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Neue Regeln zur Lebensmittelkennzeichnung : Was ist ab dem 13. Dezember 2014 zu beachten?

Ab Dezember 2014 unterliegen Lebensmittel neuen Kennzeichnungspflichten.

Die neuen Regelungen richten sich an Erzeuger, Hersteller, Importeure und den Lebensmittelhandel (stationär wie online) und bürden diesen umfassende Informationspflichten auf, die über die bisherigen Kennzeichnungspflichten hinausgehen.

Werden diese Informationspflichten nicht gewahrt, drohen kostenpflichtige Abmahnungen. Bereits am 25. Oktober2011 hat das Europäische Parlament die europaweit harmonisierte Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) –Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 –erlassen. Die LMIV soll sicherstellen, dass die Lebensmittelkennzeichnung europaweit vereinheitlicht wird und die Verbraucher umfassend informiert werden. Um der Lebensmittelbranche hinreichend Zeit zu geben, ihre Verpackungen und Verkaufsplattformenden neuen Anforderungen anzupassen, wurden großzügige Übergangsfristen eingeräumt. Diese laufen zum 13. Dezember 2014 aus mit Ausnahme der neuernNährwertkennzeichnungspflicht.

Die in der LMIV geregelte Nährwertkennzeichnung gilt erst ab dem 13. Dezember 2016.

Inhalt der neuen Regelungen.

Die LMIV bezweckt die

  • bessere Lesbarkeit,
  • umfassende Verbraucherinformation,
  • klarere Kennzeichnung von Lebensmittelimitaten
  • verbesserte Allergenkennzeichnung und
  • einheitliche Nährwertkennzeichnungvon Lebensmitteln.

Viele der Informationen wurden –insbesondere in Deutschland –von der Lebensmittelindustrie bereits freiwillig zur Verfügung gestellt. Nunmehr sind die folgenden nicht abschließend dargestellten Angaben europaweit verpflichtend.

Die Verpflichtung gilt für verpackte und unverpackte Lebensmittel gleichermaßen, wobei der nationale Gesetzgeber für unverpackte Lebensmittel abweichendes regeln kann Zunächstregelt die LMIV, dass die Pflichtinformationen gut lesbar in einer Schriftgröße von mindestens 1,2 mm (kleiner Buchstabe ohne Oberund Unterlängen) vorgehalten werden müssen.

Bei kleinen Verpackungen darf die Schriftgröße kleiner ausfallen. Lebensmittel sind zunächst verkehrsüblich zu bezeichnen. Die Verpflichtung, ein Zutatenverzeichnis vorzuhalten, besteht jetzt europaweit.

Lebensmittelimitate sind speziell dadurch zu kennzeichnen, dass der verwendete Stoff in unmittelbarer Nähe zur Produktbezeichnung benannt wird. Die Information darf nicht kleiner als 75% der Produktbezeichnung dargestellt werden. Sind pflanzliche Öle und Fette im Produkt enthalten, reicht es zukünftig nicht mehr aus, diese lediglich als „pflanzliche Öle“ zusammenzufassen. Nunmehr ist die jeweilige Herkunft der Zutat hinzuzufügen. Ggf. ist zu ergänzen, ob ein Öl oder Fett „ganz gehärtet“ oder „teilweise gehärtet“ ist. Hinsichtlich verschiedener Fleischarten (Schweine-, Schaf-und Ziegenfleisch sowie Geflügel) ist nun die Herkunft zu kennzeichnen, wie es bereits seit dem Jahre 2000 für Rindfleisch verpflichtend ist.

Bestehen Abweichungen zwischen Herkunftsland des Produktes und Herkunft einer primären Zutat, ist ergänzend die Herkunft dieser Zutat(en) anzugeben. Sog. „Klebeprodukte“, also Fleisch- oder Fischwaren, die den Eindruck vermitteln, sie wären aus einem gewachsenen Stück, sind jedoch nur aus Stücken zusammengesetzt, sind mit dem ausdrücklichen Hinweis „aus Fleischstücken/Fischstücken zusammengefügt“ zu versehen.

Neben dem Mindesthaltbarkeitsdatum muss nunmehr bei eingefrorenem Fleisch, Fleischzubereitungen und unverarbeiteten Fischereierzeugnissen das Einfrierdatum angegeben werden. Bei leicht verderblichen Waren ist das Mindesthaltbarkeitsdatum durch ein Verbrauchsdatum zu ersetzen.

Im Interesse des Verbraucherschutzes sind solche Zutaten, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen können, besondershervorzuheben. Hinsichtlich loser Ware sindin Deutschland Sonderregelungen geplant, nach denen alternative Informationsmöglich keiten zu Allergenen ausreichend wären. Koffeinhaltige Lebensmittel (Ausn.: Kaffee oder Tee) sind mit Warnhinweisen für Kinder, Schwangere und Stillende zu versehen.

Je nach Art des Lebensmittels sind besondere Anweisungen zur Aufbewahrung und/oder Verwendung (Gebrauchsanleitung) beizufügen.

Ab 2016 gilt sodann ergänzend die Verpflichtung zur Nährwertdeklaration. Diese muss mindestens die folgenden Stoffe ausweisen: Brennwert, Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz (anstelle von Natrium). Berechnungsmethode und Darstellungsbeispiel der Nährwertangaben sind der Richtlinie beigefügt.

Umsetzung in Deutsches Recht

Die Umsetzung der Richtlinie in Deutsches Recht ist bisher noch nicht erfolgt. Ein Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft liegt jedoch bereits vor. Die in der LMIV geregelten Verhaltenspflichten gelten unmittelbar auch ohne eine entsprechende nationale Durchführungsverordnung. Dabei handelt es sich bei den in der LMIV geregelten Pflichten um sog. Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, deren Verstoß Mitbewerber aber auch Verbraucherschutzverbände und Interessenvertretungen berechtigt, Abmahnungen auszusprechen und ggf. im Wege der einstweiligen Verfügung oder Unterlassungsklage zukünftigem Fehlverhalten gerichtlich vorzubeugen.

Die noch zu erlassene Durchführungsverordnung wird laut derzeitigem Entwurf ergänzend Sanktionsrechte regeln mit der Folge, dass Verstöße gegen die LMIV als Straftat oder als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können. Zudem wird die Durchsetzungsverordnung vorschreiben, dass alle Angaben in deutscher Sprache bereitzuhalten sind.

Kontrollpflichten und Handlungsbedarf

Lebensmittelunternehmer aller Vertriebsstufen sind zur Kontrolle der Einhaltung der neuen Kennzeichnungspflichten verpflichtet. Gerade die großen Handelsketten erwarten von ihren Zulieferern die Übermittlung aktueller der neuen Rechtslage angepasster Produktstammdaten. Diese sind mithin nun schnellstmöglich zu aktualisieren. Die LMIV sieht bereits vor, dass die Europäische Kommission Durchführungsrechtsakte erlässt, durch welche ggf. weitere Informationspflichten auferlegt werden. Das Stammdatenmanagement der Lebensmittelunternehmen sollte auf derartigen neuen Änderungsbedarf vorbereitet sein.

Leistungen von KPMG Law

KPMG Law verfügt über umfassende Erfahrung bei der rechtlichen Beratung zu Produktinformationspflichten. Gern beraten wir Sie bei der Umsetzung der neuen Kennzeichnungspflichten durch rechtskonforme Gestaltung Ihrer Produktverpackungen sowie Produktbeschreibungen und unterstützen Sie beim Aufbau eines Stammdatenmanagement-Sytems. Sollten Sie wegen einer Verletzung der Kennzeichnungspflichten in Anspruch genommen werden, vertreten wir Sie gern außergerichtlich und gerichtlich bei der Abwehr entsprechender Unterlassungs-, Auskunfts- oder Schadensersatzansprüche.

 

Kontakt:

KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Tobias Fuchs

Rechtsanwalt, Partner
Leiter der Practice Group Technologie, Medien & Telekommunikation

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