Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Anja Piel, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), gewählt.

Christina Ramb erklärte anlässlich des Amtswechsels: „Fach- und Arbeitskräftemangel schwächt Unternehmen und den Standort Deutschland. Bei der Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften aus dem In- und Ausland ist die Bundesagentur für Arbeit eine wesentliche Playerin. Sie muss sich für diese wichtige Aufgabe organisatorisch und finanziell zukunftsfähig aufstellen können. Ständig neue, zum Teil versicherungsfremde Aufgaben aus Berlin schaden diesem Prozess, belasten übermäßig und verhindern den Aufbau einer wichtigen Rücklage für Krisen. Damit muss Schluss sein.“

Anja Piel ergänzt: „Die BA hat sich in den Krisenjahren mit all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgreich den großen Aufgaben am Arbeits- und Ausbildungsmarkt gestellt. Jetzt müssen wir die BA fit für die Zukunft machen. Kundinnen und Kunden müssen für den Arbeitsmarkt zurückgewonnen und qualifiziert werden für neue Herausforderungen. Es gilt, mit dem Qualifizierungschancengesetz und dem Weiterbildungsgesetz auch denjenigen Chancen und Möglichkeiten zu öffnen, die bisher wenig Zugang hatten. Voraussetzung für unseren Erfolg sind die motivierten Beschäftigten unserer BA. In Zeiten des demografischen Wandels ist es doppelt wichtig, Fachkräfte zu halten und Nachwuchs zu fördern.“

Der Verwaltungsrat ist das Aufsichts- und Beratungsgremium der Selbstverwaltung der BA auf zentraler Ebene.

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Die Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu den Sparplänen der Bundesregierung 

Nach Informationen aus Regierungskreisen erwartet die Bundesregierung im Rahmen der Etat-Einigung von der Bundesagentur für Arbeit einen Beitrag von jeweils 1,5 Milliarden Euro in 2024 und 2025 und von 1,1 Milliarden Euro in 2026 und 2027. Insgesamt sind dies über vier Jahre hinweg 5,2 Milliarden Euro. Die BA solle damit einen Teil der Mittel zurückzahlen, die sie während der Corona-Pandemie als Zuschüsse, zum Beispiel für Kurzarbeitergeld, erhalten hatte.

Das schmälert deutlich die Möglichkeit eine auskömmliche Rücklage wieder aufzubauen. Damit würde die Bundesregierung zudem auf Beitragsgelder zugreifen, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden.

Die Vorsitzende des Verwaltungsrats Anja Piel erklärte dazu:

„Die Bundesagentur für Arbeit ist mit ihren Leistungen ein wichtiger Sicherheitsanker des Sozialstaats. Gerade in der Corona-Krise hat sie Großes geleistet: für die Stabilität der gesamten Gesellschaft und für die Lebensentwürfe und Erwerbsbiographien einzelner Menschen. Wenn die Ampel-Koalition jetzt den Rotstift ansetzt und Bundeszuschüsse aus der Zeit der Pandemie zurückfordert, bricht sie ein gegebenes Versprechen – und das zulasten der Beitragszahler*innen. Der Bundesagentur für Arbeit Geld wegnehmen, ist nicht Sparen, sondern das Verschieben von Problemen in die Zukunft. Die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur lebt von der zuverlässigen Finanzierung und muss für kommende Krisen wieder eine Rücklage aufbauen. Aus dieser Verantwortung darf sich die Bundesregierung nicht verabschieden.“

Die stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats Christina Ramb erklärte dazu:

„Beitragsmittel der Arbeitslosenversicherung sind kein Sparbuch. Die Bundesregierung kann nicht auf die Beitragskasse nach Belieben zugreifen. Der Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit war notwendig, um die finanziellen Belastungen für die Gesellschaft infolge der Corona Pandemie abzufedern. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben in schweren Krisen müssen auch gesamtgesellschaftlich getragen werden. Den Zuschuss nach Jahren in willkürlicher Höhe wieder einzufordern ist das Gegenteil von verlässlichem Regierungshandeln.“

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Eine Gesamtübersicht der bisher erschienenen Presseinformationen der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter

https://www.arbeitsagentur.de/presse/presseinformationen 

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Der Verwaltungsrat hat heute den Haushalt für das Jahr 2024 festgestellt und setzt damit Schwerpunkte auf:

•         Fachkräftesicherung durch höhere Investitionen in berufliche Weiterbildung

•         Investitionen für Digitalisierung und Automatisierung

•         Aufbau einer Rücklage. Dies wird erstmals seit Ende der Corona-Pandemie wieder möglich

Grundlage ist Herbstprognose der Bundesregierung

Der Haushalt wird auf Basis der Herbstprognose der Bundesregierung aufgestellt. Diese geht im Jahr 2024 von einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit auf jahresdurchschnittlich 2,64 Millionen aus.

Einnahmen und Ausgaben

Im Haushalt 2024 hat die BA Gesamteinnahmen von 44,6 Milliarden Euro und Ausgaben von 42,8 Milliarden Euro eingeplant. Zum Vergleich: Das Jahr 2023 wird die BA mit Einnahmen von rund 42,2 Milliarden Euro und Ausgaben von rund 39,5 Milliarden Euro abschließen.

Rücklagenaufbau ab 2023 möglich

Die BA kann ab diesem Jahr wieder damit beginnen, sukzessive eine Rücklage aufzubauen. Zum Ende des Haushaltsjahres 2023 plant die BA, das noch bestehende Darlehen in Höhe von 423 Millionen Euro zurückzuzahlen und mit einem Rücklagenaufbau in Höhe von 2,7 Milliarden Euro zu beginnen.

Im kommenden Jahr können voraussichtlich weitere 2,1 Milliarden Euro der Rücklage zugeführt werden, um die Resilienz der Arbeitslosenversicherung in Schwächephasen zu stärken. Damit könnte die Rücklage bis Ende 2024 auf rund 4,8 Milliarden Euro steigen, ist aber damit nicht auskömmlich. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der BA sollte die Rücklage mindestens 25 Milliarden Euro betragen, um zukünftige spürbare Rezessionsphasen auszugleichen.

Eine Milliarde Euro mehr für Fachkräftesicherung

Für die aktive Arbeitsförderung (ohne Kurzarbeitergeld) werden im Jahr 2024 rund 10,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Das ist ein Plus von gut einer Milliarde Euro gegenüber den Ausgaben in 2023. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Fachkräftesicherung mit 2,5 Milliarden Euro für die berufliche Weiterbildung. Weitere knapp 2,9 Milliarden Euro sind für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung reserviert.

In diesem Ansatz sind rund eine halbe Milliarde Euro für neue gesetzliche Leistungen enthalten, die durch die Bürgergeldreform und das Weiterbildungsgesetz auch in der Arbeitslosenversicherung gelten. Zu den neuen Fördermöglichkeiten der BA zählen das Weiterbildungs- und Qualifizierungsgeld sowie die Ausbildungsgarantie.

Über 800 Millionen Euro für Digitalisierung und Automatisierung

Für die IT-Infrastruktur und die weitere Digitalisierung der Dienstleistungen der BA werden 817 Millionen Euro eingeplant, rund 3,3 Prozent mehr als in diesem Jahr. Die BA wird das schon breite Portfolio an Online-Angeboten weiter ausbauen und Kundinnen und Kunden einen einfachen Zugang zu den Angeboten ermöglichen. Bereits jetzt können Kundinnen und Kunden 67 Services online nutzen. Die BA bekräftigt damit das Ziel, innerhalb der kommenden zehn Jahre zu einer der modernsten öffentlichen Dienstleisterinnen Europas zu werden.

Höhere Ausgaben beim Arbeitslosengeld

Für das Arbeitslosengeld sieht der BA-Haushalt 19,8 Milliarden Euro vor, rund eine Milliarde Euro mehr als im laufenden Jahr ausgegeben werden. Der Anstieg ist vor allem auf höhere Leistungsansprüche durch gestiegene Löhne und Gehälter zurückzuführen.

Die Vorsitzende des Verwaltungsrats Anja Piel erklärte dazu:

„Es ist für Menschen ein tiefer und schmerzlicher Einschnitt, arbeitslos zu werden oder in Kurzarbeit gehen zu müssen. Wer in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, muss sich in dieser schwierigen Situation auf volle Unterstützung verlassen können. Die Kolleginnen und Kollegen in den Agenturen für Arbeit haben in den anhaltenden Krisen täglich unter Beweis gestellt, dass sie Großartiges leisten können. Sie werden auch jetzt in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit weiterhin als verlässliche Ansprechpartner vor Ort gebraucht. Mit diesem Haushalt soll dafür die Grundlage geschaffen werden.   Falls sich die Situation verschlechtert, muss notwendigenfalls nachgelegt werden.“

Die stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats Christina Ramb erklärte dazu:

„Gerade in unsicheren Zeiten wie diesen, ist es besonders wichtig, dass die Bundesagentur für Arbeit resilient und gut aufgestellt ist. Ständig neue Aufgaben und Krisen belasten die BA stark. Deswegen ist auch der Aufbau einer hinreichenden Rücklage derzeit nicht möglich. Unsere Ziele für eine resiliente Bundesagentur für Arbeit sind: finanzielle Stabilität, kluge Personalplanung und ausreichend Mittel, um Menschen zu unterstützen und in Ausbildung und Arbeit zu vermitteln. Die Bundesagentur für Arbeit kann mit diesem Haushalt weiterhin diese Ziele erreichen.“

Vorstandsvorsitzende Andrea Nahles:

„Der BA-Haushalt für das Jahr 2024 ist trotz der wirtschaftlichen Schwächephase solide, ausgeglichen und zukunftsgerichtet. Höhere Investitionen für qualifizierende und integrierende Angebote sowie mehr Mittel für den weiteren Ausbau unserer Online-Angebote schaffen den Spielraum, um unsere Kundinnen und Kunden bestmöglich zu unterstützen.“ 

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Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) schlägt Daniel Terzenbach erneut als Vorstand Regionen der BA vor. Dieser Vorschlag bedarf noch der Zustimmung durch die Bundesregierung. Daniel Terzenbach ist seit dem 14. März 2019 Vorstandsmitglied der BA. Bei Zustimmung beginnt die erneute Amtszeit am 14. März 2024.

Terzenbach verantwortet im Vorstand die operative Arbeit. In seiner Rolle setzt er sich für einen vielfältigeren Arbeitsmarkt ein und richtet den Fokus seiner Arbeit auf ein zukunftsorientiertes Dienstleistungsangebot der BA. Während der Pandemie hat er den Prozess für das Kurzarbeitergeld innerhalb kürzester Zeit so umgestellt, dass die vielen betroffenen Unternehmen schnell ausbezahlt werden konnten. Neben der Krisenbewältigung hat er in seiner bisherigen Amtszeit außerdem den Geschäftsbereich Internationales aufgebaut und ein ganzheitliches Managementsystem auf Basis der European Foundation for Quality Management (EFQM) in der BA etabliert.

Christina Ramb, Vorsitzende des Verwaltungsrats und Mitglied in der Hauptgeschäftsführung der BDA, erklärte zu der getroffenen Entscheidung: „Daniel Terzenbach steht im Vorstand der BA für Kundenorientierung, Qualitätssicherung und die Vernetzung in den Regionen. Er hat bewiesen, dass er auch in schwierigen Zeiten Kurs halten, Krisen managen und Innovationen voranbringen kann. Als Verwaltungsrat freuen wir uns sehr, dass Daniel Terzenbach für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht und dass wir ihn der Bundesregierung erneut als Vorstandsmitglied zur Benennung vorschlagen können.“

Anja Piel, stellv. Vorsitzende des Verwaltungsrats und Mitglied im DGB Bundesvorstand, ergänzte: „Mit der Entscheidung, Daniel Terzenbach erneut als Vorstand Regionen vorzuschlagen, setzen wir auf Kontinuität und Qualität. Der gemeinsame Vorschlag ist ein wichtiges Signal in die Regionen. Dort hat Daniel Terzenbach in den vergangenen stürmischen Jahren die Mitarbeitenden und Teams immer mit an Bord geholt und als wichtigstes Gut zur Krisenbewältigung in den Mittelpunkt gestellt. Auch weiterhin gilt es, die anstehenden Herausforderungen gut zu meistern und die Transformation mit der Bundesagentur so zu begleiten, dass uns möglichst niemand auf dem Weg verloren geht. Daran möchten wir als Verwaltungsrat gemeinsam mit Daniel Terzenbach weiter arbeiten.“

Daniel Terzenbach wurde am 7. November 1980 in Freiensteinau geboren. Er studierte in Dortmund Diplom Social Management. Sein beruflicher Weg in der Bundesagentur für Arbeit (BA) begann Anfang 2006 im Jobcenter Märkischer Kreis. Seit 2009 bis Anfang 2019 war er in der Zentrale der BA in verschiedenen Fach- und oberen Führungspositionen tätig. Im Oktober 2015 wurde er außerdem – neben seinen Aufgaben als obere Führungskraft in der Unternehmenssteuerung – vom Vorstand mit der Arbeitsmarktintegration geflüchteter Menschen betraut. Seit Mitte März 2019 ist Daniel Terzenbach Vorstand Regionen der BA. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

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Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Christina Ramb zu seiner Vorsitzenden gewählt. Sie ist Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Anja Piel wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats gewählt. Sie ist Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Der Zeitpunkt ist zugleich eine Zäsur, da die sechsjährige Amtsdauer des bisherigen Verwaltungsrats am 30. Juni 2022 endete. Mehrere zum Teil langjährige Mitglieder sind ausgeschieden und andere wurden zum ersten Mal beziehungsweise erneut von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in das oberste Selbstverwaltungsgremium der BA berufen. Begonnen hat auch die neue sechsjährige Amtsdauer von rund 2.800 Mitgliedern sowie ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern in den Verwaltungsausschüssen aller Agenturen für Arbeit. Die Mitglieder und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden vom Verwaltungsrat berufen.

Christina Ramb erklärte anlässlich des Amtswechsels: „Die BA steht weiter vor großen Herausforderungen. Der Ukraine-Krieg und die Energie-, Rohstoff- und Lieferkettenkrise können sich bei einer Verschärfung weiter auf den Arbeitsmarkt auswirken. Der Fachkräftemangel wird in vielen Bereichen bei gleichzeitig stattfindendem Strukturwandel immer sicht- und spürbarer. Der BA kommt eine wichtige Rolle bei der Vermittlung von Fachkräften und der Unterstützung von notwendiger Qualifizierung zu. Die Administration der Kurzarbeit bleibt als weitere Herausforderung. Der neu zusammengesetzte Verwaltungsrat wird den neuen Vorstand mit aller Kraft dabei unterstützen und gemeinsam praktikable Lösungen erarbeiten.“

Die stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende Anja Piel forderte: „Immer dann, wenn Menschen aus Not und Kriegssituation nach Deutschland flüchten, müssen Sprach-, Betreuungs- und Integrationsangebote weiter verstärkt werden, um die Menschen in ihrer schwierigen Lage zu unterstützen. Netzwerke vor Ort stützen diese Willkommenskultur. Die BA leistet als verlässliche Anlaufstelle einen unverzichtbaren Beitrag zur guten Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt, unabhängig von ihrer Herkunft.“

Mit Dr. Yvonne Kaiser ist auch das Präsidium des Verwaltungsrats komplett. Frau Dr. Kaiser ist die neue Leiterin der Abteilung Arbeitsmarktpolitik im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Sprecherin der Gruppe der öffentlichen Körperschaften im Verwaltungsrat. Sie hat die Nachfolge von Vanessa Ahuja angetreten, die zum 1. Mai 2022 in den Vorstand der BA berufen wurde.

Der Verwaltungsrat ist das Aufsichts- und Beratungsgremium der Selbstverwaltung der BA auf zentraler Ebene.

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