•       2024 sank die Zahl der Widersprüche, die der Klagen stieg geringfügig an
•       Widerspruchsquote in Jobcentern in gemeinsamer Einrichtung (gE) liegt bei rund 1,8 Prozent

Im Jahr 2024 gingen 423.357 Widersprüche in den Jobcentern ein – das sind 2.002 weniger als im Vorjahr. Im selben Zeitraum stieg die Zahl der Klagen um 851 von 47.934 auf 48.785.

Am häufigsten wurden Widersprüche gegen Entscheidungen zur Berechnung von Wohnkosten, der Anrechnung von Einkommen/Vermögen sowie der Aufhebung und Erstattung von Bürgergeld eingelegt. Die meisten Widersprüche fallen unter die Kategorie „Sonstiges“, die verschiedene Gründe, wie beispielsweise das Einbehalten von Bürgergeld bei Überzahlungen, das Abführen von Geldleistungen an andere Behörden und die fehlende Mitwirkung, zusammenfasst.

Bei den Klagen gab es einen leichten Anstieg. Mehr Klagen wurden etwa gegen Leistungsminderungen eingereicht. Mit Auslaufen des Sanktionsmoratoriums Ende 2022, haben die Jobcenter seit Anfang 2023 wieder mehr Leistungsminderungen ausgesprochen. Trotz des Anstiegs liegt die Zahl der Klagen mit 48.785 unter dem Niveau von 2022 (50.893).

Erledigte Widersprüche und Klagen

2024 haben die Jobcenter 422.201 Widersprüche bearbeitet und entschieden. Zwei Drittel davon wurden zurückgewiesen oder durch die Leistungsberechtigten selbst zurückgezogen. Bei 137.013 Widersprüchen wurde die Entscheidung geändert, am häufigsten, weil fehlende Unterlagen nachgereicht oder Mitwirkungspflichten nachgeholt wurden (62.194). Fehlerhafte Rechtsanwendung wurde in 40.793 Fällen festgestellt.

57.014 Klagen wurden im vergangenen Jahr durch die Gerichte abgeschlossen. Davon wurden etwa 66 Prozent abgewiesen oder zurückgenommen, rund 34 Prozent führten zu einer neuen Entscheidung.

Widerspruchs- und Klagequoten in Jobcentern in gemeinsamer Einrichtung weiterhin gering

Die Widerspruchs- und Klagequoten können nur für die gemeinsam eingerichteten Jobcenter* – also Jobcenter, die von der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen gemeinsam betrieben werden, – berechnet werden. Diese versandten 2024 rund 19,7 Millionen Leistungsbescheide, gegen die 363.955 Widersprüche und 39.199 Klagen eingereicht worden sind. Die Widerspruchsquote stieg im Vergleich zum Vorjahr um 0,1 Prozentpunkte von 1,7 auf 1,8 Prozent, während die Klagequote unverändert bei 0,2 Prozent blieb.
Die Quoten sind Schätzwerte, da gegen denselben Bescheid auch mehrfach Widerspruch eingelegt werden kann.

*Hinweise für Redaktionen
Für die Jobcenter gibt es zwei unterschiedliche Organisationsmodelle. In sog. „gemeinsamen Einrichtungen (gE)“ arbeiten Bundesagentur für Arbeit (BA) und die jeweilige Kommune zusammen und betreiben die Jobcenter gemeinsam. 2024 wurden 300 von 404 Jobcentern in dieser Form organisiert. Bundesweit betrieben 104 zugelassene kommunale Träger (zKTs) die Jobcenter in kommunaler Eigenverantwortung, also ohne Beteiligung der BA.

Die in dieser Presseinformation genannten Zahlen werden für beide Organisationsformen zusammen veröffentlicht, da auch die Jobcenter in kommunaler Trägerschaft der Statistik der BA nach festgelegten Kriterien Daten zu Widersprüchen und Klagen liefern. Einzige Ausnahme ist der Absatz zur Widerspruchs- und Klagequote: Die BA kennt die Zahl der verschickten Leistungsbescheide nur für die gemeinsamen Einrichtungen. Deswegen werden bei den rechnerischen Quoten nur die eingegangenen Widersprüche und Klagen der gemeinsamen Einrichtungen berücksichtigt.

Statistische Informationen zu Widersprüchen und Klagen im Internet

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„Sowohl die gemeldeten Ausbildungsstellen als auch die Zahl der gemeldeten Bewerberinnen und Bewerber bewegten sich auf Vorjahresniveau. Die Passungsprobleme sind jedoch nicht kleiner geworden, sondern größer. Es wird zunehmend herausfordernder, Ausbildungsuchende und Betriebe zusammenzubringen. Um hier voranzukommen, braucht es (noch) mehr Kompromissbereitschaft von beiden Seiten“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, bei der Vorstellung der Bilanz des Berufsberatungsjahres 2022/23.

Von Oktober 2022 bis September 2023 wurden den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern insgesamt 545.000 Berufsausbildungsstellen gemeldet. Das waren in etwa so viele wie im Vorjahreszeitraum. Der überwiegende Teil sind betriebliche Ausbildungsstellen. Auch sie weisen mit 529.000 ein ähnliches Niveau auf wie im Vorjahreszeitraum.

Im gleichen Zeitraum nahmen 422.000 Bewerberinnen und Bewerber die Ausbildungsvermittlung in Anspruch. Damit ist der seit Jahren spürbare Rückgang der Bewerberzahlen in diesem Jahr zum Halten gekommen.

Wie in den Vorjahren waren deutlich mehr betriebliche Ausbildungsstellen als Bewerberinnen und Bewerber gemeldet. Auf 100 gemeldete betriebliche Ausbildungsstellen kamen rechnerisch – ebenso wie im Vorjahr – 80 gemeldete Bewerberinnen und Bewerber.

Am Ende des Beratungsjahres waren am 30. September 2023 noch 73.000 unbesetzte Ausbildungsstellen zu vermitteln. Gegenüber dem Vorjahr waren das knapp 5.000 mehr. Besonders schwer fiel die Besetzung von Ausbildungsstellen in Lebensmittelberufen, in der Orthopädie- und Rehatechnik, in Bau- und baunahen Berufen, in der Fahrzeugführung, in Metallberufen oder auch in Hotel- und Gaststättenberufen.

Gleichzeitig waren 26.000 Bewerberinnen und Bewerber noch unversorgt, fast 4.000 mehr als im letzten Jahr. Damit blieben 6 Prozent der gemeldeten Bewerberinnen und Bewerber ohne Ausbildungsstelle oder alternatives Angebot.

Der Ausgleich am Ausbildungsmarkt wird seit Jahren durch erhebliche regionale, berufsfachliche und qualifikatorische Disparitäten erschwert. Die Tatsache, dass sich sowohl die Zahl der unversorgten Bewerberinnen und Bewerber als auch der unbesetzten Ausbildungsstellen erhöht haben, kann als Hinweis gewertet werden, dass die Passungsprobleme zugenommen haben.

Bis Ende September 2023 haben 202.000 Bewerberinnen und Bewerber eine Berufsausbildung begonnen, 3.000 mehr als im Vorjahr. Das entsprach einem Anteil von 48 Prozent. 16 Prozent wichen auf einen weiteren Schulbesuch, ein Praktikum oder ein Studium aus und 2 Prozent auf eine geförderte Qualifizierung wie eine Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme oder eine Einstiegsqualifizierung. Weitere 7 Prozent haben eine Arbeit aufgenommen, ein Prozent engagiert sich in gemeinnützigen sozialen Diensten und 4 Prozent haben sich arbeitslos gemeldet. Von 13 Prozent der Bewerberinnen und Bewerber liegt keine Rückmeldung zum Verbleib vor.

Neben den unversorgten Bewerberinnen und Bewerbern sind 37.000 junge Menschen zum 30. September zwar in eine Alternative eingemündet, z.B. einen weiteren Schulbesuch, haben aber ihren Vermittlungswunsch in eine duale Ausbildung aufrechterhalten. Ihre Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr etwas niedriger.

Um diese und die noch unversorgten Bewerberinnen und Bewerber mit den noch unbesetzten Ausbildungsstellen zusammenzubringen, werden die Vermittlungsaktivitäten bis mindestens Ende des Jahres fortgesetzt. Außerdem melden sich in den nächsten Wochen erfahrungsgemäß noch junge Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen (wieder) auf der Suche nach einer Ausbildung sind. Auch Betriebe melden Ausbildungsstellen, die (wieder) frei geworden sind.

Zusammen mit den Ende September bei Agenturen und Jobcentern gemeldeten unbesetzten Ausbildungsplätzen, freien Einstiegsqualifizierungen, außerbetrieblichen Ausbildungsstellen und Berufsvorbereitungsmaßnahmen stehen noch viele Angebote zur Verfügung, um ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen jungen Menschen einen Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Auch Betriebe haben noch Chancen, offene Ausbildungsstellen zu besetzen.

Weitergehende statistische Informationen finden Sie im Internet unter www.statistik.arbeitsagentur.de > Themen im Fokus > Bildung.

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Die Menschen, die seit Februar 2022 aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, werden ab 1. Juni von den Jobcentern betreut. Sie wechseln vom Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in die Grundsicherung (SGB II).

Aufenthaltstitel notwendig

Anträge auf Leistungen der Grundsicherung können bereits jetzt gestellt werden. Über den Antrag wird entschieden, wenn die gesetzlichen Regelungen für den Rechtskreiswechsel feststehen. Gesetzliche Voraussetzung für den Bezug von SGB II-Leistungen ist eine Fiktionsbescheinigung oder eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraph 24 AufenthG und eine erkennungsdienstliche Behandlung, also eine zweifelsfreie Klärung der Identität, oder mindestens die Speicherung der Daten im Ausländerzentralregister (AZR). Ersatzbescheinigungen, die die Ausländerbehörde bis zum 31.05.2022 ausgestellt hat, dürfen bis zum 31.10.2022 anerkannt werden.

Zusätzlich müssen die weiteren Voraussetzungen zum Bezug der Grundsicherung wie Hilfebedürftigkeit und Erwerbsfähigkeit vorliegen. Für die Antragstellung sollte ein Termin vereinbart werden, damit bei Bedarf eine Dolmetscherin bzw. ein Dolmetscher bestellt werden kann.

Solange die geflüchteten Menschen noch nicht von den Jobcentern betreut werden, können sie sich zur Beratung und Unterstützung für den Einstieg in den Arbeitsmarkt weiterhin an die Agentur für Arbeit wenden. Die Service-Hotline in ukrainischer und russischer Sprache ist unter 0911 178-7915 erreichbar.

Alle Hilfen aus einer Hand

Die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter unterstützen alle Menschen mit Fluchterfahrung gleichermaßen – unabhängig von ihrer Herkunft. Für die Geflüchteten aus der Ukraine erhöht sich durch den Übergang vom Asylbewerberleistungsgesetz in die Grundsicherung die Höhe des Regelsatzes und es werden die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft übernommen. Zusätzlich werden die Menschen in die gesetzliche Krankenkasse aufgenommen.

Die Jobcenter beraten und unterstützen dazu beim Eintritt in den Arbeits- oder Ausbildungsmarkt. In einem ersten Schritt erhalten die geflüchteten Menschen bei Bedarf Unterstützung bei der Suche nach einer Kinderbetreuung, beim Spracherwerb sowie bei der Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen. Danach sind Unterstützung bei der Vermittlung in Beschäftigung, Qualifizierung und Weiterbildung und auch Unterstützung bei der Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen möglich. Ziel ist es, die Menschen ausbildungsadäquat zu vermitteln.

Bundestag und Bundesrat haben die gesetzlichen Bestimmungen bereits entschieden. Damit das Gesetz gültig wird, muss es noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Der Antrag auf Leistungen nach dem SGB II kann auch online gestellt werden. Der Antrag findet sich hier: https://web.arbeitsagentur.de/sgb2ka/ka-ui/pc/

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Von Oktober 2019 bis September 2020 wurden den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern in gemeinsamen Einrichtungen insgesamt 530.300 Berufsausbildungsstellen gemeldet. Das waren 41.700 weniger als im Vorjahreszeitraum. Der überwiegende Teil sind betriebliche Ausbildungsstellen; sie verzeichnen ein Minus von 41.500 auf 514.600.

Seit Beginn des Beratungsjahres am 1. Oktober 2019 haben insgesamt 473.000 Bewerberinnen und Bewerber die Ausbildungsvermittlung der Agenturen und der Jobcenter bei der Suche nach einer Ausbildungsstelle in Anspruch genommen. Das waren 38.800 weniger als im Vorjahr.

Das Minus ist nicht allein auf die wirtschaftlichen Einschränkungen in Folge der Corona-Pandemie zurückzuführen. Bis März 2020 lag sowohl die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber als auch die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen bereits deutlich unter dem Vorjahr.

In der Bilanz gab es auch in diesem Beratungsjahr rechnerisch mehr gemeldete betriebliche Ausbildungsstellen als gemeldete Bewerberinnen und Bewerber. Bundesweit kamen auf 100 gemeldete betriebliche Ausbildungsstellen 92 gemeldete Bewerberinnen und Bewerber. Neben den bereits aus den Vorjahren bekannten regionalen, berufsfachlichen und qualifikatorischen Ungleichgewichten hat die Corona-Pandemie seit April den Ausgleich auf dem Ausbildungsmarkt deutlich beeinträchtigt und die Ausgleichsprozesse stark verlangsamt.

Ende September 2020 blieben aufgrund der Corona-Krise deutlich mehr Bewerberinnen und Bewerber unversorgt sowie Ausbildungsstellen unbesetzt als im letztjährigen September. So waren insgesamt noch unbesetzte 59.900 Ausbildungsstellen zu vermitteln. Gegenüber dem Vorjahr waren das 6.800 mehr. Noch unbesetzt waren vor allem Ausbildungsstellen in Verkaufsberufen, in Berufen der Lebensmittelherstellung und -verkauf sowie in Hotel- und Gaststättenberufen.

Zeitgleich waren 29.300 Bewerberinnen und Bewerber noch unversorgt. Damit blieben 6 Prozent der gemeldeten Bewerberinnen und Bewerber ohne Ausbildungsstelle oder alternatives Angebot.

Im Vergleich zum Vorjahr mündeten 216.200 Bewerberinnen und Bewerber in eine Berufsausbildung ein, 33.800 weniger als im Vorjahr. Das entsprach einem Anteil von 46 Prozent. 17 Prozent wichen auf einen weiteren Schulbesuch, ein Praktikum oder ein Studium aus und 2 Prozent auf eine geförderte Qualifizierung wie eine Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme oder eine Einstiegsqualifizierung. Weitere 7 Prozent haben eine Arbeit aufgenommen, 2 Prozent engagieren sich in gemeinnützigen sozialen Diensten, und 5 Prozent haben sich arbeitslos gemeldet. Von 13 Prozent der Bewerberinnen und Bewerber liegen keine Informationen vor.

Neben den unversorgten Bewerberinnen und Bewerbern sind 48.900 junge Menschen zum 30. September zwar in eine Alternative eingemündet, haben aber ihren Vermittlungswunsch in eine duale Ausbildung dennoch aufrechterhalten. Ihre Zahl liegt im Vergleich zum Vorjahr um 300 niedriger.

Für diese sowie für die noch unversorgten Bewerberinnen und Bewerber werden die Vermittlungsaktivitäten fortgesetzt. Außerdem melden sich in den nächsten Wochen noch junge Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen (wieder) auf der Suche nach einer Ausbildung sind. Auch Betriebe melden erfahrungsgemäß Ausbildungsstellen, die (wieder) frei geworden sind.

Weitergehende statistische Informationen finden Sie im Internet unter statistik.arbeitsagentur.de > Themen im Fokus > Bildung.

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