Abbas, Dr. Mahmud (arab. ‏محمود عباس‎; * 26. März 1935 in Safed, Galiläa; Jura-Studium in Damaskus, Syrien) – palästinensischer Politiker (Präsident des Staates Palästina)

Accursius (* 1182/85 in Bagnolo all’Impruneta bei Florenz, heutiges Italien; Jura-Studium in Bologna; † 1260/63 in Bologna) –  Mitglied der Gruppe der Glossatoren; Verfasser der Glossa ordinaria(Standardkommentar des Zivilrechts)

Achmatowa, Anna Andrejewna, geb. Gorenko; russ. Анна Андреевна Ахматова, geb. Горенко (* 11.^jul./ 23. Juni 1889^greg. in Bolschoi Fontan bei Odessa, Russisches Kaiserreich [heute Ukraine]; Jura-Studium in Kiew, Russisches Kaiserreich [heute Ukraine]; † 5. März 1966 in Domodedowo bei Moskau, Sowjetunion [heute Russische Föderation]) – russische Dichterin und Schriftstellerin

Adams, John (* 19. Oktober^jul./30. Oktober 1735^greg. in Braintree, Norfolk County, Massachusetts, USA; Jura-Studium in Worcester, Massachusetts; † 4. Juli 1826 in Quincy, Massachusetts) – 2. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika

Adams, John Quincy (* 11. Juli 1767 in Braintree, Norfolk County, Massachusetts, USA; Jura-Studium in Leiden, Niederlande, und Harvard, USA; † 23. Februar 1848 in Washington, D.C., USA) – 6. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika

Adenauer, Konrad Hermann Joseph (* 5. Januar 1876 in Köln; Jura-Studium in Freiburg, München und Bonn; † 19. April 1967 in Rhöndorf) – 1. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

Altmaier, Peter (* 18. Juni 1958 in Ensdorf, Saar; Jura-Studium in Saarbrücken) – deutscher Politiker (Bundesminister für besondere Aufgaben und ehemaliger Bundesumweltminister)

Arndt, Dr. iur. Karl Otto Adolf Arndt (* 12. März 1904 in Königsberg, Ostpreußen [heute Kaliningrad (russ. Калининград), Russische Föderation]; Jura-Studium in Marburg; † 13. Februar 1974 in Kassel) – deutscher Staatsrechtler und Politiker

Arnim, Achim von (eigentlich Carl Joachim Friedrich Ludwig von Arnim; * 26. Januar 1781 in Berlin; Jura-Studium in Halle an der Saale; † 21. Januar 1831in Wiepersdorf, Fläming) – deutscher Dichter

Asser, Prof. Dr. iur. Tobias Michael Carel (* 28. April 1838 in Amsterdam, Niederlande; Jura-Studium in Amsterdam; † 29. Juli 1913 in Den Haag, Niederlande) – niederländischer Jurist (insbesondere im Bereich des internationalen Zivilrechts), Politiker, Mitbegründer des Ständigen Schiedshofes in Den Haag und Friedensnobelpreisträger 1911

Bach, Dr. iur. Thomas (* 29. Dezember 1953 in Würzburg; Jura-Studium in Würzburg) – Olympiasieger im Fechten (Mannschaft) und Präsident des Internationalen Olympischen Komitees

Bachmann, Ingeborg (* 25. Juni 1926 in Klagenfurt; Jura-Studium in Innsbruck, Graz und Wien; † 17. Oktober 1973 in Rom) – österreichische Erzählerin

Bacon, Francis (Baron Baco von Verulam; Lateinisch: Baco oder Baconus de Verulamio; * 22. Januar 1561 in London, England; Jura-Studium in London; † 9. April 1626 in Highgate, England) – englischer Philosoph und Staatsmann

Bangemann, Dr. iur. Martin Andreas (* 15. November 1934 in Wanzleben, Sachsen-Anhalt; Jura-Studium in Tübingen und München) – ehemaliger Bundeswirtschaftsminister und EU-Kommissar für den Binnenmarkt

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Von Dr. Andreas Blunk, MLE – Rechtsanwalt und Notar, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Beim Kauf von Gesellschaftsanteilen werden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche regelmäßig ausgeschlossen. Stattdessen wird in Unternehmenskaufverträgen typischerweise ein autonomes Haftungsregime etabliert, da der Mängelbegriff des BGB auf Einzelwirtschaftsgüter ausgerichtet ist und auf den von nicht erfüllten Erwartungen an das von der Zielgesellschaft gehaltene Gesamtgebilde „Unternehmen“ und an die hieran ablaufenden tatsächlichen Beziehungen und Prozesse nur begrenzt geeignet ist. Im Mittelpunkt des unabhängigen Haftungssystems steht die Abgabe von bestimmten Garantien durch den Verkäufer, bei dem dieser erklärt, für die Richtigkeit bestimmter Sachverhalte einzustehen. Häufig werden in diesem Zusammenhang auch Aussagen zur Korrektheit von Jahresabschlüssen der Zielgesellschaft übernommen. Je nach Konstellation und Verhandlungsergebnis können diese sehr „weich“ formuliert werden und sich ggf. nur auf den ordnungsgemäßen Aufstellungsprozess beziehen. Es finden sich aber auch absolute Garantieerklärungen, nach denen der in Bezug genommene Jahresabschluss mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes und unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften erstellt worden sei und ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermittele.

Im vergangenen Jahr hatte das OLG Frankfurt (Urt. v. 7.5.2015 – Az. 26 U 35/12) über eine derartige sog. „harte“ Bilanzgarantie und die Rechtsfolgen einer Garantieverletzung zu entscheiden.

Das Gericht hat dabei die Garantierklärung zunächst nach den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB ausgelegt. Da die Vermögens- Finanz- und Ertragslage der Zielgesellschaft für den Mehrheitserwerb von Geschäftsanteilen typischerweise entscheidend für den Kaufentschluss ist, sei aus dem Blickwinkel eines objektiven Empfängerhorizonts davon auszugehen, dass nicht allein die sorgfältige Erstellung der Bilanz unter Beachtung der maßgeblichen Vorschriften garantiert sei, sondern dass der Jahresabschluss tatsächlich die Vermögenslage der Zielgesellschaft zum Stichtag vollständig und richtig wiedergibt. Eine Abweichung des tatsächlichen Vermögensstatus von dem in der Bilanz angegebenen Vermögensstatus zum Stichtag begründe unabhängig davon, ob der Fehler sich letztlich negativ auf den Vermögensstatus der Gesellschaft auswirke, die Haftung. Eine „harte“ Bilanzgarantie sei folglich so zu verstehen, dass die Referenzbilanz zum Stichtag die tatsächlichen Verhältnisse objektiv vollständig und korrekt widerspiegeln müsse, weshalb der Verkäufer auch für ihm nicht bekannte Schulden und Verbindlichkeiten bis zum Stichtag einzustehen habe; selbst wenn diese nach subjektiven Kriterien unter Berücksichtigung der bilanzrechtlich erforderlichen Aufstellungssorgfalt nicht erkennbar gewesen seien.

Im konkreten Fall hatte sich das Gericht weiterhin dahingehend positioniert, dass der wegen der falschen Bilanzierung zu ersetzende Schaden sich nicht auf die Differenz zwischen den Kennziffern in der richtigen und der garantierten Bilanz belaufe (sog. Bilanzauffüllungsanspruch). Vielmehr hätten die Parteien im dortigen Kaufvertrag vereinbart, dass der Käufer so zu stellen sei, wie er bei richtiger Bilanzlegung zum Stichtag stünde. Wegen der Erheblichkeit der Bilanz für die Kaufpreisbildung bestünde der Schaden daher in der Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten und dem Kaufpreis, der hypothetisch ohne die Garantieverletzung ausgehandelt worden wäre.

Der vom OLG Frankfurt vertretende Ansatz bedeutet für Transaktionspraxis letztlich zweierlei: Zum einen muss bei der Vereinbarung von harten Bilanzgarantien damit gerechnet werden, dass diese Zusage als objektive Aussage, d. h. unabhängig von der Sachverhaltskenntnis und hieran zustellende Sorgfaltsanforderungen des Verkäufers, interpretiert werden kann. Zum anderen wird man in Vermeidung von späteren Darlegungsschwierigkeiten in einem etwaigen Schadensersatzprozess darauf achten müssen, dass bei der Regelung der Rechtsfolgen einer solchen Garantieverletzung der zu ersetzende Schaden und die Ermittlungsmethode umfassend und klar im Unternehmenskaufvertrag definiert sind.

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