Derzeit befinden sich viele Angestellte im Homeoffice, obwohl dies eigentlich von ihrem Arbeitgeber bei der Einstellung so nicht geplant war. Aufgrund der der zeitigen Corona- Pandemie sind jedoch auch Familienmitglieder der Arbeitnehmer zu Hause, und nicht jeder Arbeitnehmer hat den Luxus in seiner Wohnung noch zusätzlich ein eigenes Arbeitszimmer zu haben.

Beim Homeoffice darf man jedoch die Themen Datenschutz und Datensicherheit nicht vernachlässigen. Denn auch hier gelten die gleichen Regeln zum Datenschutz wie im Büro.

Datenschutzrechtliche Verantwortung des Arbeitgebers

Ein Mitarbeiter wird im Homeoffice spätestens, wenn er den dienstlichen Internetzugang nutzt, mit personenbezogenen Daten arbeiten, so dass den datenschutzrechtlichen Anforderungen genüge getan werden muss.

Durch das Homeoffice verringern sich die Kontrollmöglichkeiten des Arbeitgebers und die Gefahr von unberechtigten Zugriffen auf geschützte Daten steigt. Der Arbeitgeber bleibt jedoch voll für die Daten einschließlich ihrer Sicherheit verantwortlich, so dass es notwendig ist, erforderliche Sicherheitsmaßnahmen zu treffen (Art. 32 DSGVO).

Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu beachten haben

Die IT- Ausstattung muss der Arbeitgeber dem Beschäftigten zur Verfügung stellen. Der Arbeitgeber hat auch sicherzustellen, dass die Festplatten und USB- Sticks entsprechend verschlüsselt sind. Zugriffe auf das vom Arbeitgeber bereitgestellte IT-System sowie die Betriebssysteme müssen mit einem Kennwort versehen werden. Der Arbeitnehmer muss diese Kennwörter entsprechend geheim halten und darf diese unbefugten Dritten nicht offenbaren. Auch Familienmitglieder dürfen keinen Zugang auf die betriebliche EDV oder die betrieblichen Unterlagen erlangen.

Der Arbeitgeber kann die private Nutzung der zur Verfügung gestellten Geräte, wie z.B. ein Notebook, für den Homeoffice- Platz auch ganz verbieten. Der Heimarbeitsplatz sollte in der Wohnung des Mitarbeiters in einem eigenen abschließbaren Raum sein.

Sofern dies nicht möglich ist, muss der Arbeitnehmer sicherstellen, dass nicht von Dritten betriebliche Daten erfahren bzw. einsehbar sind.

So muss der Arbeitnehmer zum Beispiel den verwendeten Computer sperren, auch wenn er seinen Heimarbeitsplatz nur kurzzeitig, etwa für einen Toilettengang, verlässt.

Nicht vergessen sollte man, dass auch beim Telefonieren die datenschutzrechtlichen Regelungen eingehalten werden müssen. Dienstliche Telefonate in der Gegenwart von Dritten, wie Familienmitgliedern, müssen vermieden werden.

Auch sollte es eine klare Regelung geben, was mit sensiblen Unterlagen und Ausdrucken, die vernichtet werden sollen, passieren soll. Gegebenenfalls muss hier dem Arbeitnehmer ein Shredder oder eine Datentonnen zur Verfügung gestellt werden.

Die „Richtlinie für das Homeoffice“

Jedem Arbeitgeber ist anzuraten, den Datenumgang in einer speziellen „Richtlinie für das Homeoffice“ zu regeln.

Eine solche Richtlinie kann weder durch das Direktionsrecht noch durch eine Betriebsvereinbarung ersetzt werden, da die Richtlinie Kontrollrechte vor Ort vorsieht und somit in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingreift.

Hierzu ist jedoch weder der Arbeitgeber noch der Betriebsrat befugt. 

Melanie Ströbel, Rechtsanwältin

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Ethische Fragen über Leben und Tod müssen gerade die Ärzte in Italien treffen. Schon lange reichen die Kapazitäten nicht mehr für den Ansturm der Corona-Patienten aus. Ärzte sind gezwungen nach der Triage zu entscheiden. Die Triage ist ein Auswahlverfahren, das sich -bei knappsten Ressourcen im Krieg entwickelt- an den Überlebenschancen der Patienten orientiert.  Die rechtliche Situation für Ärzte und Patienten ist unklar.

Sollten die Intensivbetten auch in Deutschland nicht mehr für alle Infizierten reichen, könnte eine Entscheidungshilfe der Medizinischen Fachgesellschaften zukünftig bei der Abwägung helfen. Am Mittwoch, den 25.03.2020, haben 7 Fachgesellschaften eine Handreichung verfasst mit dem Titel   „Entscheidungen über die Zuteilung von Ressourcen in der Notfall und der Intensivmedizin im Kontext der COVID-19-Pandemie“.  

Auch hier heißt es „Wenn nicht mehr alle kritisch erkrankten Patienten auf die Intensivstation aufgenommen werden können, muss analog der Triage in der Katastrophenmedizin über die Verteilung der begrenzt verfügbaren Ressourcen entschieden werden.“ Grundlage ist die medizinische Diagnose und der Patientenwille für die Weiterbehandlung. Eine Intensivtherapie sei dann nicht angezeigt, wenn der Sterbeprozess unaufhaltsam begonnen habe, wenn die Therapie aussichtlos sei oder wenn das Überleben nur bei dauerhaftem Aufenthalt auf der Intensivstation gesichert werden könne.

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Ein kurzer Überblick zu den neuesten Entwicklungen zu Staatshilfen für Unternehmen (einschließlich Start-Ups und Selbständige) in der Corona-Krise:

• Auf Bundesebene steht u.a. die Entscheidung über den geplanten Notfallfonds im Bundestag an; den entsprechenden Gesetzen soll dann Freitag der Bundesrat zustimmen; da werden wir also nächsten Montag etwas Handfestes haben
• Auf Länderebene gibt es folgende neue Soforthilfeprogramme:
• Soforthilfe Corona in Ba-Wü ab heute Abend (https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/), nicht rückzahlbare Zuschüsse von 9.000 – 30.000 Euro; kein Ausgleich von Engpässen oder Umsatzeinbrüchen, die vor dem 11 März 2020 entstanden sind
•  Antragstellung auf Zuschüsse von 5.000 Euro bei der Investitionsbank Berlin – Soforthilfe-Paket II – ab Freitag, d. 27. März 2020, um 12 Uhr möglich (https://www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerderung/themen/coronahilfe/corona-liquiditaets-engpaesse.html); gefördert werden Kleinst- und Solounternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten
• Soforthilfe Corona Brandenburg kann ab sofort unter https://www.ilb.de/de/wirtschaft/zuschuesse/soforthilfe-corona-brandenburg/ bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg beantragt werden; gefördert werden Unternehmen mit bis zu 100 Erwerbstätigen; 9.000 – 60.000 Euro je nach Beschäftigtenzahl
• Mecklenburg-Vorpommern gewährt Unternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten eine Soforthilfe in Form von Zuschüssen von 9.000-40.000 Euro; Antrag unter https://www.lfi-mv.de/foerderungen/corona-soforthilfe/

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von Dennis Hillemann

Rechtsanwalt bei KPMG Law

Der Beitrag Corona & Staatshilfen – Neue Entwicklungen am 25. März 2020 erschien zuerst auf Blog | kanzlei.jobs.