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Die Unternehmensmitbestimmung zwischen Arbeits- und Gesellschaftsrecht

Das Mitbestimmungsrecht steht im Spannungsverhältnis zwischen Arbeits- und Gesellschaftsrecht. Das MitbestG 1976 verwendet eine auf den ersten Blick recht eindeutige Verweisungstechnik. Über § 25 I Nr. 1 MitbestG finden etwa für die mitbestimmte Aktiengesellschaft bezüglich der Rechte und Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder, der inneren Ordnung und der Beschlussfassung des Aufsichtsrats zunächst die §§ 27 – 29, 31 und 32 MitbestG Anwendung. Im Übrigen gelten – soweit diese Vorschriften dem nicht entgegenstehen – die Vorschriften des Aktienrechts. Für die mitbestimmte GmbH verweist § 25 I Nr. 2 MitbestG auf einzelne Vorschriften des AktG.

Weder die Bestimmungen des MitbestG noch die Verweisungen auf das Aktienrecht führen für die Rechtsanwendungspraxis allerdings zu einem in sich stimmigen und abschließenden Regelungskomplex. Vor allem wurden vom Gesetzgeber eine Vielzahl von Konflikten, die aus dem Spannungsverhältnis von Gesellschafts- und Arbeitsrecht sowie dem Zweck des Mitbestimmungsrechts resultieren nicht bedacht hat. Diese Konflikte sind im Rahmen der mitbestimmten GmbH besonders ausgeprägt.

Ein Beispiel ist etwa das Weisungsrecht der GmbH-Gesellschafter gegenüber den Geschäftsführern. Während in der Aktiengesellschaft der Vorstand weisungsunabhängig ist, unterliegen die Geschäftsführer einer GmbH einem Weisungsrecht der Gesellschafter. Welchen Einfluss in diesem Fall die Unternehmensmitbestimmung im Aufsichtsrat auf das Weisungsrecht der Gesellschafter haben soll, wird kontrovers diskutiert. Die überwiegende Auffassung geht davon aus, dass das Weisungsrecht der Gesellschafter in der mitbestimmten GmbH bestehen bleibt.

Der hinter dem Mitbestimmungsgesetz stehende Rechtsgedanke kann sich nicht gegen eindeutige gesellschaftsrechtliche Vorgaben durchsetzen, wenn dies nicht im MitbestG so vorgesehen ist. Das Mitbestimmungsgesetz bezweckt zwar die gleichberechtigte und gleichgewichtige Teilnahme der Arbeitnehmer an der Unternehmensleitung. Das geltende Gesellschaftsrecht soll aber im Wesentlichen beibehalten werden und gerade kein neues Unternehmensrecht geschaffen werden.

Der Mitbestimmungsgedanke muss, um bei der Auslegung Berücksichtigung zu finden, zumindest einen im Ansatz auch normativ seinen Niederschlag gefunden haben.Werden die gesellschaftsrechtlichen Regelungen allerdings gezielt dazu eingesetzt, um den Einfluss der Arbeitnehmervertreter zu schwächen oder ganz auszuschließen, so wird man diese im Lichte des Sinn und Zwecks der Mitbestimmung auszulegen haben, um eine Umgehung zu verhindern. so ist der Intention des Gesetzgebers in der Regel der Vorrang einzuräumen. Ein Eingriff in die Kompetenzen der Gesellschaftsorgane darf durch die Auslegung dagegen nicht vorgenommen werden. Vielmehr muss es das Ziel sein, die unterschiedlichen Regelungen und Zweckbindungen zu harmonisieren.

Dr. Christian Velten

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Jota-Rechtsanwälte, Giessen

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