Arbeitsrecht

Unberechtigte Abmahnung: Arbeitgeber darf am Inhalt festhalten

Abmahnungen sind immer wieder Zankapfel. Sie werden oft dazu benutzt, Kündigungen einzuleiten. Gerade aus diesem Grund haben Arbeitnehmer große Angst vor Abmahnungen. In dem Fall, den das LAG Hannover (5 Sa 980/14 vom 20.11.2014) zu entscheiden hatte, steckte der Teufel für die Arbeitnehmerin im Detail. Der Arbeitgeber hatte seine Abmahnung aber auch besonders publikumswirksam zur …

Schadensersatz bei fehlender Zielvereinbarung

Viele Arbeitnehmer, vor allem Führungskräfte, haben einen variablen Vergütungsanteil, der nach Erreichung bestimmter Ziele gezahlt wird. Das LAG Köln hatte am 17.7.2014 (7 Sa 83/14)  in einem Fall zu entscheiden, in dem mit dem Arbeitnehmer keine Zielvereinbarung getroffen wurde, obwohl der Abschluss einer Zielvereinbarung im Arbeitsvertrag vorgesehen war. Der Mann bekam insgesamt 23.500 Euro Schadensersatz zugesprochen. Im …

Leiharbeitsrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik vor dem EuGH?

Anfang Dezember 2014 hat eine Leiharbeitnehmerin die Bundesrepublik Deutschland vor dem Landgericht Berlin wegen unzureichender Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG auf Schadensersatz verklagt (28 O 6/15). Sie verlangt EUR 30.000 Vergütungsdifferenz gegenüber vergleichbaren Stammarbeitnehmern als Schadensersatz, weil es der deutsche Gesetzgeber versäumt habe, einen dauerhaften Einsatz von Leiharbeitnehmern zu schlechteren Bedingungen zu verbieten. Die Vertreter der …

Wirksamkeit von Klauseln zur Vermittlungsprovision in Überlassungsverträgen – Anknüpfung der Höhe der Vermittlungsprovision an Stundenverrechnungssatz

Das OLG Oldenburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der AGB-rechtlichen Wirksamkeit einer zwischen dem Personaldienstleister und dessen Kunden vereinbarten Vermittlungsprovision befassen müssen, deren Höhe (degressiv gestaffelt nach Überlassungsdauer) an den Stundenverrechnungssatz anknüpft (Urt. v. 30. Oktober 2014 – 1 U 42/14). Die Klausel war wie folgt formuliert: „Übernimmt der [Entleiher] oder ein mit …