Derzeit befinden sich viele Angestellte im Homeoffice, obwohl dies eigentlich von ihrem Arbeitgeber bei der Einstellung so nicht geplant war. Aufgrund der der zeitigen Corona- Pandemie sind jedoch auch Familienmitglieder der Arbeitnehmer zu Hause, und nicht jeder Arbeitnehmer hat den Luxus in seiner Wohnung noch zusätzlich ein eigenes Arbeitszimmer zu haben. Beim Homeoffice darf man jedoch die Themen Datenschutz und Datensicherheit nicht vernachlässigen. Denn auch hier gelten die gleichen Regeln zum Datenschutz wie im Büro.

Datenschutzrechtliche Verantwortung des Arbeitgebers

Ein Mitarbeiter wird im Homeoffice spätestens, wenn er den dienstlichen Internetzugang nutzt, mit personenbezogenen Daten arbeiten, so dass den datenschutzrechtlichen Anforderungen genüge getan werden muss. Durch das Homeoffice verringern sich die Kontrollmöglichkeiten des Arbeitgebers und die Gefahr von unberechtigten Zugriffen auf geschützte Daten steigt. Der Arbeitgeber bleibt jedoch voll für die Daten einschließlich ihrer Sicherheit verantwortlich, so dass es notwendig ist, erforderliche Sicherheitsmaßnahmen zu treffen (Art. 32 DSGVO).

Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu beachten haben

Die IT- Ausstattung muss der Arbeitgeber dem Beschäftigten zur Verfügung stellen. Der Arbeitgeber hat auch sicherzustellen, dass die Festplatten und USB- Sticks entsprechend verschlüsselt sind. Zugriffe auf das vom Arbeitgeber bereitgestellte IT-System sowie die Betriebssysteme müssen mit einem Kennwort versehen werden. Der Arbeitnehmer muss diese Kennwörter entsprechend geheim halten und darf diese unbefugten Dritten nicht offenbaren. Auch Familienmitglieder dürfen keinen Zugang auf die betriebliche EDV oder die betrieblichen Unterlagen erlangen. Der Arbeitgeber kann die private Nutzung der zur Verfügung gestellten Geräte, wie z.B. ein Notebook, für den Homeoffice- Platz auch ganz verbieten. Der Heimarbeitsplatz sollte in der Wohnung des Mitarbeiters in einem eigenen abschließbaren Raum sein. Sofern dies nicht möglich ist, muss der Arbeitnehmer sicherstellen, dass nicht von Dritten betriebliche Daten erfahren bzw. einsehbar sind. So muss der Arbeitnehmer zum Beispiel den verwendeten Computer sperren, auch wenn er seinen Heimarbeitsplatz nur kurzzeitig, etwa für einen Toilettengang, verlässt. Nicht vergessen sollte man, dass auch beim Telefonieren die datenschutzrechtlichen Regelungen eingehalten werden müssen. Dienstliche Telefonate in der Gegenwart von Dritten, wie Familienmitgliedern, müssen vermieden werden. Auch sollte es eine klare Regelung geben, was mit sensiblen Unterlagen und Ausdrucken, die vernichtet werden sollen, passieren soll. Gegebenenfalls muss hier dem Arbeitnehmer ein Shredder oder eine Datentonnen zur Verfügung gestellt werden.

Die „Richtlinie für das Homeoffice“

Jedem Arbeitgeber ist anzuraten, den Datenumgang in einer speziellen „Richtlinie für das Homeoffice“ zu regeln. Eine solche Richtlinie kann weder durch das Direktionsrecht noch durch eine Betriebsvereinbarung ersetzt werden, da die Richtlinie Kontrollrechte vor Ort vorsieht und somit in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingreift. Hierzu ist jedoch weder der Arbeitgeber noch der Betriebsrat befugt. 

Melanie Ströbel, Rechtsanwältin

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Der Bundestag hat Nachtragshaushalt und Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen, morgen soll der Bundesrat zustimmen (Tagesordnung des Bundesrats für die morgige Sitzung unter https://lnkd.in/dPDK9Ra)

Die Soforthilfe für Unternehmen von bis zu 50 Beschäftigten in Baden-Württemberg ist jetzt aktiv (9.000-30.000 Euro pro Unternehmen) ist aktiv (https://lnkd.in/d_kmx5j), jedoch lässt die Seite, auf der Anträge gestellt werden sollen (https://lnkd.in/dET-Yaq), sich im Moment nicht laden.

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von Dennis Hillemann

Rechtsanwalt bei KPMG Law

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Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat sich der Föderalismus als Störfaktor herausgestellt, findet Gesundheitsminister Jens Spahn. Er will dem Bund mehr Eingriffsmöglichkeiten beim Infektionsschutz verschaffen. In einem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ die einigen Zeitungen, u.a. dem Handelsblatt als Entwurfspapier vorliegt, soll ein umfangreicher Maßnahmenkatalog beschlossen werden. Das Bundesgesundheitsministerium wird u.a. ermächtigt:

• grenzüberschreitende Personentransporte zu untersagen,
• per Handy-Ortung die Kontaktpersonen von Infizierten zu suchen,
• medizinisches Personal zwangsweise zu rekrutieren.
• die Versorgung von Arzneimitteln und Schutzausrüstung zentral zu leiten,
• Gesundheitseinrichtungen zu verpflichten, bestimmte Kapazitäten vorzuhalten.

Schon am Montag, den 23.03.2020, soll ein solches Gesetz im Kabinett diskutiert und Teil der Krisenbeschlüsse werden. Am Mittwoch, den 25.03.2020, könnte das Gesetz den Bundestag passieren.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

es gilt in schwierigen Situationen wie der Corona-Krise nicht nur sozial, sondern auch arbeitsrechtlich kompetent zu handeln.

Daher gilt es:

• genau zu wissen, was Sie arbeitsrechtlich tun sollten und was gesetzlich erlaubt ist.
• Ihre rechtlichen Möglichkeiten zu Ihrem Vorteil zu nutzen.

In diesem Webinar – welches allein für Ihr Unternehmen durchgeführt wird – werden Ihre individuellen arbeitsrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit dem Corona-Virus erläutert und praxisbezogenen Lösungen zugeführt.

Themenpunkte u.a.:

• Rechte und Pflichten des Arbeitgebers
• Welche Fürsorgepflichten hat Arbeitgeber?
• Muss der Arbeitgeber Arbeitnehmern Atemschutzmasken, Desinfektionsmittel etc.  bereitstellen?
• Welche Informationspflichten hat des Arbeitgebers?
• Wie weit geht das Direktionsrecht des Arbeitgebers?
• Kann der Arbeitgeber Homeoffice anordnen?
• Kann der Arbeitgeber Überstunden und Mehrarbeit anordnen?
• Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf Dienstreise schicken?
• Besteht ein Entgeltanspruch bei Quarantäne?
• Wann übernimmt das Gesundheitsamt die Kosten?
• Besteht ein Entgeltanspruch bei Schließung des Betriebes?
• Was sind die Voraussetzungen für Kurzarbeit?
• Darf der Arbeitnehmer freigestellt werden?
• Muss der Arbeitnehmer Urlaub nehmen?
• Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers
• Darf der Arbeitnehmer zu Hause bleiben, wenn er dies möchte?
• Muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber mitteilen an welcher Krankheit er leidet?
• Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat?

Ihre Vorteile des Webinars:

• Keine Fahrtkosten
• Intensive Behandlung Ihrer individuellen betriebsspezifischen Problem- und Fragestellungen
• Maximale Kostenersparnis für Ihr Unternehmen
• Nutzen Sie bei sensiblen Schulungsthemen den geschützten Rahmen Ihres eigenen Unternehmens
• Gesundheitsschutz
• Fragerunde am Ende des Webinars

Alles weiter unter http://www.KanzleiJuenger.de

Jean-Martin Jünger

Jean-Martin Jünger
Rechtsanwalt
LB Wirtschafts- und Arbeitsrecht Hochschule Heidelberg und DHBW Mannheim


Kanzlei für Arbeitsrecht
Friedrich-König-Str. 3-5
68167 Mannheim
Telefon (0621) 49076513
Telefax (0621) 49076514
Mobil: +49 (0)178-8535717
E-Mail: ra.juenger@kanzlei-juenger.de
Online: http://www.KanzleiJuenger.de
XING: https://www.xing.com/profile/JeanMartin_Juenger
Twitter: RA_Juenger

Der Beitrag Für Ihr Unternehmen intern – Inhouse-Webinar: Corona-Krise bewältigen – Arbeitsrechtlich notwendige Maßnahmen erschien zuerst auf Blog | kanzlei.jobs.

Die Folgen der Corona-Krise machen sich bundesweit bemerkbar. Die Regierung des Freistaates Bayern hat ein umfassendes Unterstützungsprogramm für Unternehmen, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind, entwickelt. Im Einzelnen umfasst das Unterstützungsprogramm das Soforthilfeprogramm, die Sicherstellung der Erhöhung von Rückbürgschaften und die Steuerstundung.

I. Soforthilfeprogramm

Die Regierung des Freistaates Bayern entwickelte ein Soforthilfeprogramm zur Unterstützung bayerischer Unternehmen. Dieses Programm richtet sich an Unternehmen, die durch das Coronavirus in eine existenzbedrohliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind.

Zur Gruppe der Antragsberechtigten gehören gewerbliche Unternehmen und selbstständige Angehörige der freien Berufe, die in Bayern ansässig bzw. eine Betrieb- oder Arbeitsstelle in Bayern haben.

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von Dennis Hillemann

Rechtsanwalt bei KPMG Law

Der Beitrag Wie hilft Bayern Unternehmen und Selbständigen in der Corona-Krise? (Stand 18.3.2020) erschien zuerst auf Blog | kanzlei.jobs.

Nach dem Anruf beim Bundesverband Deutsche Start-Ups möchte ich meinen Beitrag von gestern Abend noch einmal teilen, damit es jeder leicht finden kann. Neuentwicklung:

1. Bisher gibt es KEINEN spezifischen Fonds der Bundesregierung, der die besondere Situation von Start-ups berücksichtigt.

2. Olaf Scholz sprach in einem heute veröffentlichten Interview mit dem „Handelsblatt“ von einem zusätzlichen Notfallfonds. Nach den Aussagen in dem Interview soll dies jedoch nur dann wirksam werden, wenn die KfW-Kredite nicht von Unternehmen bedient werden können. Direktes Geld aus dem Notfallfonds für alle notleidenden Unternehmen – jetzt sollte es wohl keine geben.

Die Entwicklung ist sehr dynamisch und kann sich stündlich ändern.

Ich werde Sie auf LinkedIn auf dem Laufenden halten.

von Dennis Hillemann

Rechtsanwalt bei KPMG Law

Der Beitrag Jüngster Beitrag zu Medium – für Start-ups und andere Unternehmen, die in dieser Krise staatliche Beihilfen in Deutschland benötigen. erschien zuerst auf Blog | kanzlei.jobs.