Arbeitsrecht

Leiharbeitsrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik vor dem EuGH?

Anfang Dezember 2014 hat eine Leiharbeitnehmerin die Bundesrepublik Deutschland vor dem Landgericht Berlin wegen unzureichender Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG auf Schadensersatz verklagt (28 O 6/15). Sie verlangt EUR 30.000 Vergütungsdifferenz gegenüber vergleichbaren Stammarbeitnehmern als Schadensersatz, weil es der deutsche Gesetzgeber versäumt habe, einen dauerhaften Einsatz von Leiharbeitnehmern zu schlechteren Bedingungen zu verbieten. Die Vertreter der …

Wirksamkeit von Klauseln zur Vermittlungsprovision in Überlassungsverträgen – Anknüpfung der Höhe der Vermittlungsprovision an Stundenverrechnungssatz

Das OLG Oldenburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der AGB-rechtlichen Wirksamkeit einer zwischen dem Personaldienstleister und dessen Kunden vereinbarten Vermittlungsprovision befassen müssen, deren Höhe (degressiv gestaffelt nach Überlassungsdauer) an den Stundenverrechnungssatz anknüpft (Urt. v. 30. Oktober 2014 – 1 U 42/14). Die Klausel war wie folgt formuliert: „Übernimmt der [Entleiher] oder ein mit …

Datenerhebung im Rahmen des Researchs beim Headhunting

Auf „Guten Tag, ich bin Personalberaterin.“ folgt nicht selten die Nachfrage von Kandidaten – verständlicherweise – in welchem Rahmen und vor allem wie ihre Daten erhoben wurden. Der häufig sehr kritische Tonfall ist sicherlich zum Einen den typischen schwarzen Schafen, wie sie nun einmal jede Branche zu verzeichnen hat, zu verdanken. Zum Anderen allerdings auch …

Die Unternehmensmitbestimmung zwischen Arbeits- und Gesellschaftsrecht

Das Mitbestimmungsrecht steht im Spannungsverhältnis zwischen Arbeits- und Gesellschaftsrecht. Das MitbestG 1976 verwendet eine auf den ersten Blick recht eindeutige Verweisungstechnik. Über § 25 I Nr. 1 MitbestG finden etwa für die mitbestimmte Aktiengesellschaft bezüglich der Rechte und Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder, der inneren Ordnung und der Beschlussfassung des Aufsichtsrats zunächst die §§ 27 – 29, …

Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis hindert auch bei Scheinwerkvertrag Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses – Unterschiedliche Auffassungen innerhalb des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg

Die Dritte Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis auch beim Scheinwerkvertrag dem Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Einsatzunternehmen entgegensteht (Urteil vom 18. Dezember 2014 – 3 Sa 33/14). Damit widerspricht die Dritte Kammer einer Entscheidung der Vierten Kammer von Anfang Dezember 2014 (Urteil vom 3.12.2014 – 4 Sa 41/14). …

Die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung erstmals als widersprüchliches Verhalten bezeichnet – Vorratserlaubnis ohne Wirkung!

Bislang konnten sich Dienstleister darauf verlassen, dass sie die „unangenehmen“ Wirkungen des AÜG, insbesondere die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses gem. § 10 Abs. 1 AÜG, vermeiden können, wenn sie mit einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis „im Gepäck“ Werk-/Dienstverträge mit ihren Kunden abschließen, sich diese im Nachhinein aber als eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung herausstellen. Diese Konstruktion bekommt auf Grundlage einer aktuellen …

Vergütungsanspruch bei vertraglich nicht eindeutig geregelter Arbeitszeit; § 305 c II BGB zugunsten der Arbeitnehmerin

Ein interessantes Urteil, dessen Notwendigkeit man zunächst gar nicht unbedingt erahnt, hat das BAG im Mai 2013 gesprochen (15. Mai 2013 Az. 10 AZR 325/12). Jeder Arbeitnehmer, der seinen Arbeitsvertrag unterschreibt, ist sich im Allgemeinen in irgendeiner Form der Tatsache bewusst, dass er damit – ganz untechnisch ausgedrückt – Geld für eine bestimmte in Zeit …

Verhaltensbedingte Kündigung nach Einschlafen am Arbeitsplatz; § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG

Ob eine verhaltensbedingte Kündigung gegen eine während des Dienstes eingeschlafene Stewardess gerechtfertigt war, war nun Gegenstand einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht in Köln vom 19.11.2014 (7 CA 2114/14). Sie erhob Kündigungsschutzklage gegen ihren Arbeitgeber. Der Klägerin wurde von der Beklagten verhaltensbedingt gekündigt, nachdem diese während des Dienstes eingeschlafen war und erst nach einigen Stunden die …