Die Frage nach dem Impfstatus könnte in den nächsten Wochen öfters gestellt werden. Geimpft – getestet – genesen. Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Quarantäneregeln gelten für Geimpfte und Genesene nicht mehr. Ein Stück Normalität ist in den Alltag vieler Menschen zurückgekehrt. Auch die meisten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen kehren vom Homeoffice an ihren Arbeitsplatz zurück. Arbeitgeber sind der Ansicht, durch die Abfrage des Impfstatus ihre Mitarbeiter und Kunden vor Ansteckungsrisiken (Fürsorge- und Schutzpflicht, § 613 BGB, § 3 ArbSchG) besser schützen zu können. Ist die Frage nach dem Impfstatus erlaubt?

Impfstatus ist ein Gesundheitsdatum

Der Impfstatus ist ein Gesundheitsdaten gemäß Art. 4 Nr. 15 DSGVO. Gesundheitsdaten zählen zu den speziell geschützten besonderen Arten personenbezogener Daten. Ihre Verarbeitung ist gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO grundsätzlich untersagt. Wenige, in Art. 9 Abs. 2 DSGVO genannte, Ausnahmen erlauben die Verarbeitung.

Für einige Berufsgruppen aus dem medizinischen Bereich, beispielsweise bei Beschäftigten in Arztpraxen oder Krankenhäuern darf der Arbeitgeber den Impfstatus abfragen und die Daten verarbeiten (§ 23a Infektionsschutzgesetz – IfSG). Eine Erlaubnis zur Erhebung des Impfstatus ist jedoch beschränkt auf die in § 23 Abs. 3 IfSG genannten Anwendungsbereiche.

Sind die Beschäftigten nicht im Gesundheitsbereich tätig, richtet sich die Erforderlichkeit der Abfrage des Corona-Impfstatus nach § 26 Abs. 3 BDSG, Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO. Die Datenschützer legen das Merkmal der Erforderlichkeit eng aus. Eine Datenverarbeitung ist im Einzelfall nur dann erforderlich, wenn sie zur Erfüllung der rechtlichen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis unabdingbar ist. Regelmäßig wird zur „Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht“ i.S.d. § 26 Abs. 3 S. 1 BDSG die Datenverarbeitung des Impfnachweises mangels wirksam vereinbarter oder vertraglicher Pflicht nicht erforderlich sein, zumal das „schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung“ überwiegen dürfte.  

Die Erfüllung der dem Arbeitgeber auferlegten Arbeitsschutzmaßnahmen lässt sich durch ein ausreichendes Hygienemanagement nach Auffassung der Datenschützer auch ohne die Abfrage des Impfstatus bewerkstelligen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW sieht derzeit keine Möglichkeit nach dem Impfstatus zu fragen. Für die Erhebung des Impfstatus durch Arbeitgeber, die nicht unter besondere Spezialnormen fallen, bestehe keine Rechtsgrundlage. Solange es also keine Impfpflicht gibt, dürfe die Frage nach dem Impfstatus auch arbeitsrechtlich keine Konsequenzen haben. Folglich dürfen Impfbescheinigungen auch nicht mit zur Personalakte genommen werden.

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Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt 2020: 2.695.000

Veränderung gegenüber 2019: +429.000

Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt gegenüber Vorjahr:     
+0,9 Prozentpunkte auf 5,9 Prozent

Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung coronabedingt gestiegen

Bereits zu Beginn des Jahres 2020 wirkte die schwächere Konjunktur einer weiteren positiven Entwicklung bei der Arbeitslosigkeit entgegen, die die Vorjahre geprägt hatte. Ab März 2020 haben als Folge der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung zugenommen. Nach den Lockerungen der Maßnahmen erholte sich der Arbeitsmarkt im weiteren Jahresverlauf zwar, dennoch erhöhte sich die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt 2020 in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um 429.000 auf 2.695.000 Menschen.
Die Unterbeschäftigung, die z.B. Personen in Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit mitzählt, stieg ebenfalls, wenn auch nicht im selben Umfang an. Dies ist überwiegend darauf zurückzuführen, dass die Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen lockdownbedingt nur eingeschränkt möglich war und z.B. Arbeitsunfähigkeitsmeldungen durch die geänderten Arbeitsabläufe in den Agenturen und Jobcentern nicht im üblichen Maße erfasst werden konnten. Im Jahresdurchschnitt lag die Unterbeschäftigung bei 3.519.000, 319.000 mehr als 2019.

Noch nie zuvor befanden sich so viele Menschen in Kurzarbeit

Mit dem Beginn des Lockdowns im März stieg die Kurzarbeit binnen kürzester Zeit auf ein historisches Niveau. Der bisherige Höchststand wurde im April mit knapp 6 Millionen Personen in Kurzarbeit erreicht, das entspricht 18 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. In der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 lag der Höchststand bei 1,4 Millionen. Anders als damals beanspruchten im Frühjahr 2020 nicht nur überwiegend Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes, sondern in hohem Maße auch Dienstleistungsbetriebe, z.B. das Hotel- und Gastgewerbe, konjunkturelle Kurzarbeit. In der Spitze bezogen 63 Prozent der Beschäftigten im Gastgewerbe und 27 Prozent im Verarbeitenden Gewerbe konjunkturelles Kurzarbeitergeld. Im Laufe des Jahres, parallel zu den Lockerungen im Sommer, ging der Trend wieder zurück zu den produzierenden Betrieben.
Bei einem durchschnittlichen Arbeitsausfall von etwa 38 Prozent hat der Einsatz von Kurzarbeit rechnerisch Arbeitsplätze für rund eine Million Beschäftigte gesichert und deren (vorübergehende) Arbeitslosigkeit verhindert.

Auch Arbeitskräftenachfrage hat unter Lockdown gelitten

Dennoch ließen sich Entlassungen nicht vermeiden. Sowohl auf die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als auch auf die geringfügige Beschäftigung wirkten sich die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in der Spitze jeweils in einem Minus von rund einer halben Million Beschäftigter aus. Mit den Lockerungen in Sommer und Herbst entspannte sich die Situation jedoch zusehends.
Auch die Zahl der gemeldeten Stellen gab im April stark nach. Im Laufe des Sommers setzte eine leichte Erholung ein, die zum Jahresende hin abflachte.

Bundesagentur für Arbeit reagiert flexibel auf die Herausforderungen

Die Pandemie wirkte sich auch auf die Arbeit der BA aus. Mit dem Lockdown im März erreichten die Anträge auf Kurzarbeit binnen weniger Wochen historisches Ausmaß. Statt sonst rund 700 bearbeiteten in der Spitze bis zu 11.500 Beschäftigte Anträge auf Kurzarbeitergeld.

Da persönliche Gespräche nicht möglich waren, verlagerte die BA das Beratungsgeschäft auf Telefon und Internet. Statt 4.000 sicherten nun bis zu 18.000 Beschäftigte die telefonische Beratung.

Die BA hat zudem das Online-Angebot binnen kurzer Zeit ausgebaut. Durch den erweiterten eService, Videotelefonie oder eine App für Kurzarbeit können viele Anliegen heute von zu Hause erledigt werden.

Den ausführlichen Jahresbericht finden Sie im Internet unter
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Eine Gesamtübersicht der bisher erschienenen Presseinformationen der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter

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Normalerweise ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass man sich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos melden muss, um den Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend zu machen. In der Zeit der Pandemie kann dies ausnahmsweise auch telefonisch oder online geschehen. Die Identitätsprüfung muss aber in jedem Fall nachgeholt werden.

Da nach wie vor persönliche Vorsprachen so gering wie möglich gehalten werden sollen, bietet die Bundesagentur für Arbeit (BA) daher befristet bis zum 30. September 2020 das sogenannte „Selfie-Ident-Verfahren“ für Kundinnen und Kunden der Arbeitsagenturen an. Damit kann die notwendige Identifikation ohne persönliches Erscheinen über Handy oder Tablet erfolgen.

Alle Kundinnen und Kunden, die das Verfahren nutzen können, bekommen ein Schreiben mit einem QR-Code.

Wichtig! Alle, für die dieses Verfahren möglich ist, bekommen bis Ende Juli ein entsprechendes Schreiben, in dem das Selfie-Ident-Verfahren angeboten und erklärt wird. Betroffene müssen also erst aktiv werden, wenn sie angeschrieben werden.

Schutz der persönlichen Daten garantiert

Dr. Markus Schmitz, Generalbevollmächtigter der BA: „Das neue Verfahren ermöglicht es Kundinnen und Kunden, rund um die Uhr und ohne persönliches Erscheinen in der Dienststelle ihre Identifizierung nachzuholen. Der Schutz der personenbezogenen Daten hat für uns höchste Priorität. In Kooperation mit unserem Partnerunternehmen garantieren wir eine sichere Verarbeitung der Personendaten.“

Bundesweite Einführung bis Ende Juli

Das Selfie-Ident-Verfahren wird bereits seit dem 17. Juni 2020 eingesetzt – zunächst in den Pilot-Arbeitsagenturen Leipzig und München. Von 30.000 angeschriebenen Kunden haben dort schon in der ersten Woche über 5.000 die Möglichkeit der Online-Identifizierung genutzt. 

Im Laufe des Juli 2020 soll das Verfahren in vier weiteren Schritten in allen Arbeitsagenturen bundesweit zur Verfügung stehen:

•        Ab dem 1. Juli 2020: Versand der Schreiben an Kunden in Sachsen-Anhalt-Thüringen, Hessen und Baden-Württemberg

•        Ab dem 8. Juli 2020: Versand der Schreiben an Kunden in Niedersachsen-Bremen, Nord und Rheinland-Pfalz-Saarland

•        Ab dem 15. Juli 2020: Versand der Schreiben an Kunden in Nordrhein-Westfalen und Sachsen (außer Leipzig)

•        Ab dem 22. Juli 2020: Versand der Schreiben an Kunden in Berlin-Brandenburg und Bayern (außer München)

Das Angebot, am Selfie-Ident-Verfahren teilzunehmen, ist freiwillig. Sollten sich betroffene Kunden dagegen entscheiden, erhalten sie zu einem späteren Zeitpunkt einen Brief, um sich auf herkömmlichem Weg persönlich in ihrer Agentur für Arbeit zu identifizieren.

Prozess der Online-Identifizierung

Für die Online-Identifizierung brauchen die Kundinnen und Kunden drei Dinge: erstens ein App-fähiges Gerät mit Kamera (Smartphone, Tablet), zweitens eine stabile Internetverbindung und drittens ein gültiges Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass) mit holographischem Merkmal.

Über einen QR-Code auf dem Kundenanschreiben bzw. durch Aufruf der im Schreiben benannten Internetseite erhalten sie weitere Informationen zum Verfahren.

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Frankreich hat sie schon. Deutschland wird voraussichtlich Mitte Juni nachziehen. Die Corona-Warn-App soll jetzt helfen, Infektionsketten zu unterbrechen. Lange waren die Voraussetzungen der Corona-App unklar. Seit Monaten wird über das „Für-und-Wider“ einer Tracing-App zum Aufspüren einer potentiellen Ansteckungsgefahr gestritten. Dabei soll, so informiert die Bundesregierung, mittels Bluetooth der Abstand zwischen Personen gemessen und ermöglicht werden, dass sich das Handy die Kontakte anonym merkt. Dafür tauschen die Geräte untereinander temporäre verschlüsselte Identitäten aus. Werden Nutzer der App positiv auf das Coronavirus getestet, haben sie die Wahl, auf freiwilliger Basis ihre Kontakte durch die App informieren zu lassen. Dabei werden die verschlüsselten IDs des Infizierten allen Mobiltelefonen der App-Nutzer zur Verfügung gestellt, berichtet die Bundesregierung. Die Geräte überprüfen alle möglichen Kontaktpersonen und geben im Falle einer Übereinstimmung ein Warnsignal. Die Entwickler der Corona-App haben jetzt den gesamten Programmcode offengelegt.

Mangelhafte Kommunikation

Die Kommunikation hätte besser sein können. Für Verwirrung sorgte auch die vom Robert-Koch-Institut am 07.04.2020 vorgestellte Corona-App. Diese hatte aber nichts mit der Kontaktverfolgung zu tun, sondern sollte die freiwillige Spende der Daten von Fitnessarmbändern zu Forschungszwecken ermöglichen. Im Ergebnis hat die monatelange Diskussion viele verunsichert.

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von Dennis Hillemann

Rechtsanwalt bei KPMG Law

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Neben ihrer hauptamtlichen Beamtentätigkeit ist es Beamtinnen und Beamten grundsätzlich möglich, Nebentätigkeiten auszuüben. Dies bedarf im Regelfall der Genehmigung oder zumindest der Anzeige beim Dienstherrn.

Aufgrund der aktuellen Situation sind jedoch einige Nebentätigkeiten derzeit nicht möglich oder werden vom Dienstherrn untersagt, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren. Es stellt sich daher die Frage, ob dies zulässig ist und was vom Dienstherrn bzw. den Beamtinnen und Beamten zu beachten ist.

Regelungen für Nebentätigkeiten von Bundesbeamten finden sich in den §§ 97 ff. des Bundesbeamtengesetzes (BBG) sowie in der Bundesnebentätigkeitsverordnung (BNV). Dabei wird zum einen unterschieden zwischen Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst auf Verlangen des Dienstherrn (§ 98 BBG) und sonstigen Nebentätigkeiten. In diesem Beitrag wird nun maßgeblich auf die „sonstigen“ Nebentätigkeiten eingegangen, die ein Beamter aus eigenem Antrieb und Interesse ausüben möchte.

Entgeltliche Nebentätigkeiten sind gemäß § 99 Abs. 1 Satz1 BBG mit Ausnahme der in § 100 Abs. 1 BBG abschließend aufgeführten Nebentätigkeiten immer genehmigungspflichtig, unentgeltliche Nebentätigkeiten unter den Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 Satz 2 BBG. Die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter stellt keine Nebentätigkeit dar (§ 97 Abs. 4 BBG).

Bei der Prüfung, ob eine Nebentätigkeit genehmigt werden kann, gilt nach § 99 Abs. 2 Satz 1 BBG, dass die Genehmigung zu versagen ist, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Zu den beispielhaft aufgeführten Versagungsgründen nach § 99 Abs. 2 Satz 2 BBG zählen unter anderem nach § 99 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BBG: „wenn die Nebentätigkeit nach Art und Umfang die Arbeitskraft so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann“, nach § 99 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BBG: „ wenn die Nebentätigkeit die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann“ und nach § 99 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 BBG: „wenn die Nebentätigkeit zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit der Beamtin oder des Beamten führen kann“.

Nach § 99 Abs. 4 Satz 3 BBG ist eine Nebentätigkeitsgenehmigung zu widerrufen, wenn sich eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nach Erteilung der Genehmigung ergibt. Auch eine nicht genehmigungspflichtige Tätigkeit ist ganz oder teilweise zu versagen, wenn die Beamtin oder der Beamte bei ihrer Ausübung dienstliche Pflichten verletzt, vgl. § 100 Abs. 4 BBG.

Wie verhält es sich nun also mit Nebentätigkeiten, die ein Beamter gegenwärtig ausüben will?

In der aktuellen „Corona-Krise“ gilt es, die Ansteckungsgefahr zu minimieren. Hierfür hat auch der Dienstherr zum einen aufgrund seiner Fürsorgepflicht gegenüber „seinen“ Beamtinnen und Beamten und zum anderen auch aus dem dienstlichen Interesse der Funktionsfähigkeit der Verwaltung Sorge zu tragen. Beides ist bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit einer Nebentätigkeit zu beachten. Gleiches gilt für Nebentätigkeitsgenehmigungen, die bereits erteilt worden sind. Solche sind zu widerrufen, wenn dienstliche Interessen beeinträchtigt werden.

Eine weitere, außerdienstliche Tätigkeit führt zwangsläufig zu einer erhöhten Ansteckungsgefahr, da der betroffene Beamte nicht nur Gefahr läuft, sich in seinem privaten Umfeld oder im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit mit dem „Coronavirus“ anzustecken, sondern zusätzlich noch bei der Ausübung seiner Nebentätigkeit. Daher ist durch den Dienstherrn zu prüfen, ob die Nebentätigkeit diesbezüglich besondere Risiken birgt oder ob keine dienstlichen Interessen beeinträchtigt werden, da eine Nebentätigkeit etwa im Home Working ausgeübt werden kann.

So könnte es zwar beispielsweise grundsätzlich im öffentlichen Interesse liegen, wenn ein Beamter der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes eine Nebentätigkeit bei einem privaten Rettungsdienst oder eine vergleichbare Tätigkeit ausübt. Gerade in der aktuellen Situation erhöht eine solche Tätigkeit jedoch die Ansteckungsgefahr und kann dazu führen, dass durch eine Erkrankung des Beamten dessen Dienstfähigkeit zumindest vorübergehend beeinträchtigt bzw. ausschließt. Dies kann zu Personalmangel beim Dienstherrn führen und im schlimmsten Fall die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Rettungsdienste beeinträchtigen.

Aber auch in anderen Bereichen hat der Dienstherr ein Interesse an der Funktionsfähigkeit seines Geschäftsbereichs und daher daran, dass Beamtinnen und Beamte nicht krankheitsbedingt ausfallen.

Die Beamtinnen und Beamten ihrerseits haben eine Gesunderhaltungspflicht, die für Bundesbeamte aus § 61 BBG und der darin enthaltenen Verpflichtung, sich mit vollem persönlichem Einsatz dem Beruf zu widmen, folgt. Der Beamte muss auf die Erhaltung seiner Gesundheit achten und ist verpflichtet, alle gebotenen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um eine etwaig eingeschränkte oder verlorene Dienstfähigkeit wiederherzustellen. Übertrieben wäre hierbei jedoch beispielsweise, dem Beamten zu untersagen, riskanten Freizeitaktivitäten nachzugehen bzw. bestimmten Sport zu treiben, solange es sich hierbei um sozial adäquate Betätigungen handelt, oder zu rauchen. Dennoch wird von Beamten erwartet, dass sie sich nicht ohne Not (auch nicht im Interesse oder vermeintlichen Interesse des Dienstherrn) in Gefahr begeben. Dies gilt auch in Bezug auf die Ausübung einer Nebentätigkeit und folgt aus dem Lebenszeitprinzips, das in besonderem Maße der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Beamten sowie der darauf aufbauenden Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft des Beamten dient. Da der Beamtendienst ein Lebensberuf ist, verlangt dieser von den Beamten die bestmögliche Erledigung ihrer Aufgaben sowie ein Bemühen um eine ständige Verbesserung der Aufgabenerfüllung.

Aus diesem Grund ist es in der aktuellen Lage durch den Dienstherrn genau zu prüfen, welche Nebentätigkeiten durch die Beamtinnen und Beamten seines Dienstbereichs ausgeübt werden dürfen und welche Genehmigungen zu versagen bzw. zu widerrufen sind. Hierbei sollte jedoch insbesondere darauf geachtet werden, dass die Entscheidung gegenüber den Beamten nicht willkürlich getroffen wird. Regelmäßig dürften derzeit aufgrund der Corona-Pandemie die Versagung bzw. der Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung zu rechtfertigen sein.

von Dennis Hillemann

Rechtsanwalt bei KPMG Law

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„Die Corona-Pandemie dürfte in Deutschland zur schwersten Rezession der Nachkriegszeit führen. Dadurch gerät auch der Arbeitsmarkt stark unter Druck. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind erstmals in einem April gestiegen. Die Anzeigen für Kurzarbeit steigen auf ein noch nie dagewesenes Niveau. Und die Nachfrage der Betriebe nach neuen Mitarbeitern ist regelrecht eingebrochen.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im April: +308.000 auf 2.644.000

Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +415.000

Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,7 Prozentpunkte auf 5,8 Prozent

Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Erwerbslosigkeit

Die Arbeitslosenzahl ist von März auf April infolge der Corona-Krise außerordentlich kräftig um 308.000 auf 2.644.000 gestiegen. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den April ebenfalls ein starker Zuwachs von 373.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Arbeitslosenzahl um 415.000 erhöht. Die Arbeitslosenquote steigt um 0,7 Prozentpunkte auf 5,8 Prozent und verzeichnet auch im Vergleich zum April des vorigen Jahres ein Plus von 0,9 Prozentpunkten. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im März auf 3,8 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, hat sich saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 244.000 erhöht. Damit wächst die Unterbeschäftigung weniger stark als die Arbeitslosigkeit. Dies liegt zu einem großen Teil daran, dass wegen der Kontaktbeschränkungen Angebote der Arbeitsmarktpolitik nicht zum Einsatz kamen. Insgesamt lag die Unterbeschäftigung im April 2020 bei 3.466.000 Personen. Das waren 271.000 mehr als vor einem Jahr.

In Anzeigen zu Kurzarbeit genannte Personenzahl

Betriebe müssen vor Beginn von Kurzarbeit eine schriftliche Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit erstatten; dies hat spätestens bis zum Ende des Monats zu erfolgen, für den erstmalig Leistungen bezogen werden sollen. Im März und bis zum 26. April 2020 wurden bei den Agenturen für Arbeit 751.000 Anzeigen erfasst für insgesamt bis zu 10,1 Millionen Personen. Das heißt aber nicht, dass diese Menschen schlussendlich auch alle kurzarbeiten werden. Nichts desto trotz ist das eine im Vergleich zu den letzten Jahrzehnten nie da gewesene Zahl und übersteigt noch um ein Vielfaches die Zahl der Anzeigen während der Großen Rezession 2008/2009. Im gesamten „Krisenjahr“ 2009 gingen bei den Agenturen für Arbeit Anzeigen für 3,3 Millionen Menschen ein.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

In den vorliegenden Daten zur Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sind die Auswirkungen der Corona-Krise noch nicht abgebildet. Beide Größen sind weiter gestiegen, allerdings mit geringeren Zuwächsen als im vergangenen Jahr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im März saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 41.000 verringert. Mit 45,04 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 82.000 höher aus. Das Plus beruht weit überwiegend auf dem Zuwachs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese ist Februar im Vergleich zum Vorjahr um 390.000 gestiegen. Insgesamt waren nach hochgerechneten Angaben der BA 33,59 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Saisonbereinigt ergibt sich von Januar auf Februar ein Anstieg um 11.000.

Arbeitskräftenachfrage

Die Nachfrage nach neuen Arbeitskräften ist infolge der Corona-Krise regelrecht eingebrochen. Im April waren 626.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 169.000 weniger als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen um 66.000 verringert. Das Ausbleiben von Stellenneumeldungen schlägt hier vornehmlich zu Buche. Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland – sank im April 2020 um 19 auf 94 Punkte. Er liegt damit 37 Punkte unter dem Vorjahreswert.

Geldleistungen

900.000 Personen erhielten im April 2020 Arbeitslosengeld, 180.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im April bei 3.868.000. Gegenüber April 2019 war dies ein Rückgang von 112.000 Personen. 7,1 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Ausbildungsmarkt

Von Oktober 2019 bis April 2020 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 384.000 Bewerberinnen und Bewerber für eine Ausbildungsstelle, 34.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Von diesen waren 241.000 im April noch auf der Suche. Gleichzeitig waren 455.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 39.000 weniger mehr als vor einem Jahr. Davon waren im April noch 274.000 Ausbildungsstellen unbesetzt. Am häufigsten wurden Ausbildungsstellen gemeldet für angehende Kaufleute im Einzelhandel (30.000), für Verkäuferinnen und Verkäufer (19.000) sowie für Kaufleute für Büromanagement (17.000). Der Ausgleich auf dem Ausbildungsmarkt hat sich im Zuge der Corona-Krise verlangsamt. Insgesamt ist der Ausbildungsmarkt im April noch sehr in Bewegung. Deshalb ist es für eine fundierte Bewertung zu früh.

Den ausführlichen Monatsbericht finden Sie im Internet unter https://statistik.arbeitsagentur.de.

Weitere Informationen zu Auswirkungen der wirtschaftlichen Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt finden Sie hier .

Weitere Informationen finden Sie im Mediendienst der Bundesagentur für Arbeit.

Autor:

Bundesagentur für Arbeit
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Ethische Fragen über Leben und Tod müssen gerade die Ärzte in Italien treffen. Schon lange reichen die Kapazitäten nicht mehr für den Ansturm der Corona-Patienten aus. Ärzte sind gezwungen nach der Triage zu entscheiden. Die Triage ist ein Auswahlverfahren, das sich -bei knappsten Ressourcen im Krieg entwickelt- an den Überlebenschancen der Patienten orientiert.  Die rechtliche Situation für Ärzte und Patienten ist unklar.

Sollten die Intensivbetten auch in Deutschland nicht mehr für alle Infizierten reichen, könnte eine Entscheidungshilfe der Medizinischen Fachgesellschaften zukünftig bei der Abwägung helfen. Am Mittwoch, den 25.03.2020, haben 7 Fachgesellschaften eine Handreichung verfasst mit dem Titel   „Entscheidungen über die Zuteilung von Ressourcen in der Notfall und der Intensivmedizin im Kontext der COVID-19-Pandemie“.  

Auch hier heißt es „Wenn nicht mehr alle kritisch erkrankten Patienten auf die Intensivstation aufgenommen werden können, muss analog der Triage in der Katastrophenmedizin über die Verteilung der begrenzt verfügbaren Ressourcen entschieden werden.“ Grundlage ist die medizinische Diagnose und der Patientenwille für die Weiterbehandlung. Eine Intensivtherapie sei dann nicht angezeigt, wenn der Sterbeprozess unaufhaltsam begonnen habe, wenn die Therapie aussichtlos sei oder wenn das Überleben nur bei dauerhaftem Aufenthalt auf der Intensivstation gesichert werden könne.

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