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Zeitarbeit und Werkverträge: Neuer Wein in alten Schläuchen?

Von Dr. Philipp Wiesenecker

Dr. Philipp WieseneckerDer neue Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen wird nach einer Überarbeitungspause nun für den 9. März 2016 angekündigt, und wird schon wieder kritisiert – auch aus den eigenen Reihen.

Im Überblick rückt der Entwurf von einigen Fehlanreizen ab – insbesondere von einem festen Kriterienkatalog zur Abgrenzung von Arbeitsvertrag und Werkvertrag, und von einer Bindung der Arbeitsgerichte an Feststellungen der deutschen Rentenversicherung.

Dagegen wirken die weiteren Änderungen des Erstentwurfs eher wie Detailarbeiten. Die Überlassungshöchstdauer beträgt künftig maximal 18, unter Umständen 24 Monate, und wird arbeitnehmerbezogen ermittelt; neuerdings soll das auch in nicht tarifgebundenen Unternehmen möglich sein. Es gibt einen gesetzlichen Anspruch auf gleichen Lohn (Equal pay) nicht mehr nach 12, sondern nach spätestens 15 Monaten.

Weitgehend gelungen sind die Schnittstellen zum Betriebsverfassungsrecht, wenn sie auch im Detail über das Ziel hinausgehen: Dass dem Betriebsrat auch Verträge externer Berater vorzulegen sind, dürfte zu weit gehen.

Spannend wird, wie die Praxis künftig mit der Vorratserlaubnis umgehen wird, der durch ein strenges Reglement der Garaus gemacht werden soll. Ein weiterer Aspekt, der rechtlich oder politisch zu lösen sein wird, ist der Eingriff in die Tarifautonomie durch das Verbot, Zeitarbeitskräfte als Streikbrecher während des Arbeitskampfs zu beschäftigen.

(alle Änderungen finden Sie hier).

Über den Autor:

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