein eine ungeklärte Todesursache angegeben ist und eine nicht natürliche Todesart vermutet wird – ein Tötungsdelikt, Selbstmord oder Unfall.

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Am Donnerstag, 5. November, 12.00 Uhr, geht es los:

bigLPMidea

Eine siebenteilige Meetup-Reihe zum Juristischen Projektmanagement mit Impulsvorträgen von LPM-Experten aus aller Welt.

Die Reihe startet am Donnerstag mit folgenden Impulsen:

• Anna Marra: „9 Intelligences„
• Nina Gramcko and Dr. Oliver Hofmann: „Professional LPM Skills„
• Dr. Jeanne-Mari Retief: „Value of Diversity„

Nehmen Sie Teil und registrieren Sie sich kostenfrei unter https://www.biglpmidea.com/.

In den folgenden Wochen und Monaten geht es dann um:

• Cross-departmental Collaboration, Costing and Fee Model, Collaboration Platforms
• High-performing Legal Teams, LPM In-house vs. LPM in Law Firms and LPM for Small Law Firms
• Task Codes & KPIs, Workflows, AI in Legal
• Legal Design for LPM, Change Management & Risk Management
• Communication in LPM, Client Listening, Teams with Purpose
• Value Creation and Competency Model, Process Improvement and LPM, Selecting the Best LPM Methodology
  (mit einem Beitrag von mir zu „LPM and Legal Education„)

Ich freue mich auf spannende Impulsvorträge und den Gedankenaustausch mit den Teilnehmern. Eine feine Sache.

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Augsburg: 
Juristische Fakultät, www.fsjura-augsburg.de

Bayreuth: 
Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, www.fachschaft-rw.de

Berlin: 
(Freie Universität) Fachbereich Rechtswissenschaft, www.fsrjura-fuberlin.de; (Humboldt Universität) Juristische Fakultät, http://fachschaft.rewi.hu-berlin.de/

Bielefeld: 
Fakultät für Rechtswissenschaft, www.jura.uni-bielefeld.de/studium/fachschaft/

Bochum: 
Juristische Fakultät, http://fs-jura.de/

Bonn: 
Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät, www.fs-jura.uni-bonn.de

Bremen: 
Studiengangsausschuss des Fachbereichs Rechtswissenschaften, www.jura.uni-bremen.de/typo3/cms405/index.php?id=53&L=0

Dresden: 
Juristische Fakultät, www.jura.tu-dresden.de/~fsradmin/joomla/index.php/forum

Düsseldorf: 
Juristische Fakultät, www.jura.uni-duesseldorf.de/fakultaet/fachschaft/

Erlangen/ Nürnberg: 
Juristische Fakultät, www.fachschaft.jura.uni-erlangen.de

Frankfurt am Main: 
Fachbereich Rechtswissenschaft, (offenbar nicht online vertreten)

Frankfurt an der Oder: 
Juristische Fakultät, (offenbar nicht online vertreten)

Freiburg: 
Rechtswissenschaftliche Fakultät, http://portal.uni-freiburg.de/fachschaft-jura

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Abbas, Dr. Mahmud (arab. ‏محمود عباس‎; * 26. März 1935 in Safed, Galiläa; Jura-Studium in Damaskus, Syrien) – palästinensischer Politiker (Präsident des Staates Palästina)

Accursius (* 1182/85 in Bagnolo all’Impruneta bei Florenz, heutiges Italien; Jura-Studium in Bologna; † 1260/63 in Bologna) –  Mitglied der Gruppe der Glossatoren; Verfasser der Glossa ordinaria(Standardkommentar des Zivilrechts)

Achmatowa, Anna Andrejewna, geb. Gorenko; russ. Анна Андреевна Ахматова, geb. Горенко (* 11.^jul./ 23. Juni 1889^greg. in Bolschoi Fontan bei Odessa, Russisches Kaiserreich [heute Ukraine]; Jura-Studium in Kiew, Russisches Kaiserreich [heute Ukraine]; † 5. März 1966 in Domodedowo bei Moskau, Sowjetunion [heute Russische Föderation]) – russische Dichterin und Schriftstellerin

Adams, John (* 19. Oktober^jul./30. Oktober 1735^greg. in Braintree, Norfolk County, Massachusetts, USA; Jura-Studium in Worcester, Massachusetts; † 4. Juli 1826 in Quincy, Massachusetts) – 2. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika

Adams, John Quincy (* 11. Juli 1767 in Braintree, Norfolk County, Massachusetts, USA; Jura-Studium in Leiden, Niederlande, und Harvard, USA; † 23. Februar 1848 in Washington, D.C., USA) – 6. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika

Adenauer, Konrad Hermann Joseph (* 5. Januar 1876 in Köln; Jura-Studium in Freiburg, München und Bonn; † 19. April 1967 in Rhöndorf) – 1. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

Altmaier, Peter (* 18. Juni 1958 in Ensdorf, Saar; Jura-Studium in Saarbrücken) – deutscher Politiker (Bundesminister für besondere Aufgaben und ehemaliger Bundesumweltminister)

Arndt, Dr. iur. Karl Otto Adolf Arndt (* 12. März 1904 in Königsberg, Ostpreußen [heute Kaliningrad (russ. Калининград), Russische Föderation]; Jura-Studium in Marburg; † 13. Februar 1974 in Kassel) – deutscher Staatsrechtler und Politiker

Arnim, Achim von (eigentlich Carl Joachim Friedrich Ludwig von Arnim; * 26. Januar 1781 in Berlin; Jura-Studium in Halle an der Saale; † 21. Januar 1831in Wiepersdorf, Fläming) – deutscher Dichter

Asser, Prof. Dr. iur. Tobias Michael Carel (* 28. April 1838 in Amsterdam, Niederlande; Jura-Studium in Amsterdam; † 29. Juli 1913 in Den Haag, Niederlande) – niederländischer Jurist (insbesondere im Bereich des internationalen Zivilrechts), Politiker, Mitbegründer des Ständigen Schiedshofes in Den Haag und Friedensnobelpreisträger 1911

Bach, Dr. iur. Thomas (* 29. Dezember 1953 in Würzburg; Jura-Studium in Würzburg) – Olympiasieger im Fechten (Mannschaft) und Präsident des Internationalen Olympischen Komitees

Bachmann, Ingeborg (* 25. Juni 1926 in Klagenfurt; Jura-Studium in Innsbruck, Graz und Wien; † 17. Oktober 1973 in Rom) – österreichische Erzählerin

Bacon, Francis (Baron Baco von Verulam; Lateinisch: Baco oder Baconus de Verulamio; * 22. Januar 1561 in London, England; Jura-Studium in London; † 9. April 1626 in Highgate, England) – englischer Philosoph und Staatsmann

Bangemann, Dr. iur. Martin Andreas (* 15. November 1934 in Wanzleben, Sachsen-Anhalt; Jura-Studium in Tübingen und München) – ehemaliger Bundeswirtschaftsminister und EU-Kommissar für den Binnenmarkt

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