Beim Online-Shopping werden viele Bestellvorgänge aufgrund der Auswahl der Zahlungsmöglichkeiten abgebrochen. Um diesem entgegenzuwirken, bieten immer mehr Online-Shop-Händler den „Kauf auf Rate“ und den „Kauf auf Rechnung“ an. Doch dies birgt für den Shop-Betreiber ein hohes Risiko von Zahlungsausfällen seitens seiner Kunden.

Bonitätsprüfung durch Auskunftei

Um das Risiko von Zahlungsausfällen zu minimieren, werden während des Bestellvorganges Bonitätsprüfungen ihrer potenziellen Kunden durchgeführt. Der Online-Shop-Händler kann hierdurch das Risiko eines Zahlungsausfalls einschätzen und entsprechende Vorkehrungen treffen. Die Bonitätsprüfung wird in der Regel von einer extern beauftragen Auskunftei durchgeführt und erfolgt in Echtzeit während des Bestellvorgangs durch den Kunden.

Berechtigtes Interesse an der Bonitätsprüfung

Die Durchführung einer Bonitätsprüfung ist vom Gesetzgeber jedoch an die Voraussetzung geknüpft, dass das Interesse des Webshop-Betreibers an der Bonitätsprüfung auch berechtigt ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des potenziellen Kunden an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten überwiegt (vgl. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr.2 BDSG). Dabei muss eine Abwägung zwischen den Interessen des Online-Shop-Händlers und den Interessen des Kunden vorgenommen werden. Der Online-Shop-Händler wird regelmäßig ein solches berechtigtes Interesse haben, da er einen Zahlungsausfall seitens seines Kunden vermeiden möchte. Das Zahlungsausfallrisiko besteht vor allem dann, wenn die Zahlungsmöglichkeiten „Kauf auf Rechnung“ oder „Kauf auf Raten“ in seinem Online-Shop angeboten werden.

Kein berechtigtes Interesse

Die gesetzlichen Voraussetzungen sind jedoch dann nicht erfüllt, wenn zusätzlich auch die Zahlungsmodalität „Vorkasse“ angeboten wird. Möchte man trotzdem eine Bonitätsprüfung durchführen, so muss zuvor eine Einwilligung des potenziellen Kunden eingeholt werden. Ebenso verhält es sich, wenn die Bonitätsprüfung vor der Anzeige der möglichen Zahlungsmodalitäten durchgeführt wird. Auch hier muss noch vor der Durchführung der Bonitätsprüfung die Einwilligung des potenziellen Kunden eingeholt werden.

Einwilligung durch den Kunden nach § 4 a BDSG

Die Einwilligung für eine Bonitätsprüfung vor Auswahl der Zahlungsarten muss gemäß § 4a BDSG erfolgen. Danach muss die Einwilligung schriftlich und aktiv durch den Kunden erteilt werden, so dass eine bloße Information über die Bonitätsprüfung nicht ausreichend ist.

Informationspflicht des Webshop-Betreibers

Im Gegensatz hierzu bedarf es keiner aktiven Einwilligung durch den potenziellen Kunden, wenn die Bonitätsprüfung erst nach der Anzeige der Zahlungsmodalitäten erfolgt. Es genügt hierfür die Information, dass eine Bonitätsprüfung und der damit einhergehenden Übermittlung seiner relevanten Daten an Dritte, wie eine Auskunftei, erfolgt. Über was genau informiert werden muss, ist in § 4 BDSG geregelt.

Um keine datenschutzrechtliche Vorschrift zu verletzen, sollte sich jeder Webshop-Betreiber genau informieren wann und wie eine aktive Einwilligung seiner potenziellen Kunden eingeholt werden muss und wann eine bloße Informationspflicht ausreichend ist.

Juni 2017

Autor:

Melanie Ströbel

Rechtsanwältin | Partnerin

Loewenheim Rechtsanwälte
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60322 Frankfurt am Main

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Eine gut durchdachte App kann mittlerweile eine Goldgrube sein. Doch oftmals scheitert es an rechtlichen Kenntnissen, um das Produkt schließlich rechtssicher und erfolgreich auf den Markt zu bringen.

Apps haben Urheberrechtsschutz

Apps genießen als Computerprogramm gemäß § 69 a UrhG urheberrechtlichen Schutz. Der urheberrechtliche Schutz umfasst dabei nicht nur das fertige Programm, sondern ebenfalls das Entwurfsmaterial und alle Ausdrucksformen des Computerprogramms, wie den Quellcode und den Objektcode.

App- Entwickler als Urheber

Nach deutschem Urheberrecht ist derjenige Urheber, der das Werk durch seine persönliche geistige Schöpfung geschaffen hat. Für den Fall, dass mehrere Personen bei der Schöpfung eines Werkes zusammen wirkten, sind diese als Miturheber anzusehen. Die Urheber einer App sind somit grundsätzlich die oder der App- Entwickler. Das Urheberrecht kann auch nicht auf andere übertragen werden. Übertragen werden können jedoch die Nutzungsrechte an der App in Form von Lizenzerteilung.

Lizenzerteilung

Um Streitigkeiten zu vermeiden, sollte man bei der Beauftragung von externen Dienstleistern und Entwicklern explizite schriftliche Regelungen treffen, welche Nutzungsrechte dem Auftragsgeber zustehen. Es sollte somit geregelt werden, ob dem Auftraggeber an der App eine exklusive und somit die ausschließliche Lizenz, oder lediglich eine einfache Lizenz zustehen sollte. Falls der Auftraggeber beabsichtigt, entweder selbst oder durch Dritte die App weiterentwickeln zu lassen, sollte ebenfalls eine Vereinbarung über den Erhalt des Quellcode der App getroffen werden.

App enthält Software Dritter

Für den Fall, dass in der entwickelten App Software von Dritten verwendet wurde, ist darauf zu achten, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber auch tatsächlich alle Rechte an der App verschaffen kann. Dieser kann nämlich nur die Rechte dem Auftraggeber übertragen, die er selbst inne hat. Einen „gutgläubigen Erwerb“  im Urheberrecht gibt es nicht, so dass sich für den Auftraggeber Schadensersatzansprüche von Dritten ergeben können, deren Software in der App enthalten ist. Die Überprüfungspflicht der Rechtekette trifft hierbei den Auftraggeber.

„Back- to- back- Absicherung“

Die Überprüfung von Rechteketten stellt für den Auftraggeber eine hohe Anforderung dar, weshalb im Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer üblicherweise eine sogenannte „Back- to- back- Absicherung“ vorgenommen wird. Hierbei stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

Rechte am Content der App

Nicht zu vergessen sind App- Inhalte und die damit verbunden Rechte. Der App- Anbieter kann diesen Content entweder selbst, von Dritten oder von Nutzern erstellen lassen. Auch hier ist darauf zu achten, dass für den Fall, dass der Content urheberrechtlichen Schutz genießt, die erforderlichen Rechte von dem Dritten bzw. vom Nutzer eingeräumt werden.

Bereits bei der Entwicklung einer App sollte man die sich hieraus ergebende rechtliche Problematik nicht unterschätzen und sich möglichst frühzeitig von einem Experten beraten lassen.

Autor:

Melanie Ströbel

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Ideenklau- wie kann man sich schützen?

So manche Idee hat seinem Schöpfer Millionen beschert. Doch was kann man tun, wenn einem die eigene Idee weggeschnappt wird? Der folgende Artikel soll darlegen, ab wann eine Idee vom Gesetzgeber geschützt ist.

Ideenklau ist gang und gäbe

Eine Idee an sich ist zunächst noch nicht durch das Urheberrecht geschützt. Vielmehr muss die schöpferische Idee bereits Gestalt angenommen haben. Darunter ist aber nicht etwa nur die schriftliche Fixierung zu verstehen. Vielmehr muss eine gewisse Qualität einer persönlichen geistigen Schöpfung erkennbar sein, welche sich durch den Inhalt oder der Form oder durch die Verbindung von Form und Inhalt auszeichnet. Ausschlaggebend für die Schutzwürdigkeit einer Idee ist somit die Individualität des Werkes insgesamt. Ob die Schwelle zur Schutzwürdigkeit überschritten wurde, muss individuell rechtlich geprüft werden.

Kein Schutz durch Eintragung von Marke oder Patent

Eine Idee lässt sich auch nicht durch die Eintragung einer Marke rechtlich sichern. Das Markengesetz sieht einen Schutz nur für Wort-, Bild- oder Hörzeichen vor. Auch die Eintragung eines Patentes kann eine Idee nicht schützen, denn Patente werden ausschließlich für Erfindungen erteilt, die gewerblich nutzbar sind.

Ideenschutz und Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht schützt unter besonderen Verhältnissen in § 4 Nr. 3 UWG Dienstleistungen und Waren vor einer Nachahmung. Eine Voraussetzung hierfür ist, dass die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt wurden. Unredliches Handeln liegt vor, wenn die Erlangung von Kenntnissen und Unterlagen auf ein strafbares Verhalten zurückgeht. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn Unterlagen gestohlen wurden. Beim Ideenklau ist dies jedoch eher die Ausnahme, da ungeschützte Informationen aus Korrespondenz oder Gesprächen über Produkt- oder Dienstleistungsideen verwertet werden.

Lieber Vorsicht als Nachsicht

Oftmals wird für die Umsetzung einer Idee ein Geschäftspartner gesucht. Bereits in diesem Stadium ist es ratsam, sich vor einem Ideenklau zu schützen. Man sollte daher nicht zurückschrecken, seinem eventuell zukünftigen Geschäftspartner eine ausdrückliche Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen zu lassen. Dies ist bei professionellen Kooperationspartnern auch völlig selbstverständlich. Unabhängig davon, ob man dieser Vereinbarung den Namen „Non Disclosure Agreement“ (NDA), „Geheimhaltungsvertrag“ oder „Kunden- und Quellenschutzvereinbarung“ gibt, sollte genau darauf geachtet werden, dass eine exakte Regelung vorgenommen wird. Von allgemeinen Formulierungen ist abzuraten, da oftmals keine hinreichende Schutzwirkung im Falle eines späteren Ideenklaus erzielt wird. Um spätere Streitigkeiten zu vermeiden, sollte eine solche Vereinbarung nur unter Hilfestellung eines Anwaltes ausgearbeitet werden.

Beweis der Urheberschaft

Im Streitfall ist es für die spätere Beweisführung, ob man der Schöpfer der Idee war,  ratsam, bereits im Vorfeld  genau zu dokumentieren, wann und an wen welche Unterlagen, wie z.B. Ideenskizzen, Exposés etc. weiter gegeben wurden. Der Beweis an der Urheberschaft im Hinblick auf den Entstehungszeitpunkt lässt sich oft bereits durch einfache Mittel im Sinne eines Indizienbeweises erbringen. Dies kann zum Beispiel eine schriftliche Mitteilung an einen Zeugen zum Zeitpunkt der Ideenfindung sein oder die Hinterlegung der maßgebenden Unterlagen bei einem Notar. Auch eine Hinterlegung via Internet bei entsprechenden Anbietern wie z. B. PriorMart ist möglich.

Auf jeden Fall sollte sich jeder Schöpfer einer Idee möglichst frühzeitig damit auseinander setzen, ob und wie er seine Idee schützen kann.

Ideenklau- wie kann man sich schützen?

So manche Idee hat seinem Schöpfer Millionen beschert. Doch was kann man tun, wenn einem die eigene Idee weggeschnappt wird? Der folgende Artikel soll darlegen, ab wann eine Idee vom Gesetzgeber geschützt ist.

Ideenklau ist gang und gäbe

Eine Idee an sich ist zunächst noch nicht durch das Urheberrecht geschützt. Vielmehr muss die schöpferische Idee bereits Gestalt angenommen haben. Darunter ist aber nicht etwa nur die schriftliche Fixierung zu verstehen. Vielmehr muss eine gewisse Qualität einer persönlichen geistigen Schöpfung erkennbar sein, welche sich durch den Inhalt oder der Form oder durch die Verbindung von Form und Inhalt auszeichnet. Ausschlaggebend für die Schutzwürdigkeit einer Idee ist somit die Individualität des Werkes insgesamt. Ob die Schwelle zur Schutzwürdigkeit überschritten wurde, muss individuell rechtlich geprüft werden.

Kein Schutz durch Eintragung von Marke oder Patent

Eine Idee lässt sich auch nicht durch die Eintragung einer Marke rechtlich sichern. Das Markengesetz sieht einen Schutz nur für Wort-, Bild- oder Hörzeichen vor. Auch die Eintragung eines Patentes kann eine Idee nicht schützen, denn Patente werden ausschließlich für Erfindungen erteilt, die gewerblich nutzbar sind.

Ideenschutz und Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht schützt unter besonderen Verhältnissen in § 4 Nr. 3 UWG Dienstleistungen und Waren vor einer Nachahmung. Eine Voraussetzung hierfür ist, dass die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt wurden. Unredliches Handeln liegt vor, wenn die Erlangung von Kenntnissen und Unterlagen auf ein strafbares Verhalten zurückgeht. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn Unterlagen gestohlen wurden. Beim Ideenklau ist dies jedoch eher die Ausnahme, da ungeschützte Informationen aus Korrespondenz oder Gesprächen über Produkt- oder Dienstleistungsideen verwertet werden.

Lieber Vorsicht als Nachsicht

Oftmals wird für die Umsetzung einer Idee ein Geschäftspartner gesucht. Bereits in diesem Stadium ist es ratsam, sich vor einem Ideenklau zu schützen. Man sollte daher nicht zurückschrecken, seinem eventuell zukünftigen Geschäftspartner eine ausdrückliche Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen zu lassen. Dies ist bei professionellen Kooperationspartnern auch völlig selbstverständlich. Unabhängig davon, ob man dieser Vereinbarung den Namen „Non Disclosure Agreement“ (NDA), „Geheimhaltungsvertrag“ oder „Kunden- und Quellenschutzvereinbarung“ gibt, sollte genau darauf geachtet werden, dass eine exakte Regelung vorgenommen wird. Von allgemeinen Formulierungen ist abzuraten, da oftmals keine hinreichende Schutzwirkung im Falle eines späteren Ideenklaus erzielt wird. Um spätere Streitigkeiten zu vermeiden, sollte eine solche Vereinbarung nur unter Hilfestellung eines Anwaltes ausgearbeitet werden.

Beweis der Urheberschaft

Im Streitfall ist es für die spätere Beweisführung, ob man der Schöpfer der Idee war,  ratsam, bereits im Vorfeld  genau zu dokumentieren, wann und an wen welche Unterlagen, wie z.B. Ideenskizzen, Exposés etc. weiter gegeben wurden. Der Beweis an der Urheberschaft im Hinblick auf den Entstehungszeitpunkt lässt sich oft bereits durch einfache Mittel im Sinne eines Indizienbeweises erbringen. Dies kann zum Beispiel eine schriftliche Mitteilung an einen Zeugen zum Zeitpunkt der Ideenfindung sein oder die Hinterlegung der maßgebenden Unterlagen bei einem Notar. Auch eine Hinterlegung via Internet bei entsprechenden Anbietern wie z. B. PriorMart ist möglich.

Auf jeden Fall sollte sich jeder Schöpfer einer Idee möglichst frühzeitig damit auseinander setzen, ob und wie er seine Idee schützen kann.

Autor:

Melanie Ströbel

Rechtsanwältin | Partnerin

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