Arbeitsplatz- oder arbeitnehmerbezogene Auffassung einer „vorübergehenden“ Arbeitnehmerüberlassung – Neuigkeiten vom BAG zu erwarten

Die mit Wirkung zum 1. Dezember 2011 in das AÜG eingefügte Vorschrift, dass eine Überlassung von Arbeitnehmern vorübergehend zu erfolgen hat (§ 1 Abs. 1 S. 2 AÜG), ist auch über drei Jahre nach deren Inkrafttreten ein „arbeitsrechtliches Mysterium“. Zahlreiche um diese Regelung rankende und für die Praxis bedeutsame Fragen sind nach wie vor ungeklärt. …

Sexuelle Belästigung – fristlose Kündigung unwirksam

Sexuelle Belästigung ist immer wieder ein Thema – vor allem in den Medien. Es besteht, so scheint es, Unsicherheit darüber, wann eine sexuelle Belästigung vorliegt. Die Berührung der Brust einer Arbeitnehmerin und der verbale Ausdruck der Bewunderung des Busens einer Frau sollte für eine fristlose Kündigung genügen. Im Einzelfall ist dem dann doch nicht so. …

BAG entscheidet zu Videoüberwachung durch Detektei

Wenn ein Arbeitnehmer nach einer Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber krank wird, dann führt dies oft zu Misstrauen beim Arbeitgeber. Er hat Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit seines Arbeitnehmers, obwohl dieser eine ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt. Wenn der Arbeitgeber nun nachweisen will, dass der Arbeitnehmer doch nicht krank ist, muss er den Beweiswert des Krankenscheins erschüttern. Das geht …

Apple-Flagshipstore als Marke– Wettbewerb um neue Markenstrategie schon entbrannt?

Die einzigartige Gestaltung und Ausstattung von stationären Ladengeschäften bzw. sog. „ Flagshipstores“ nehmen immer mehr an Bedeutung zu. Bislang existierte kein markenrechtlicher Schutz für Ladenkonzepte in Deutschland. Dies könnte sich durch das jüngst vom Europäischen Gerichtshof („ EuGH“ ) ergangene Urteil zum markenrechtlichen Schutz des Apple Stores ändern. Die Entscheidung des Bundespatentgerichts („ BPatG“ ) …

Über den Blog bei kanzlei-job.de

Hier bloggen Mitarbeiter und Gastautoren zu allen Themen rund um Personal und die Welt der Kanzlei. Dabei möchten wir, die Autoren, nah und aus erster Hand berichten und mit Ihnen über aktuelle Themen aus den Bereichen der Wirtschaftsprüfung, Steuer-, Unternehmens- und Rechtsberatung diskutieren. Unsere Autoren setzen sich vor allem aus Experten der oben genannten Bereiche zusammen. …

Kapitalerhöhung im Vorfeld der Insolvenz der GmbH

Die Beweggründe eine GmbH im Zuge einer Kapitalerhöhung mit frischem Kapital auszustatten sind vielfältig. In Krisenzeiten kann eine solche Kapitalmaßnahme als „klassisches“ Element zur Stärkung des Eigenkapitals einen wesentlichen Beitrag zur bilanziellen Restrukturierung leisten. Allerdings sind in Krisenkonstellationen der Ausgang und die Wirkung der ergriffenen Sanierungsschritte nicht immer vorhersehbar, so dass das Risiko besteht, dass …

Vorwand-Fußball: Hooligans als kriminelle Vereinigung; Stadionverbot wegen Teilnahme an einer Menschensammlung – Landfriedensbruch

Wer entweder gewalttätig gegen Menschen oder Sachen vorgeht, oder andere Menschen mit Gewalttätigkeit bedroht, und dabei jeweils aus einer Menschenmenge heraus mit vereinten Kräften handelt, macht sich gegebenenfalls strafbar nach § 125 Strafgesetzbuch (StGB). In beiden Tatvarianten (gewalttätiger Landfriedensbruch oder bedrohender Landfriedensbruch) muss aus einer Menschenmenge heraus gehandelt werden. Nicht darunter fallen Gewalttätigkeiten innerhalb der …

!!! Fristlose Kündigung und Urlaubsgewährung – entweder oder ???

In dem Fall, den das BAG am 10.2.2015 entschieden hat (9 AZR 455/13 – bisher nur Pressemitteilung), wollte es ein Arbeitgeber ganz richtig machen. Es ist ihm auch nicht zu verübeln, dass er fristlos, hilfsweise ordentlich kündigte und für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung eine unwiderrufliche Freistellung unter Anrechnung von Urlaub vornahm. Das …