Mit einer Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1541/20) machen neun Personen mit Behinderungen, die Triage-Empfehlungen der Deutschen Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) zum Gegenstand einer Überprüfung. Schon früh in der Corona-Krise haben 7 medizinische Fachgesellschaften eine Handreichung verfasst.  Dabei handelt es sich um Leitlinien, die Orientierung geben sollen, wer bei knappsten Ressourcen intensivmedizinisch behandelt werden soll und wer nicht. Vor Augen hatten die Fachgesellschaften die Situation in den italienischen Krankenhäusern. Dort standen für Covid-19 Patienten weder ausreichend Intensivbetten noch Beatmungsgeräte zur Verfügung. Das Stichwort Triage beschreibt dabei die Herausforderung für die Ärzte, bei echter Knappheit eine Verteilungsentscheidung zwischen den Patienten zu treffen. Die Fachgesellschaften gaben den Ärzten die Empfehlung, nach den klinischen Erfolgsaussichten zu entscheiden. Die Triage-Situation blieb den Ärzten in Deutschland bisher erspart.

Unterstützt werden die Kläger durch die Initiative AbilityWatch. Die Initiative befürchtet, dass durch die Empfehlungen die Gefahr, einer „medizinischen Aussortierung“ droht.

weiter …

Der Beitrag Die Triage-Empfehlung beim Bundesverfassungsgericht erschien zuerst auf Blog | kanzlei.jobs.

Ethische Fragen über Leben und Tod müssen gerade die Ärzte in Italien treffen. Schon lange reichen die Kapazitäten nicht mehr für den Ansturm der Corona-Patienten aus. Ärzte sind gezwungen nach der Triage zu entscheiden. Die Triage ist ein Auswahlverfahren, das sich -bei knappsten Ressourcen im Krieg entwickelt- an den Überlebenschancen der Patienten orientiert.  Die rechtliche Situation für Ärzte und Patienten ist unklar.

Sollten die Intensivbetten auch in Deutschland nicht mehr für alle Infizierten reichen, könnte eine Entscheidungshilfe der Medizinischen Fachgesellschaften zukünftig bei der Abwägung helfen. Am Mittwoch, den 25.03.2020, haben 7 Fachgesellschaften eine Handreichung verfasst mit dem Titel   „Entscheidungen über die Zuteilung von Ressourcen in der Notfall und der Intensivmedizin im Kontext der COVID-19-Pandemie“.  

Auch hier heißt es „Wenn nicht mehr alle kritisch erkrankten Patienten auf die Intensivstation aufgenommen werden können, muss analog der Triage in der Katastrophenmedizin über die Verteilung der begrenzt verfügbaren Ressourcen entschieden werden.“ Grundlage ist die medizinische Diagnose und der Patientenwille für die Weiterbehandlung. Eine Intensivtherapie sei dann nicht angezeigt, wenn der Sterbeprozess unaufhaltsam begonnen habe, wenn die Therapie aussichtlos sei oder wenn das Überleben nur bei dauerhaftem Aufenthalt auf der Intensivstation gesichert werden könne.

weiter…

Der Beitrag Corona-Ethik – Wer darf weiterleben? erschien zuerst auf Blog | kanzlei.jobs.

Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat sich der Föderalismus als Störfaktor herausgestellt, findet Gesundheitsminister Jens Spahn. Er will dem Bund mehr Eingriffsmöglichkeiten beim Infektionsschutz verschaffen. In einem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ die einigen Zeitungen, u.a. dem Handelsblatt als Entwurfspapier vorliegt, soll ein umfangreicher Maßnahmenkatalog beschlossen werden. Das Bundesgesundheitsministerium wird u.a. ermächtigt:

• grenzüberschreitende Personentransporte zu untersagen,
• per Handy-Ortung die Kontaktpersonen von Infizierten zu suchen,
• medizinisches Personal zwangsweise zu rekrutieren.
• die Versorgung von Arzneimitteln und Schutzausrüstung zentral zu leiten,
• Gesundheitseinrichtungen zu verpflichten, bestimmte Kapazitäten vorzuhalten.

Schon am Montag, den 23.03.2020, soll ein solches Gesetz im Kabinett diskutiert und Teil der Krisenbeschlüsse werden. Am Mittwoch, den 25.03.2020, könnte das Gesetz den Bundestag passieren.

weiter

Der Beitrag Coronavirus: Handy-Ortung im neuen Seuchenschutzgesetz erschien zuerst auf Blog | kanzlei.jobs.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es gilt in schwierigen Situationen wie der Corona-Krise nicht nur sozial, sondern auch arbeitsrechtlich kompetent zu handeln.

Daher gilt es:

• genau zu wissen, was Sie arbeitsrechtlich tun sollten und was gesetzlich erlaubt ist.
• Ihre rechtlichen Möglichkeiten zu Ihrem Vorteil zu nutzen.

In diesem Webinar – welches allein für Ihr Unternehmen durchgeführt wird – werden Ihre individuellen arbeitsrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit dem Corona-Virus erläutert und praxisbezogenen Lösungen zugeführt.

Themenpunkte u.a.:

• Rechte und Pflichten des Arbeitgebers
• Welche Fürsorgepflichten hat Arbeitgeber?
• Muss der Arbeitgeber Arbeitnehmern Atemschutzmasken, Desinfektionsmittel etc.  bereitstellen?
• Welche Informationspflichten hat des Arbeitgebers?
• Wie weit geht das Direktionsrecht des Arbeitgebers?
• Kann der Arbeitgeber Homeoffice anordnen?
• Kann der Arbeitgeber Überstunden und Mehrarbeit anordnen?
• Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf Dienstreise schicken?
• Besteht ein Entgeltanspruch bei Quarantäne?
• Wann übernimmt das Gesundheitsamt die Kosten?
• Besteht ein Entgeltanspruch bei Schließung des Betriebes?
• Was sind die Voraussetzungen für Kurzarbeit?
• Darf der Arbeitnehmer freigestellt werden?
• Muss der Arbeitnehmer Urlaub nehmen?
• Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers
• Darf der Arbeitnehmer zu Hause bleiben, wenn er dies möchte?
• Muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber mitteilen an welcher Krankheit er leidet?
• Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat?

Ihre Vorteile des Webinars:

• Keine Fahrtkosten
• Intensive Behandlung Ihrer individuellen betriebsspezifischen Problem- und Fragestellungen
• Maximale Kostenersparnis für Ihr Unternehmen
• Nutzen Sie bei sensiblen Schulungsthemen den geschützten Rahmen Ihres eigenen Unternehmens
• Gesundheitsschutz
• Fragerunde am Ende des Webinars

Alles weiter unter http://www.KanzleiJuenger.de

Jean-Martin Jünger

Jean-Martin Jünger
Rechtsanwalt
LB Wirtschafts- und Arbeitsrecht Hochschule Heidelberg und DHBW Mannheim


Kanzlei für Arbeitsrecht
Friedrich-König-Str. 3-5
68167 Mannheim
Telefon (0621) 49076513
Telefax (0621) 49076514
Mobil: +49 (0)178-8535717
E-Mail: ra.juenger@kanzlei-juenger.de
Online: http://www.KanzleiJuenger.de
XING: https://www.xing.com/profile/JeanMartin_Juenger
Twitter: RA_Juenger

Der Beitrag Für Ihr Unternehmen intern – Inhouse-Webinar: Corona-Krise bewältigen – Arbeitsrechtlich notwendige Maßnahmen erschien zuerst auf Blog | kanzlei.jobs.