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Vergütungsanspruch bei vertraglich nicht eindeutig geregelter Arbeitszeit; § 305 c II BGB zugunsten der Arbeitnehmerin

Ein interessantes Urteil, dessen Notwendigkeit man zunächst gar nicht unbedingt erahnt, hat das BAG im Mai 2013 gesprochen (15. Mai 2013 Az. 10 AZR 325/12).

Jeder Arbeitnehmer, der seinen Arbeitsvertrag unterschreibt, ist sich im Allgemeinen in irgendeiner Form der Tatsache bewusst, dass er damit – ganz untechnisch ausgedrückt – Geld für eine bestimmte in Zeit gemessene Arbeitsleistung bekommt. Überraschenderweise nicht so der Klägerin im folgenden Sachverhalt.

Sie unterschrieb am 25. Dezember 2005 einen Arbeitsvertrag, in dem es unter anderem hieß, sie werde außertariflich für ein Bruttojahresgehalt von 67.920,00 € beschäftigt. Im Gegenzug solle sie „ihre Aufgabe erfüllen“. Entsprechend großzügig wurde von der Arbeitnehmerin dann auch diese Verpflichtungsformulierung ausgelegt. Ihrer Argumentation nach wurden ihr durch den Arbeitgeber nicht genügend Aufgaben für den fraglichen Zeitraum überlassen, sodass Annahmeverzug bestanden habe. Der Arbeitsvertrag enthielte keine konkrete Regelung der Arbeitszeit, § 305c II BGB müsste entsprechend zugunsten der Klägerin Anwendung finden.

So arbeitete die Klägerin im Dezember 2010 lediglich insgesamt 19,8 Stunden im Betrieb, vom 1. bis 19. Januar 2011 waren es sogar nur 5,51 Stunden. Der Arbeitgeber kürzte das Gehalt und reagierte mit zwei Abmahnungen. Da sich das Verhalten der Klägerin nicht besserte, erfolgte schließlich die verhaltensbedingte Kündigung – in einem Kündigungsschutzverfahren scheiterte sie übrigens, die Kündigung erging wirksam.

Fraglich erschien nun im Verfahren vor dem BAG, ob die Klägerin noch einen Anspruch auf den vom Arbeitgeber gekürzten Betrag des Arbeitslohns hatte. Sie argumentierte, ihr habe nur die Pflicht oblägen, entsprechende ihr zugeteilte Aufgaben zu erfüllen. Eine Bindung an die betriebsübliche Arbeitszeit, wie der Arbeitgeber voraussetzte, bestünde nicht. Schließlich sei diese auch nicht arbeitsvertraglich vereinbart worden.

Das BAG wies die Klage der Arbeitnehmerin nachvollziehbarerweise als unbegründet ab. Zwar benenne der Vertrag beider Parteien keine ausdrückliche Arbeitszeit, es könne daraus aber nicht geschlossen werden, dass die Lohnzahlung allein an die Erledigung einer Aufgabe gebunden sei. Es stellte entsprechend fest, dass der Arbeitnehmer gerade nicht die Erbringung bestimmter Ergebnisse oder einzelner Tätigkeiten schuldet. So sei nicht der Erfolg, sondern die Zeit das Maß für die Arbeitsleistung (vgl. MüKoBGB/Müller-Glöge 6. Aufl. § 611 Rn. 18).

Auffallend war überdies, dass die Klägerin selbst nicht darlegen konnte, welche Arbeitszeitregelung von entsprechenden Abschnitten denn getroffen werden sollte, wenn nicht die betriebsübliche. Hier bleibt für die Kreativen unter uns natürlich viel Raum, um diese Erklärungsnot gedanklich zu füllen.

Interessant wäre der Umkehrschluss gewesen, hätte das Gericht anders entschieden und argumentiert. Ob die Klägerin ihren Vertrag zufrieden unterschrieben und erfüllt hätte, wäre ihr Lohn an die Erbringung eines bestimmten Erfolges gebunden gewesen, erscheint entsprechend beinahe sarkastisch.

Christina Diegel

Research Associate, ingeniam Executive Search & Human Capital Consulting, Frankfurt am Main

In Zusammenarbeit mit kanzlei-job.de

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