Die Eingliederungsvereinbarung – Muss der Vertrag mit dem Jobcenter unterschrieben werden?

Die Eingliederungsvereinbarung – Muss der Vertrag mit dem Jobcenter unterschrieben werden?

Die Eingliederungsvereinbarung wird als öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Jobcenter und dem Hartz4-Empfänger verstanden. In diesem sind alle Rechte und Pflichten enthalten, die von beiden Seiten bestehen und beachtet werden müssen. Doch was passiert, wenn die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben wird und geht das überhaupt? Der folgende Text klärt auf.

Meldet sich ein Hartz4-Empfänger beim Jobcenter als arbeitslos oder arbeitssuchend, ist das meist mit sehr vielen Behördengängen und großem Aufwand verbunden. In der Regel betreut ein zuständiger Sachbearbeiter den Betroffenen, so dass dieser immer wieder aufgesucht werden muss, um verschiedene Formalien zu klären. Dieser Aufwand ist notwendig, denn nur so kann das Jobcenter ermitteln, ob beim Betroffenen Anspruch auf Hartz4 und die Übernahme der Mietkosten besteht.

Das persönliche Gespräch zwischen Sachbearbeiter und Hartz4-Empfänger soll zudem Problemen entgegenwirken. Damit der Leistungsempfänger all seinen Pflichten nachgeht, jedoch gleichzeitig sicher sein kann, dass er seine Zahlungen von Jobcenter erhält, wird eine sogenannte „Eingliederungsvereinbarung“ zwischen beiden Parteien aufgesetzt.

Gemäß § 37 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) III bzw. § 15 SGB II wird in Deutschland zwischen der Agentur für Arbeit bzw. dem Jobcenter und dem Leistungsberechtigten ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen, welcher als Eingliederungsvereinbarung verstanden wird. Diese enthält beispielsweise alle Leistungen, die das Jobcenter dem Empfänger zahlen muss. Hierzu zählt nicht nur der Regelsatz sondern auch etwaige Kosten, wie Miet- oder Bewerbungskosten, die vom Jobcenter rückerstattet werden sollen. Auch die Bezahlung von Umschulungen oder Weiterbildung kann darin festgehalten werden.

Ebenso wie das Jobcenter hat aber auch der Leistungsberechtigte bestimmte Pflichten, die erfüllt werden müssen. So kann das Jobcenter in der Eingliederunsvereinbarung z.B. festhalten, wie viele Bewerbungen monatlich vom Leistungsberechtigten abgeschickt werden müssen oder wie oft sich dieser beim Jobcenter melden muss. Kommt der Betroffene seinen Pflichten nicht nach, folgen Sanktionen sowie Kürzungen der Leistungen und des Regelsatzes.

In der Regel wird die Eingliederungsvereinbarung für einen Zeitraum von sechs Monaten zwischen beiden Parteien abgeschlossen. Wurde allerdings ohne Ermessensabwägung eine abweichende Geltungsdauer beschlossen, ist die Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig. Doch ist es Pflicht, die EGV zu unterschreiben?

Grundsätzlich muss der Leistungsberechtigte die Eingliederungsvereinbarung nicht sofort unterschreiben. Grund dafür ist, dass es sich hierbei um einen Vertrag handelt, den beide Parteien mitgehalten und entsprechend ihren Bedürfnissen verändern können. Demnach kann durch Diskussionen eine Einigung über verschiedene Punkte der Vereinbarung stattfinden. Doch auch hierbei gibt es Vorschriften und Grenzen, so dass die Pflichten, welche von beiden Seiten zu erfüllen sind, ausgeglichen und gerechtfertigt sein müssen. Unter anderen Umständen ist der Vertrag unzulässig. Grundsätzlich muss der Verwaltungsakt vom Jobcenter bezüglich der Eingliederungsvereinbarung im Einzelfall abgestimmt werden.

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(https://www.hartz4.net/eingliederungsvereinbarung). Zudem bietet das kostenlose Ratgeberportal www.hartz4.net viele weitere Informationen, Ratgeber und eBooks zu Themen, wie Mehrbedarf, Unterhalt und Grundsicherung.

Die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V.

Die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V. wurde im Januar 2017 vom Rechtsjournalisten Marcel Weber in Berlin gegründet. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, Transparenz im Bereich Sozialrecht zu schaffen, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick in die wichtigsten Themen zu bieten.

Ziel und Zweck der Interessengemeinschaft e.V. ist die Beobachtung sozialrechtlicher Entwicklungen, Analyse und Kommentierung aktueller Rechtsprechungen sowie der Bereitstellung von Informationen und Hilfestellungen für Leistungsempfänger und Interessierte. Dabei verfolgt der Verein keinerlei eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. In ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vereins erhalten diese keine Zuwendungen oder Gewinnanteile aus Mitteln des Vereins.

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