Arbeitsrecht

Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis hindert auch bei Scheinwerkvertrag Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses – Unterschiedliche Auffassungen innerhalb des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg

Die Dritte Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis auch beim Scheinwerkvertrag dem Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Einsatzunternehmen entgegensteht (Urteil vom 18. Dezember 2014 – 3 Sa 33/14). Damit widerspricht die Dritte Kammer einer Entscheidung der Vierten Kammer von Anfang Dezember 2014 (Urteil vom 3.12.2014 – 4 Sa 41/14). …

Die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung erstmals als widersprüchliches Verhalten bezeichnet – Vorratserlaubnis ohne Wirkung!

Bislang konnten sich Dienstleister darauf verlassen, dass sie die „unangenehmen“ Wirkungen des AÜG, insbesondere die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses gem. § 10 Abs. 1 AÜG, vermeiden können, wenn sie mit einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis „im Gepäck“ Werk-/Dienstverträge mit ihren Kunden abschließen, sich diese im Nachhinein aber als eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung herausstellen. Diese Konstruktion bekommt auf Grundlage einer aktuellen …

Vergütungsanspruch bei vertraglich nicht eindeutig geregelter Arbeitszeit; § 305 c II BGB zugunsten der Arbeitnehmerin

Ein interessantes Urteil, dessen Notwendigkeit man zunächst gar nicht unbedingt erahnt, hat das BAG im Mai 2013 gesprochen (15. Mai 2013 Az. 10 AZR 325/12). Jeder Arbeitnehmer, der seinen Arbeitsvertrag unterschreibt, ist sich im Allgemeinen in irgendeiner Form der Tatsache bewusst, dass er damit – ganz untechnisch ausgedrückt – Geld für eine bestimmte in Zeit …

Verhaltensbedingte Kündigung nach Einschlafen am Arbeitsplatz; § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG

Ob eine verhaltensbedingte Kündigung gegen eine während des Dienstes eingeschlafene Stewardess gerechtfertigt war, war nun Gegenstand einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht in Köln vom 19.11.2014 (7 CA 2114/14). Sie erhob Kündigungsschutzklage gegen ihren Arbeitgeber. Der Klägerin wurde von der Beklagten verhaltensbedingt gekündigt, nachdem diese während des Dienstes eingeschlafen war und erst nach einigen Stunden die …

Verletzung beim Apfelpflücken?

Inwieweit Unfälle als Arbeitsunfälle anerkannt werden können, ist immer wieder Gegenstand von neuen Entscheidungen. Folgende (Az. S 6 U 1056/14, SG Heilbronn) ist an Einfallsreichtum allerdings kurios gewitzt und es steht nach Lesen des Urteils zwangsläufig die Frage im Raum, unter welchen Umständen die Argumentation für einen Arbeitsunfall zustande gekommen ist. Jüngst entschied also das …

Rechtliche Grenzen der Direktansprache am Arbeitsplatz für Personalberater

Anfänglich nur den wirklich großen Unternehmen sympathisch, liebäugelt nach und nach auch der Mittelstand angesichts akuten Fachkräftemangels mit Recruitingunternehmen. So ist es nicht verwunderlich, dass es auch auf Arbeitnehmerseite mittlerweile zum guten Ton im Lebenslauf gehört, verschiedenste Stationen in der Arbeitswelt vorweisen zu können. Angesichts des demographischen Wandels sind sich derweil die allermeisten Kandidaten außerdem ihrer Rarität …

Verschwiegenheits- und Treuepflicht des Personalberatungsunternehmens

Das AGG spielt im Rahmen von Stellenbesetzungen weiterhin eine bedeutende Rolle. Dies gilt auch dann, wenn ein Unternehmen beschließt, sich bei der Suche nach den passenden Mitarbeitern einer Personalberatung zu bedienen und kann im Einzelfall für den Personalberater zur Herausforderung werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte es nunmehr mit einem weiteren Fall dieser Art zu tun. …